Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Das digitale Erbe

Was passiert mit gespeicherten Daten, E-Mails, Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken, Ebay-Konten oder einer Homepage nach dem Tod des jeweiligen...

mehr...

Änderungen im Insolvenzrecht

Die Insolvenzordnung gilt nunmehr seit 1999. Ziele der Insolvenzordnung waren die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen im Krisenfall und die...

mehr...

Über zwei Instanzen musst Du gehn...

5 Richter, 5 Meinungen.

 

Vor ziemlich genau vier Jahren hatte ein Vermieter Räumungsklage gegen eine Mieterin vor dem Amtsgericht...

mehr...

„Der Fernseher gehört mir!“

Wer erbt eigentlich den Hausrat?

 

Stirbt ein Ehepartner und ist kein Testament vorhanden, so stellt sich unter anderem die Frage, was mit dem vorhandenen Hausrat in der gemeinsamen Ehewohnung passiert. Das Gesetz sieht hierfür zunächst einen Vorteil für den überlebenden Ehegatten vor. Zusätzlich zu seinen gesetzlichen Erbteil bekommt der überlebende Ehegatte den so genannten Voraus. Der Voraus umfasst die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, also praktisch den gesamten Hausrat...

mehr...

Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Verjährungsregelung, die insbesondere die Altanschließer in Brandenburg betrifft.

(Beschluss vom 03.09.2013, 1 BvR 1282/13)

 

Bekanntlich will der Gesetzgeber in Brandenburg die Regelungen des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg ändern, da bereits am 05.03.2013 das Bundesverfassungsgericht bezüglich einer ähnlichen Regelung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes entschieden hatte, dass die dortige Regelung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt.



Nunmehr hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem...

mehr...

Bodenreform: Brandenburg fordert

Nachdem das Land Brandenburg vor über zehn Jahren eine Vielzahl Eigentümer von Bodenreformgrundstücken auf „Rückübereignung“ verklagte, ist jetzt anscheinend die Zeit der Aufarbeitung gekommen.

 

In letzter Zeit erhalten immer mehr Bürger Post vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) mit der Forderungen geltend gemacht werden, die schon wieder längst vergessen schienen. In einer Reihe von Urteilen...

mehr...

"Lass mich endlich in Ruhe" - Häusliche Gewalt und Stalking

"Stalking" bedeutet so viel wie Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror. Der Täter sucht sein Opfer Zuhause oder auch an anderen Orten auf, stellt ihm nach, betreibt Telefonterror oder belästigt sein Opfer mit SMS oder E-Mails. Opfer von Stalking (auch bekannt als Nachstellung) kann jeder sein. Es zeigt sich jedoch, dass Nachstellungen besonders im familiären Umfeld häufiger anzutreffen sind. Aus der familienrechtlichen Perspektive lässt sich feststellen, dass oftmals der...

mehr...

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13.

Am 1. August dieses Jahres verkündete der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, die gravierende Folgen haben dürfte. Danach geht zukünftig derjenige, der Leistungen "schwarz" beauftragt und also ohne Abführung von Umsatzsteuer bezahlt, ein erhebliches Risiko dahingehend ein, dass das Ganze nicht nur als Steuerbetrug geahndet wird, sondern dass er bei evtl. vorliegenden Mängel keine...

mehr...