Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Grundsätzlich ist es auch weiterhin möglich, z. B. in Polen, eine EU-Fahrerlaubnis zu erlangen, selbst wenn in Deutschland die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist.

Die deutschen Behörden haben die Fahrerlaubnis anzuerkennen, es sei denn, aus dem Führerschein selbst bzw. anderen Informationen des Ausstellerstaates ergibt sich, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung dort nicht seinen Wohnsitz hatte, so das Bundesverwaltungsgericht...

Am 17.02.2010 wurden mehrere Gerichtsverfahren gegen den KMS vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt.

Diese Prozesse stellten den Auftakt einer Reihe von Klageverfahren einzelner Grundstückseigentümer gegen den KMS dar. Sie hatten insoweit den Charakter von Musterverfahren. Die Klagen hatten Erfolg. Innerhalb der Verhandlungen erörterte der vorsitzende Richter entscheidende Punkte dieser Klageverfahren und der noch anstehenden Verfahren. Dabei handelte es...

Im Zusammenhang mit den Daten-CDs, welche die Bankdaten von Schweizer Konten deutscher Bürger enthalten sollen, ist die Diskussion über Steuerhinterziehung erneut in Gang gekommen.

Steuerhinterziehung ist jedoch nicht nur das Konto in der Schweiz, von dem die Zinseinnahmen gegenüber dem hiesigen Finanzamt verschwiegen werden. Auch die im Lohnsteuerjahresausgleich großzügig nach oben „abgerundete“ Fahrtstrecke zur Arbeit oder die als...

In diesem „Jahrhundertwinter" stellt sich immer wieder die Frage: „Wann muss ich Schnee räumen und wer haftet, falls doch jemand stürzt?“

Den ersten Teil dieser Frage beantwortet im Allgemeinen die jeweilige Straßenreinigungssatzung der Gemeinde. In diesen Satzungen haben die Gemeinden nicht nur geregelt, wann der Winterdienst durchzuführen ist, sondern auch wie weit ein entsprechender Winterdienst geht. So ist nach der Satzung der Gemeinde...