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Veröffentlichungen

Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere...

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Keine volle Zustimmung der WEG zur Mobilfunkanlage

Sind das Aufstellen und der Betrieb einer Mobilfunksendeanlage auf dem Fahrstuhldach einer Wohnungseigentumsanlage lediglich bauliche Veränderungen, die bei einem entsprechend mehrheitlichen Beschluss der Wohnungseigentümer auch von denjenigen Eigentümern hinzunehmen sind, die solch eine Anlage nicht wollen?

 

Ja, sagte das Amtsgericht Aschaffenburg und „Ja“ sagte hierzu auch das Landgericht Bamberg im Berufungsverfahren. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom...

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Lebenspartnerschaft und Eigentum

Ist ihr Wohnrecht sicher?

 

Mit der Entscheidung des BGH zu XII ZR 110/06 wurde bestätigt, dass der Betreuer eines Heimbewohners den Auszug von dessen Lebensgefährten aus dem bisher gemeinsam bewohnten Haus verlangen kann. Grund hierfür war die Tatsache, dass die nicht verheirateten Partner zwar gemeinsam im Haus wohnten, das jedoch laut Grundbuch nur einem der Partner gehörte, nämlich dem, der Betreuung benötigte und daher in ein Heim umziehen musste. Dass...

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