Veröffentlichungen

Staatshaftungsansprüche für Altanschließer

Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einem Musterverfahren für Altanschließer am 20.03.2018 die Auffassung vertreten, dass diese sich nicht...

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Neues zum Altanschließerstreit

Einige Zweckverbände hatten mit ihrer Argumentation zunächst Erfolg, dass durch den Beitritt von Gemeinden zu Zweckverbänden oder...

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Gesplittete Gebühren für Abwasser und Wasser - Altanschließer sollen bis zu 60 % mehr Verbrauchsgebühren bezahlen

Viele Kunden der örtlichen Zweckverbände haben ihre Jahresverbrauchsabrechnung erhalten. Einige bereits mit erhöhten Gebühren für den Kubikmeter Wasser und Abwasser, da an sie bereits Altanschließerbeiträge erstattet worden sind. Bei diesen Verbrauchsabrechnungen handelt es sich um Gebührenbescheide, deshalb sollte man, soweit man mit der Abrechnung nicht einverstanden ist, gegen diesen Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist ab Zugang der...

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Staatshaftungsansprüche gegenüber KMS, MAWV, WAZ und Co. stehen zur gerichtlichen Entscheidung an.

In einem der letzten Artikel hatten wir über die Möglichkeit berichtet, wie Altanschließer, die keinen Widerspruch oder Klage gegen die Wasser- und Abwasserbeitragserhebung eingereicht hatten, ihr Geld doch noch erstattet bekommen. Gleichwohl sind die Voraussetzungen vielen Grundstückseigentümern immer noch unklar. Und dies, obwohl vielfach in den Medien hierüber berichtet wurde.

 

Zunächst einmal ist der Anspruch ein zivilrechtlicher...

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Fehler bei Begutachtung für Schallschutz vermeiden

Auch wenn niemand weiß, wann der Flughafen BER eröffnet wird, zweifelt wohl (noch) niemand daran, dass irgendwann einmal die Eröffnung stattfinden wird. Und dann wird der Fluglärm für Anwohner drastisch steigen. Seit Jahren werden schon vom künftigen Lärm betroffene Gebäude durch den Flughafen untersucht, um den erforderlichen Schallschutz feststellen zu können. Über die diesbezüglich erstellten Gutachten gibt es vielfach Streit. Immer...

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Staatshaftungsansprüche von Altanschließern per Bescheid abgelehnt - Geht das?

Nicht jeder Altanschließer hat geklagt oder Widerspruch erhoben. Ende vergangenen Jahres gab es deshalb den Aufruf in der Presse und von Vereinen, dass man als Altanschließer bis zum 17.12.2016 seine Ansprüche gegenüber dem Zweckverband oder der Kommune geltend machen soll. Diese Jahresfrist ergab sich aus der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2015 (BvR 2961/14 u. a.). Tatsächlich kommt es für den Lauf der Frist...

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Gesplittete Verbrauchsgebühren für Abwasser und Wasser - ist dies zulässig?

Manch Wasser- und Abwasserzweckverband reagiert auf die Altanschließerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) mit erhöhten Verbrauchsgebühren, d. h. diejenigen Grundstückseigentümer, die Geld zurückbekommen, weil sie der verfassungswidrigen Beitragserhebung widersprochen haben, sollen jetzt quasi nachträglich hierfür doch noch zahlen. Dies erscheint rein technisch bereits sehr schwierig zu...

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