Veröffentlichungen

Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere...

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Der etwas andere Gerichtssaal

Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens

 

Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten...

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Stehen nicht mal im Kleingedruckten – gelten aber trotzdem: Nebenpflichten beim Heimvertrag

Was die Hauptpflichten eines Heimvertrages sind, dürfte den Beteiligten bekannt sein. Die Pflegeeinrichtung überlässt dem Heimbewohner zum einen Wohnraum und verpflichtet sich zum anderen zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen. Die Pflegeeinrichtung erhält dafür im Gegenzug ein Gesamtentgelt. 


Und dann gibt es da noch die  vertraglichen Nebenpflichten. Diese sind so vielfältig, dass sie nicht mal im Kleingedruckten eines Vertrages Platz...

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Über zwei Instanzen musst Du gehn...

5 Richter, 5 Meinungen.

 

Vor ziemlich genau vier Jahren hatte ein Vermieter Räumungsklage gegen eine Mieterin vor dem Amtsgericht Zossen eingelegt. Erst jetzt endete das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam. Im Laufe des Prozesses ist die Mieterin, eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, durch eine lange Zeit der Ungewissheit und Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung gegangen. Nun steht fest, dass sie die Wohnung behalten kann. Man könnte daher an den...

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Krankenkasse erlässt Beitragsschulden! Aber nur noch bis 31.12.2013!

Mehr als 100.000 Menschen sollen in Deutschland keine Krankenkasse haben. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Zum einen, weil die Beiträge in der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse nicht gezahlt werden konnten oder aber die private Krankenversicherung hat wegen Obliegenheitspflichtverletzungen gekündigt. Die Betroffenen haben bis zum 31.12.2013 die einmalige Chance, dass ihnen die bisherigen Beitragsschulden und Säumniszuschläge in der gesetzlichen bzw...

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BER, Lärmschutz ist nach wie vor ein wichtiges Thema

Jeden Tag stehen die Buchstaben BER auf der ersten Seite vieler Zeitungen. Das ist berechtigt, da jeden Tag neue blamable Informationen bekannt werden.

 

Irgendwann könnte der Flugplatz doch fertig werden. Aus diesem Grunde sollte auch das Thema Lärmschutz, das momentan etwas ins Hintertreffen geraten ist, für die Betroffenen weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Dies gilt auch, obwohl gegenwärtig nicht einmal völlig klar erkennbar ist, wer...

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Fluglärm durch BER

Was sollten Betroffene beachten?

 

Lärmschutz ist inzwischen in aller Munde. Herr Platzeck will sogar eine neue Formel erfunden haben, wonach nicht 6 Mal oder kein Mal, sondern durchschnittlich 0,9 Mal der Tageslärmpegel von 55 dB überschritten werden darf. Also z. B. jeden 3. Tag auf 70 oder gar 90 dB? Dies widerspricht auch dem Planfeststellungsbeschluss. Zumindest aber ist es bereits ein kleiner Fortschritt.

Man will sich an die Gesetzeslage...

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