Veröffentlichungen

Unzulässige Gebühr beim Bausparvertrag

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit Gebühren beschäftigen, welche die Banken unzulässiger Weise von ihren Kunden verlangt...

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Darlehensvertrag widerrufen: Und nun?

Bis Mitte des Jahres haben viele Verbraucher ihre alten Darlehensverträge widerrufen. Die Möglichkeit hierzu eröffnete die...

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Kündigung von „alten“ Bausparverträgen

Erstmals hat eine Bausparkasse im Streit um gut verzinste Sparverträge eine obergerichtliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit...

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Darlehenswiderruf und Lebensversicherung

In der Zeit von 2002 bis 2010 sind vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen hinsichtlich abgeschlossener Darlehensverträge erteilt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat dies zur Folge, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag noch immer widerrufen können. Diese Tatsache nehmen einige Rechtsanwälte zum Anlass, mit einem „kostenfreien Ausstieg“ aus Darlehensverträgen mit langer Laufzeit zu werben. Hierbei werden die Probleme des...

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Unzulässige Bankgebühren

Schon wieder hat der Bundesgerichtshof eine von den Banken in Deutschland allgemein durchgeführte Praxis für unzulässig erklärt.

Damit wird die Liste der Gebühren, welche die Banken von ihren Kunden nicht kassieren dürfen, immer länger. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, XI ZR 434/14, vom 28.07.2014 dürfen Banken bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen. Die Richter erklärten eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse...

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Noch einmal: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

Zum Jahresende hatte der Bundesgerichtshof Bankrechtlern viel Arbeit beschert. Mit zwei Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren hat der BGH am 28.10.2014 festgelegt, dass Rückforderungsansprüche von 2005 bis 2011 zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren zum 31.12.2014 verjähren.

Der BGH hatte bereits am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. In dieser Entscheidung hatte...

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Zur Verjährungsfrist bei unzulässigen Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Auf Banken kommen eventuell Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu.

Gegenstand der Entscheidungen waren zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Es ging um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen der Verbraucher für den Kredit nicht nur Zinsen zahlen sollte, sondern auch ein sogenanntes Bearbeitungsentgelt, welches...

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Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Auf Banken kommen eventuell Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren Millionen Euro zu.

Gegenstand der Entscheidungen waren zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Es ging um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen der Verbraucher für den Kredit nicht nur Zinsen zahlen sollte, sondern auch ein sogenanntes Bearbeitungsentgelt, welches...

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