Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Das Jahr geht, der Mahnbescheid kommt
Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid
Neigt sich ein Jahr dem Ende zu, beginnt für das Amtsgericht...
Onlinehändler aufgepasst!
Übergangsregelung für neue Widerrufsbelehrung läuft am 04.11.2011 ab
Kaum ein Thema ist für Gewerbetreibende so...
Die Mietvertragskündigung wegen Zerrüttung
m Kontext eines Mietvertrages kann z. B. eine Beleidigung schnell zu einem gravierenden Problem werden oder aber auch ein dankbares Geschenk...
Reisefrust statt Reiselust
Rücktritt bei wesentlicher Änderung der Flugzeiten
„Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen“...
Gerichtsverhandlung im Zivilprozess
Persönliches Erscheinen Pflicht?
Über eines müssen sich Juristen immer wieder klar werden: Die meisten Menschen...
Mindestrente: ja oder nein?
Seit geraumer Zeit wird von zahlreichen Politikern diskutiert, eine Mindestrente einzuführen.
Sie soll Bestandteil eines Konzeptes zur Rentenreform sein, welches von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegt wird. Aber was bedeutet das? So etwas wie eine Mindestrente gibt es derzeit im Rentenrecht nicht. Der Rentenanspruch richtet sich individuell nach dem Versicherungsverlauf, d.h. nach der Höhe der Einkünfte und der rentenpflichtigen Erwerbstätigkeit...
Geschäftsmodell Abmahnung im Urheberrecht
Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Musik- oder Filmwerken über Tauschbörsen werden mittlerweile massenhaft begangen und daher als Kavaliersdelikte angesehen.
Straftatbestände, die mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden, schrecken da nicht ab. Das zeigt jedenfalls die Praxis und die Anzahl der täglich von auf solche Fälle spezialisierten Kanzleien versandten Abmahnungen. Wenn auch die Strafandrohung nicht...
Prozesskosten neuerdings steuerlich absetzbar
„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ ist ein gern zitierter Ausspruch über die Risiken eines Gerichtsverfahrens.
Bisher war ein privat geführtes Gerichtsverfahren auch immer eine Privatsache. Die Gerichts- und Anwaltskosten für einen verlorenen Prozess konnten steuerlich nicht geltend gemacht werden. Mit einer Entscheidung vom Mai dieses Jahres hat der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht seine bisherige Rechtsprechung...
Lebenspartnerschaft und Eigentum
Ist ihr Wohnrecht sicher?
Mit der Entscheidung des BGH zu XII ZR 110/06 wurde bestätigt, dass der Betreuer eines Heimbewohners den Auszug von dessen Lebensgefährten aus dem bisher gemeinsam bewohnten Haus verlangen kann. Grund hierfür war die Tatsache, dass die nicht verheirateten Partner zwar gemeinsam im Haus wohnten, das jedoch laut Grundbuch nur einem der Partner gehörte, nämlich dem, der Betreuung benötigte und daher in ein Heim umziehen musste. Dass...
Senioren-TÜV für ältere Verkehrsteilnehmer?
Diese politische Forderung kommt immer wieder bei schweren Verkehrsunfällen mit älteren Verkehrsteilnehmern auf.
Ob ein Fahrtauglichkeitstest mit 70 Jahren oder bereits ab dem 65. Lebensjahr schwere Unfälle vermeiden lässt, wird zumindest von den Befürwortern ins Feld geführt. Fakt ist, dass ältere Fahrerlaubnisinhaber durch diese Diskussionen diskriminiert werden und, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung, statistisch nicht mehr an...
