Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.   Mehr Informationen   Verstanden

Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Was tun, wenn der Unterhalt nicht reicht?

Manchmal kommt es vor, dass für ein Kind Kosten anfallen, die mit den üblichen Unterhaltsbeträgen, die gezahlt werden, nicht gedeckt...

mehr...

Geldanlage in der Niedrigzinsphase

Das Problem ist allseits bekannt und inzwischen auch nicht mehr neu: Für klassische Geldanlagen erhält der Sparer inzwischen keine Zinsen...

mehr...

BER: Hoffnung für Schallschutz für Räume mit einer Höhe unter 2,40 m

Seit Jahren lehnt die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg, welche u. a. für den Schallschutz vom Fluglärm betroffener Grundstücke zuständig ist, ab, Schallschutz für Räume zu gewähren, welche nach der alten Brandenburgischen Bauordnung keine lichte Höhe von mindestens 2,40 m haben. Auch nachdem die Brandenburgische Bauordnung zum 01.07.2016 dergestalt geändert wurde, dass keine Mindesthöhe für...

mehr...

Geschenkt ist geschenkt? – Die Schwiegerelternschenkung

Nicht selten kommt es vor, dass Eltern ihren Kindern für deren Start in eine junge Ehe eine Anschubfinanzierung zukommen lassen. Dahinter steht meist die Überlegung, dass die Ehe fortbestehen und das eigene Kind von den Zuwendungen auf Dauer auch etwas haben wird. Scheitert jedoch das junge Glück, ist das auch für die Eltern und insbesondere die jeweiligen Schwiegereltern mit Frust und Enttäuschung verbunden. Frust und Ärger, gerade bei den Schwiegereltern, steigen...

mehr...

Neues zum Altanschließerstreit

Einige Zweckverbände hatten mit ihrer Argumentation zunächst Erfolg, dass durch den Beitritt von Gemeinden zu Zweckverbänden oder Zusammenschlüsse von kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverbänden eine neue öffentliche Einrichtung gebildet wurde und deshalb die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht auf diese Altanschließer anwendbar sind.

 

So hatte z. B. das Verwaltungsgericht Cottbus geurteilt, dass durch die Eingemeindung der Gemeinde...

mehr...

Der Erbe hat sich als würdig zu erweisen – Grundfragen zur Erbunwürdigkeit

Dass man sich des Erbens als würdig erweisen muss, ist eine uralte Vorstellung. Dies hat zum einen wohl mit der Unentgeltlichkeit des Erwerbs zu tun und zum anderen mit der herausgehobenen Stellung des Erben. Unter bestimmten Bedingungen kann der Erbe nach dem Tod des Erblassers sein Erbrecht verlieren. Voraussetzung ist, dass einer der gesetzlich geregelten Erbunwürdigkeitsgründe vorliegt und die Erbunwürdigkeit nach dem Erbfall, also nach dem Tod des Erblassers, geltend...

mehr...

Alle Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam?

Sollten sich der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 (Az.: 67 S 7/17) weitere Gerichte anschließen und insbesondere auch der Bundesgerichtshof seine diesbezügliche Rechtsprechung anpassen, dürften praktisch alle Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen, die keine Individualvereinbarungen sind, unwirksam sein. Obwohl das Landgericht Berlin die Revision für seine Entscheidung zugelassen hatte, wurde kein Rechtsmittel eingelegt. So sicher dieser...

mehr...