Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Neuanschließer sind auch Altanschließer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass eine nachträgliche Erhebung von Beiträgen aufgrund von § 8 Abs. 7 S. 2...

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Altanschließerbeiträge verfassungswidrig

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und...

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Das Testieren im „stillen Kämmerlein“

Das eigenhändige Testament als formgültiger Ausdruck des letzten Willens war in Deutschland vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht etabliert.

Grundsätzlich war die Abfassung des letzten Willens nur mit hoheitlichem Zutun (etwa des Gerichts) zulässig. Seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist jedoch das eigenhändig geschriebene und unterschriebene Testament als zulässige und rechtsgültige Formulierung des letzten Willens anerkannt. Insofern dient das eigenhändige Testament...

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Steuerpflicht für Rentner?

Grundsätzlich unterliegen sämtliche Einkünfte, auch Altersrenten, der Steuerpflicht.

 

Im Zusammenhang mit solchen Renten ist jedoch die Besonderheit zu beachten, dass nicht die komplette Rente zur Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens herangezogen wird. Je nach Renteneintrittsdatum sind zwischen 50 % der Rente (Renteneintritt im Jahr 2000 und früher) und 70 % der Rente (Renteneintritt 2015) steuerpflichtig. Der Anteil der Steuerpflicht wird sich...

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Der steuerfreie Erwerb des „Familienheims“

Seit dem Jahr 2009 ist der Erwerb eines so genannten Familienheims (auch von Todes wegen) steuerbefreit. Nach den Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes
(§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) gilt es dabei drei Fälle zu unterscheiden:

 

Zunächst geht es um den Erwerb eines Familienheims vom Ehegatten bzw. Lebenspartner zu Lebzeiten, weiterhin um den Erwerb eines Familienheims vom Ehegatten bzw. Lebenspartner von Todes wegen, hier unter den Voraussetzungen einer 10-jährigen...

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Schriftliches hat Vorrang vor Mündlichem beim Autokauf

Häufig kommt es beim Autokauf zum Streit zwischen den Parteien. Typischerweise beruft sich der Autokäufer auf mündliche Äußerungen vor und während den Kaufvertragsverhandlungen. Ebenso pocht der Händler auf den schriftlichen Kaufvertrag. Natürlich leuchtet es ein, möglichst alles schriftlich zu fixieren, jedoch ist die Realität häufig eine andere.

 

Das LG Aschaffenburg räumt dem Schriftlichen Vorrang vor dem Mündlichen...

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Der ewige Streit um Schönheitsreparaturen

Ob Mieter bei Auszug Schönheitsreparaturen schulden oder nicht, war schon oft Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Hierbei hat der Bundesgerichtshof sehr häufig zugunsten der Mieter entschieden und Vertragsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erklärt. Auf zwei in diesem Jahr gefällte Entscheidungen des BGH soll hiermit aufmerksam gemacht werden.

 

Zunächst noch ein Hinweis: Ein Mieter ist gesetzlich nicht...

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