Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Neues zum Altanschließerstreit

Einige Zweckverbände hatten mit ihrer Argumentation zunächst Erfolg, dass durch den Beitritt von Gemeinden zu Zweckverbänden oder...

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BGH: Bei mangelhaften Pkw kann Käufer Transportkosten zum Verkäufer vorab verlangen.

Stellt sich nach Übergabe eines Fahrzeugs an den Erwerber heraus, dass das Fahrzeug mangelhaft ist, kann der Verkäufer darauf bestehen, dass die Nachbesserung an seinem Geschäftssitz zu erfolgen hat. Liegen der Wohnort des Käufers und der Geschäftssitz weit entfernt und ist das Fahrzeug aufgrund des Mangels nicht fahrbereit, fragt sich, wer die Transportkosten vorzuschießen hat.


In einem jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 19.07.2017...

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Neues Baurecht ab 2018

Ab 01.01.2018 soll mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden. Zu den wichtigsten Änderungen gehören unter anderem neue formale Anforderungen an die Baubeschreibung im Vorfeld, zwingende Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Fertigstellung oder die Dauer der Baumaßnahme, neue Regelungen über nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs...

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Lebensversicherung widerrufen

Manchmal muss man seine Pläne ändern. Es kann vorkommen, dass man eine langfristig abgeschlossene Lebensversicherung vorzeitig beenden muss, um sich das angesparte Kapital auszahlen zu lassen. Grundsätzlich sind diese Lebensversicherungen kündbar. Allerdings geht eine solche Kündigung finanziell zu Lasten des Versicherungsnehmers. In den Fällen, in denen die Lebensversicherung zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurde, kommt anstelle der Kündigung...

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Virtuelle Unsterblichkeit? – Der digitale Nachlass

Was wären wir ohne Internet, PC und Smartphone? Ein Leben ohne die vielen technischen Helfer ist für viele Menschen nicht mehr vorstellbar. Was geschieht aber mit den „Online-Rechtsbeziehungen“ und den zahlreichen Daten eines Menschen, wenn er verstirbt? Dies ist rechtlich jedenfalls noch weitgehend ungeklärt. Das Kammergericht in Berlin hatte jüngst über den Fall zu entscheiden, ob die erbberechtigten Eltern ihres tödlich verunglückten Kindes...

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Gesplittete Gebühren für Abwasser und Wasser - Altanschließer sollen bis zu 60 % mehr Verbrauchsgebühren bezahlen

Viele Kunden der örtlichen Zweckverbände haben ihre Jahresverbrauchsabrechnung erhalten. Einige bereits mit erhöhten Gebühren für den Kubikmeter Wasser und Abwasser, da an sie bereits Altanschließerbeiträge erstattet worden sind. Bei diesen Verbrauchsabrechnungen handelt es sich um Gebührenbescheide, deshalb sollte man, soweit man mit der Abrechnung nicht einverstanden ist, gegen diesen Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist ab Zugang der...

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