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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Die Patchworkfamilie – erbrechtliches Neuland

Gehen geschiedene Elternteile eine neue Partnerschaft ein, entstehen sogenannte Stieffamilien, auch Patchworkfamilien genannt.

 

In Deutschland ist...

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Noch einmal: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

Zum Jahresende hatte der Bundesgerichtshof Bankrechtlern viel Arbeit beschert. Mit zwei Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren hat der BGH am 28.10.2014 festgelegt, dass Rückforderungsansprüche von 2005 bis 2011 zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren zum 31.12.2014 verjähren.

Der BGH hatte bereits am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. In dieser Entscheidung hatte...

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Schadensersatz, wenn Mieter bei Verkauf übergangen wird

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter wieder einmal gestärkt.

 

Werden Wohnungen, die vermietet sind, verkauft, so hat der Mieter gemäß § 577 BGB ein sogenanntes Vorkaufsrecht. § 577 BGB schränkt diese Regelung allerdings nur auf die Fälle ein, bei denen die Mietwohnung zum ersten Mal in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Wenn lediglich das Haus den Besitzer wechselt oder wenn der Mieter...

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Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Sanierungsgebieten

Gemäß § 154 BauGB kann eine Kommune vom Grundstückseigentümer in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Ausgleichsbeträge erheben oder auch Vorauszahlungen auf diesen Ausgleichsbetrag.

 

Bei der Bestimmung des Ausgleichbetrages und dessen insbesondere gerichtliche Überprüfung gibt es immer wieder Probleme. Wie sich der Ausgleichsbetrag ermittelt, regelt grundsätzlich § 154 Abs. 2 BauGB. Sanierungsbedingt ist danach die...

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Abstammung ist wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich erstmals mit einem gegen eine Reproduktionsklinik gerichteten Auskunftsbegehren von Kindern zu befassen, die mittels Samenspenden von „anonymen“ Samenspendern gezeugt wurden. In einem Grundsatzurteil vom 28.01.2015 stellte das Gericht klar, dass Kinder  ein Recht haben zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist;  ein Mindestalter ist für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches ist nicht erforderlich. Die Erziehungsberechtigten dürfen jedoch...

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Unterhaltsansprüche gegen Erben?!

Es steht außer Frage und ist allgemein bekannt, dass unterhaltsverpflichtete Familienangehörige den Unterhalt für Ehepartner bzw. Kinder grundsätzlich zu zahlen haben.

 

Nicht selten sind die Unterhaltsbezieher auf diese Zahlungen angewiesen. Doch was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtete verstirbt? Zunächst gilt, dass die Erben des Unterhaltsverpflichteten durch die Erbschaft selbst bzw. durch Pflichtteilsansprüche abgefunden sein sollen. Etwas anderes gilt dann, wenn kein Erbanspruch...

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