Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Leitungsrechte und Verjährung
Habe ich eigentlich Ansprüche, wenn mein Grundstück durch Strom-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserleitungen in Anspruch...
Altanschließer und Verjährung
Jeder Altanschließer dessen Grundstück bereits zu DDR-Zeiten wasser- und abwasserseitig erschlossen wurde, hat sicherlich Zweifel, warum...
Mehr Urlaub für Jüngere - Öffentlicher Tarifvertrag rechtswidrig
In Tarifverträgen gibt es häufig Staffelungen nach dem Lebensalter der Arbeitnehmer. Dies ist im Bereich der Eingruppierung in eine bestimmte...
Wohin mit dem „Letzten Willen“?
Sicherheit durch das Testamentsregister
Wie viele Testamente in Deutschland existieren kann nur geschätzt werden. Die Zahl der bislang durch die...
Überweisung, Lastschrift und Co. Oder wenn das Konto plötzlich leer ist.
Für die Zahlung offener Rechnungen stehen dem Bankkunden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann eine Überweisung in...
Wohnungsleerstand und Heizkosten
Nachbarn leerer Wohnungen ärgern sich im Winter nicht selten darüber, dass ihre eigenen Heizkosten steigen, weil niemand in der Nachbarwohnung heizt. Sind die Wände zur Nachbarwohnung nicht gut isoliert, was meistens der Fall ist, da es keine Außenwände sind, fließt Wärme in die kalten leeren Räume ab. Die Nachbarwohnung wird also durch den Mieter mitgeheizt. Dass hierbei nicht unerhebliche Mehrkosten entstehen können, liegt auf der Hand.
Wer hat...
Schadensersatz für Unfälle am Bahnhof
Zur Haftung der Deutschen Bahn bei Verletzung der Winterräumpflicht
Im Winter ein fast allgegenwärtiges Problem - die Züge kommen später oder gar nicht und der Bahnhof ist auch nicht von Schnee und Eis befreit. Sich langsam und vorsichtig am Bahnsteig bewegen, heißt dann die Devise. Rennen wird eh nur derjenige müssen, der die Unpünktlichkeit der Zugabfahrt bei seiner eigenen Ankunft am Bahnhof bereits einkalkuliert hat.
Was jedoch, wenn doch...
Landverpachtung für Windkraftanlagen
Mit dem Rotor einer Windkraftanlage (WKA) wird die Energie des Windes geerntet. So jedenfalls die wissenschaftliche Funktionsbeschreibung. Üblicherweise werden WKAs an Land auf Ackerflächen sowie Wiesen und Weiden aufgestellt. Gehören die Flächen nicht den Betreiberfirmen, schließen diese meist Pachtverträge ab. Für die Verpächter solcher Flächen kann die Aufstellung einer oder mehrerer WKA einem kleinen Lottogewinn gleich kommen. Pro Anlage werden...
Müssen Altanschließerbeiträge erhoben werden?
Zwingend ist dies nicht. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg stellt es den Zweckverbänden frei, ob sie eine reine Gebührenfinanzierung wählen, d. h. sich nur über Gebühren für Wasser und Abwasser refinanzieren oder zusätzlich Beiträge erheben. So werden in der Stadt Potsdam keine Beiträge erhoben, sondern nur Gebühren für Wasser und Abwasser. Unabhängig, ob ein Gebühren- oder Beitragsmodell gewählt wird, gibt es...
Gesetzliche Regelungen zur Pflege und Betreuung in Brandenburg
Lange Zeit galt in Deutschland für alle Bundesländer ein einheitliches Gesetz, welches Normen für die stationäre Pflege älterer Menschen sowie pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger enthielt, das Heimgesetz.
Nachdem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht auf die Bundesländer übertragen wurde, haben mittlerweile viele Länder eigene Heimgesetze geschaffen. So auch Brandenburg. Hier gilt seit dem...