Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere...

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Reformen im Erbrecht

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt in ganz Europa (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark) die EU-Erbrechtsverordnung.

Dies hat...

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Kündigung von „alten“ Bausparverträgen

Erstmals hat eine Bausparkasse im Streit um gut verzinste Sparverträge eine obergerichtliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit...

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Neuanschließer sind auch Altanschließer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass eine nachträgliche Erhebung von Beiträgen aufgrund von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Brbg. verfassungswidrig ist, soweit die Anschlussmöglichkeit für ein Grundstück bereits im Jahre 1999 oder früher, d. h. vor 1990 oder zwischen 1990 und 1999 bestand, steht nunmehr der Zeitraum der Jahre 2000 – 2004 auf dem Prüfstand.

 

In insgesamt 33 weiteren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht...

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Widerrufsmöglichkeiten bei Immobiliendarlehen

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase überlegen viele Hauseigentümer, die bereits vor einigen Jahren ein Darlehen zu wesentlich höheren Zinsen aufgenommen haben, wie die Finanzierung günstiger zu gestalten ist. Da die älteren Darlehen mit einer Zinsbindung abgeschlossen wurden, können diese nicht jederzeit gekündigt bzw. umgeschuldet werden. Im Zweifelsfall ist eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen, welche mehr oder weniger den...

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Altanschließerbeiträge verfassungswidrig

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich durch die Zweckverbände im Land Brandenburg ergangen (vgl. Beschluss vom 12.11.2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

 

Viele brandenburger Grundstückseigentümer hatten gar nicht mehr daran geglaubt, aber die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. Kommunalabgabegesetz (KAG) Brandenburg stellt eine materiell...

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Das Testieren im „stillen Kämmerlein“

Das eigenhändige Testament als formgültiger Ausdruck des letzten Willens war in Deutschland vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht etabliert.

Grundsätzlich war die Abfassung des letzten Willens nur mit hoheitlichem Zutun (etwa des Gerichts) zulässig. Seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist jedoch das eigenhändig geschriebene und unterschriebene Testament als zulässige und rechtsgültige Formulierung des letzten Willens anerkannt. Insofern dient das eigenhändige Testament...

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Steuerpflicht für Rentner?

Grundsätzlich unterliegen sämtliche Einkünfte, auch Altersrenten, der Steuerpflicht.

 

Im Zusammenhang mit solchen Renten ist jedoch die Besonderheit zu beachten, dass nicht die komplette Rente zur Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens herangezogen wird. Je nach Renteneintrittsdatum sind zwischen 50 % der Rente (Renteneintritt im Jahr 2000 und früher) und 70 % der Rente (Renteneintritt 2015) steuerpflichtig. Der Anteil der Steuerpflicht wird sich...

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