Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Erstattung von Altanschließerbeiträgen

Auch dieser Tage bekommen viele Grundstückseigentümer Post von ihrem örtlichen kommunalen Zweckverband. Häufig ist die...

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Geschenkt ist geschenkt? - Das Schicksal von Zuwendungen an das Schwiegerkind nach der Trennung

Die Eheleute Meier erwarben gemeinsam ein kleines Häuschen. Nachdem ihre Ehe in die Krise kam, folgte alsbald die Trennung und letztendlich die Scheidung. Die Ehefrau verblieb mit dem gemeinsamen Sohn im zuvor erworbenen Haus. Die Eltern des Ehemannes hatten einen Teil des Kaufpreises gezahlt und darüber hinaus nach der Scheidung größere Beträge auf das von den Eheleuten gemeinsam zu bedienende Hausdarlehen gezahlt. Da nun die Tochter allein in dem Haus wohnt, wollen sie ihr Geld von ihr...

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Die Patchworkfamilie – erbrechtliches Neuland

Gehen geschiedene Elternteile eine neue Partnerschaft ein, entstehen sogenannte Stieffamilien, auch Patchworkfamilien genannt.

 

In Deutschland ist heute jede 6. Familie eine sogenannte Patchworkfamilie, also eine Familie, in der Vater, Mutter und Kinder aus verschiedenen Ursprungsfamilien oder Partnerschaften stammen. Die Patchworkfamilie birgt aufgrund ihrer Struktur einige erbrechtliche Risiken, die es erforderlich machen, individuelle testamentarische Gestaltungen zu finden. 

 

Hierbei...

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Noch einmal: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

Zum Jahresende hatte der Bundesgerichtshof Bankrechtlern viel Arbeit beschert. Mit zwei Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren hat der BGH am 28.10.2014 festgelegt, dass Rückforderungsansprüche von 2005 bis 2011 zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren zum 31.12.2014 verjähren.

Der BGH hatte bereits am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. In dieser Entscheidung hatte...

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Schadensersatz, wenn Mieter bei Verkauf übergangen wird

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter wieder einmal gestärkt.

 

Werden Wohnungen, die vermietet sind, verkauft, so hat der Mieter gemäß § 577 BGB ein sogenanntes Vorkaufsrecht. § 577 BGB schränkt diese Regelung allerdings nur auf die Fälle ein, bei denen die Mietwohnung zum ersten Mal in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Wenn lediglich das Haus den Besitzer wechselt oder wenn der Mieter...

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Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Sanierungsgebieten

Gemäß § 154 BauGB kann eine Kommune vom Grundstückseigentümer in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Ausgleichsbeträge erheben oder auch Vorauszahlungen auf diesen Ausgleichsbetrag.

 

Bei der Bestimmung des Ausgleichbetrages und dessen insbesondere gerichtliche Überprüfung gibt es immer wieder Probleme. Wie sich der Ausgleichsbetrag ermittelt, regelt grundsätzlich § 154 Abs. 2 BauGB. Sanierungsbedingt ist danach die...

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