Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Katzen und Hunde in Mietwohnungen

Darf ich einen Hund oder eine Katze in meine Wohnung einziehen lassen, wenn im Mietvertrag die Katzen- und Hundehaltung verboten ist?

Sofern die...

mehr...

Darlehensvertrag widerrufen: Und nun?

Bis Mitte des Jahres haben viele Verbraucher ihre alten Darlehensverträge widerrufen. Die Möglichkeit hierzu eröffnete die...

mehr...

Steuerfrei verschenken?

Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes...

mehr...

Altanschließer – Was gibt es Neues?

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...

mehr...

Der Sozialhilferegress – Zugriff des Sozialhilfeträgers auf Erbschaften oder Vermächtnisse

In zunehmendem Maße sind insbesondere ältere Menschen gezwungen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies deshalb, da kostenintensive Pflegeleistungen bzw. die Unterbringung in Pflegeheimen immer mehr in Anspruch genommen werden und die eigenen Mittel für eine jahrelange Pflege oft nicht mehr ausreichen.

Eng damit verknüpft ist eine ansteigende Zahl von Sozialhilferegressverfahren. Hatte der hilfebedürftig Gewordene im Vorfeld etwa Immobilien auf die Kinder übertragen, besteht nunmehr die...

mehr...

Altanschließer - Eine Zwischenbilanz

Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November durch die Zweckverbände und Kommunen umgegangen wird (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

Zum Teil wird durch die Zweckverbände, wie im Fall einer Cottbuser Grundstückseigentümerin, die in Karlsruhe Erfolg hatte, die Auffassung vertreten, dass sich durch die...

mehr...

Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere erhebliche Kosten zu.

Das OVG hat die bisherige Praxis des Flughafens, in vom Fluglärm betroffenen Gebäuden Lüfter zu verbauen, ohne vorher ein Lüftungskonzept für die Räumlichkeiten zu erstellen, für rechtswidrig erklärt. Statt Luft auszutauschen, pumpen die bisher vom Flughafen verwendeten Lüfter lediglich Luft hinein. Weil als Folge hiervon...

mehr...

Reformen im Erbrecht

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt in ganz Europa (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark) die EU-Erbrechtsverordnung.

Dies hat Folgen für das deutsche Erbrecht, insbesondere dann, wenn sich der Nachlass oder Teile davon im Ausland befinden oder der Erblasser selbst im Ausland lebte. Erfolgte die Beurteilung, welches Recht auf die Regelung der Erbauseinandersetzung anzuwenden war, bisher danach, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte, so wird nun nach dessen...

mehr...

Kündigung von „alten“ Bausparverträgen

Erstmals hat eine Bausparkasse im Streit um gut verzinste Sparverträge eine obergerichtliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags aus dem Jahr 1978 durch die Bausparkasse

Wüstenrot sei unberechtigt gewesen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch (Urt. v. 30.03.2016, Az. 9 U 171/15).

Seit vergangenem Jahr sind deutsche Gerichte mit einer Klagewelle gegen die Kündigung von Bausparverträgen beschäftigt. In den 80-er und 90-er...

mehr...