Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Wer zu spät kommt, den bestraft die Verjährung - Die kurze Frist im Mietrecht
Ein Vermieter, der nach Rückgabe der Mietsache über sechs Monate wartet, bevor er von dem ehemaligen Mieter Entschädigung für...
„Geschenkt ist geschenkt..."
...und wiederholen ist gestohlen, so sagt es jedenfalls der Volksmund.
Dass dieses „Rechtsempfinden“ nicht immer mit den Auffassungen von...
Flugroutenvorschriften
Die gesamte Region um den künftigen Großflughafen Schönefeld wurde durch den Vorschlag der Deutschen Flugsicherung (DFS)...
Rechte des Verbrauchers bei Haustürwiderrufverträgen
Wer kennt das nicht?! Es klingelt plötzlich an der Tür oder am Telefon und öffnet man diese oder nimmt das Gespräch an, so kann...
Die Bauhandwerkersicherung aus Sicht des Handwerkers
Wird von einem Bauherrn ein Bau in Auftrag gegeben, so ist der Bauhandwerker grundsätzlich vorleistungspflichtig.
Da folglich der Lohn für...
Widerspruch allein genügt nicht
Was gegen Gebührenbescheide noch getan werden kann
Wir alle kennen das Problem, der Staat will Geld von uns: das Finanzamt erlässt den Einkommensteuerbescheid; die Gemeinde fordert die Gebühren für die Kinderbetreuung oder die Grundsteuern ein. In jedem Fall ergeht ein Bescheid gegen den Bürger, der eine Zahlungspflicht ausweist. Üblicherweise enthält dieser Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der wir darauf hingewiesen werden, dass gegen...
Versandkosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
Wer hat die Versandkosten für die Hin- bzw. Rücksendung von Waren zu tragen, wenn die Bestellung wirksam widerrufen wurde?
Obwohl mittlerweile große und kleine Versandhändler bei Fernabsatzgeschäften, also Geschäften, die per Post, Telefon, Internet oder Ähnlichem abgeschlossen werden, Verbrauchern ohne Weiteres ein 14-tägiges oder längeres Widerrufsrecht einräumen, gibt es häufig über die jeweiligen Versandkosten...
Versicherungen müssen auch teurere Hörgeräte bezahlen
Wer schlecht sieht, nimmt eine Brille. Wer schlecht gehen kann, nimmt einen Stock. Wer schlecht hört, sollte ein Hörgerät tragen.
Warum scheuen davor einige zurück? Sicher gehört dazu auch die Sorge, dass Hörgeräte teuer sind. Digitale Hörgeräte (vgl. auch Seniorenzeitschrift 5/2009, S. 11) sind medizinische Hilfsmittel, deren Kosten erheblich sind. Hier versuchen sich die Versicherungen von der Kostentragungspflicht dadurch zu...
„Recht auf menschenwürdiges Sterben gestärkt“
BGH hat mit aktuellem Urteil vom 25.06.2010 die Sterbehilfe in Deutschland erleichtert.
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist künftig nicht mehr strafbar, wenn dies dem Willen des zum Zeitpunkt des Abbruchs nicht handlungsfähigen Patienten entspricht. Angeklagt war ein Rechtsanwalt, der seiner Mandantin angeraten hatte, den Schlauch der Magensonde bei ihrer unrettbar kranken Mutter über der Bauchdecke abzuschneiden, was diese auch tat. Die Mutter starb kurze...
Albtraum Mietnomade
Vom Betrug am Vermieter und was dieser tun kann
Mieter, die mit der Absicht einziehen, kein Geld an den Vermieter zu zahlen, handeln betrügerisch. Der Mietausfall durch solch so genannte Mietnomaden in Deutschland entsteht, beträgt jährlich ca. 200 Mio. Euro. Neben Mietschulden kommen meist noch verwüstete Wohnungen hinzu. So können sich schnell Schäden in Höhe von über 30.000,00 Euro anhäufen. Für manch privaten...