Veröffentlichungen

Neue Probleme im Altanschließerstreit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 15.06.2016 eine bislang wenig bekannte Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung zeigt eine deutliche Tendenz auf, dass man sich, wo die Besonderheiten des jeweiligen Falles es zulassen, von der Altanschließerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14; 1 BvR 3051/14 - wegbewegt.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein kommunales Wohnungsunternehmen gegen Altanschließerbeiträge...

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Altanschließer – Was gibt es Neues?

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November durch die Zweckverbände und Kommunen umgegangen wird (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

Zum Teil wird durch die Zweckverbände, wie im Fall einer Cottbuser Grundstückseigentümerin, die in Karlsruhe Erfolg hatte, die Auffassung vertreten, dass sich durch die...

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Altanschließer - Eine Zwischenbilanz

Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November durch die Zweckverbände und Kommunen umgegangen wird (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

Zum Teil wird durch die Zweckverbände, wie im Fall einer Cottbuser Grundstückseigentümerin, die in Karlsruhe Erfolg hatte, die Auffassung vertreten, dass sich durch die...

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Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere erhebliche Kosten zu.

Das OVG hat die bisherige Praxis des Flughafens, in vom Fluglärm betroffenen Gebäuden Lüfter zu verbauen, ohne vorher ein Lüftungskonzept für die Räumlichkeiten zu erstellen, für rechtswidrig erklärt. Statt Luft auszutauschen, pumpen die bisher vom Flughafen verwendeten Lüfter lediglich Luft hinein. Weil als Folge hiervon...

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Neuanschließer sind auch Altanschließer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass eine nachträgliche Erhebung von Beiträgen aufgrund von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Brbg. verfassungswidrig ist, soweit die Anschlussmöglichkeit für ein Grundstück bereits im Jahre 1999 oder früher, d. h. vor 1990 oder zwischen 1990 und 1999 bestand, steht nunmehr der Zeitraum der Jahre 2000 – 2004 auf dem Prüfstand.

 

In insgesamt 33 weiteren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht...

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