Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Unwirksame Werbeverträge

In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit...

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Der etwas andere Gerichtssaal

Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens

 

Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten Tischen gegenüber. Hiervon abgesetzt thront der Richter hinter seinem Richterpult. Durch die Sitzordnung und die Rollenverteilung ergibt sich für die betroffenen Parteien meist eine angespannte Atmosphäre. Auch wenn es zu den vornehmsten Aufgaben des Richters gehört, Streitigkeiten durch den Abschluss von Vergleichen zu befrieden und...

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Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Auf Banken kommen eventuell Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren Millionen Euro zu.

Gegenstand der Entscheidungen waren zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Es ging um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen der Verbraucher für den Kredit nicht nur Zinsen zahlen sollte, sondern auch ein sogenanntes Bearbeitungsentgelt, welches...

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Verbundenheit auch nach dem Tod?

Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinsamen Testament

 

Jedermann hat das Recht, die Verteilung seines Vermögens per Testament frei und selbstbestimmt zu regeln. Das bedeutet auch, dass man ein einmal errichtetes Testament jederzeit aufheben oder abändern kann. Das Erbrecht in Deutschland kennt allerdings zwei Instrumente, bei denen die zukünftigen Erblasser - auf freiwilliger Basis - ihre Testierfreiheit ein gutes Stück weit einschränken. Zum einen kann durch Erbvertrag, zum anderen durch...

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Pfändbarkeit von "Riester-Vermögen"

Wenn jemand seine Schulden nicht tilgt, kann sein Vermögen gepfändet werden. Ob unter das pfändbare Vermögen auch das im Rahmen eines Riester-Vertrages angesparte Vermögen während der Ansparungsphase fällt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. 


In einer Entscheidung des Amtsgerichts München aus dem Jahr 2012 wurde das angesparte "Riester-Vermögen" für pfändbar erklärt, da es in diesem besonderen Fall auf...

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Vorsorgevollmachten für Unternehmer und Berufsträger

Ein guter Unternehmer handelt und plant stets vorausschauend.

 

Dass man selbst in eine Situation gerät, in der man nicht mehr eigenverantwortlich handeln kann, daran denken viele Unternehmer bzw. Berufsträger zumeist gar nicht bzw. verdrängen dieses Thema. Im Wege einer Vorsorgevollmacht kann eine Person bestimmt werden, rechtsgeschäftlich als Vertreter tätig zu werden. Der Vorteil einer Vollmacht liegt darin, dass der Bevollmächtigte, anders als der...

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