Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Unzulässige Gebühr beim Bausparvertrag

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit Gebühren beschäftigen, welche die Banken unzulässiger Weise von ihren Kunden verlangt...

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Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung empfiehlt sich für jedermann. Denn die Vorstellungen, was noch eine notwendige Behandlung ist oder welche...

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Vorsorgepaket vom Fachanwalt für Erbrecht

Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge für den Fall zu treffen, nicht mehr selbst handeln und entscheiden zu können, hat den Gesetzgeber...

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Das neue Erbschaftsteuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bestehende Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Diese Frist hatte die Bundesregierung nicht gehalten. Erst nachdem das Verfassungsgericht im Sommer ankündigte, sich erneut mit der Frage beschäftigen zu wollen, kam es in der Großen Koalition zu einem Kompromiss. Am 29.09.2016 wurde die gesetzliche Regelung...

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Das Ende der Erbschaftsteuer?

Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte hierbei auf eine sofortige Nichtigkeit der gesetzlichen Regelungen verzichtet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine neue, verfassungsgemäße Regelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu schaffen. Diese Frist ist erfolglos verstrichen. Die...

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Gesplittete Verbrauchsgebühren für Abwasser und Wasser - ist dies zulässig?

Manch Wasser- und Abwasserzweckverband reagiert auf die Altanschließerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) mit erhöhten Verbrauchsgebühren, d. h. diejenigen Grundstückseigentümer, die Geld zurückbekommen, weil sie der verfassungswidrigen Beitragserhebung widersprochen haben, sollen jetzt quasi nachträglich hierfür doch noch zahlen. Dies erscheint rein technisch bereits sehr schwierig zu...

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Geschenkt ist geschenkt? - Grundstücksschenkungen und Pflichtteilsansprüche

Die Eltern sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Während die Tochter im Haus der Eltern lebt und sich um diese kümmert, sind die beiden Söhne schon lange ausgezogen und halten kaum noch Kontakt. Die Eltern wollen nun der Tochter etwas Gutes tun und ihr das Grundstück schenken. Gleichzeitig wollen sie aber auch weiterhin im Haus wohnen und den Garten weiter pflegen. Da die Tochter wenig Geld hat, befürchten sie zudem, dass im Falle des Versterbens der Eltern...

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Katzen und Hunde in Mietwohnungen

Darf ich einen Hund oder eine Katze in meine Wohnung einziehen lassen, wenn im Mietvertrag die Katzen- und Hundehaltung verboten ist?

Sofern die Klausel nicht individuell, sondern nur formularmäßig vereinbart wurde, ist diese unwirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 20.03.2013 (Az. VIII ZR 168/12), entschieden hat, ist ein generelles Verbot der Hundehaltung durch eine starre Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, da diese den Mieter...

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