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Veröffentlichungen

Stehen nicht mal im Kleingedruckten – gelten aber trotzdem: Nebenpflichten beim Heimvertrag

Was die Hauptpflichten eines Heimvertrages sind, dürfte den Beteiligten bekannt sein. Die Pflegeeinrichtung überlässt dem Heimbewohner zum einen Wohnraum und verpflichtet sich zum anderen zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen. Die Pflegeeinrichtung erhält dafür im Gegenzug ein Gesamtentgelt. 


Und dann gibt es da noch die  vertraglichen Nebenpflichten. Diese sind so vielfältig, dass sie nicht mal im Kleingedruckten eines Vertrages Platz...

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Über zwei Instanzen musst Du gehn...

5 Richter, 5 Meinungen.

 

Vor ziemlich genau vier Jahren hatte ein Vermieter Räumungsklage gegen eine Mieterin vor dem Amtsgericht Zossen eingelegt. Erst jetzt endete das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam. Im Laufe des Prozesses ist die Mieterin, eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, durch eine lange Zeit der Ungewissheit und Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung gegangen. Nun steht fest, dass sie die Wohnung behalten kann. Man könnte daher an den...

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Mieteranspruch auf barrierefreies Wohnen - Teil 2

Bei der Frage, ob ein Mieter tatsächlich Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen gegenüber dem Vermieter besitzt, ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Hierbei sind nicht nur die Interessen des Mieters und Vermieters, sondern - sofern vorhanden - auch die Interessen anderer Mieter zu berücksichtigen. Faktoren, die bei der Abwägung meist eine Rolle spielen, sind die Art, Dauer und Schwere der Behinderung, die Erforderlichkeit der baulichen...

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Die Wohnungsräumung per Eilverfahren

Durch Änderung der Zivilprozessordnung ergeben sich seit dem 01.05.2013 für Vermieter neue Möglichkeiten, für Mieter neue Gefahren.

 

Bis vor kurzem konnte ein Wohnungsmieter, der grundlos keine Miete zahlte, einem Räumungsverlangen des Vermieters für ein bis zwei Jahre relativ gelassen gegenüberstehen, da Räumungsprozesse – wenn man es darauf anlegt – nun mal solange oder noch länger dauern. Seit dem 01.05.2013 gilt dies...

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Mieteransprüche auf barrierefreies Wohnen - Teil 1

Vielen Bedürftigen ist bis heute nicht bekannt, dass seit mittlerweile über 10 Jahren das gesetzliche Mietrecht um einen Anspruch des Mieters erweitert wurde, nach dem dieser bei Vorliegen eines berechtigten Interesses vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen verlangen kann, die für eine behindertengerechte Nutzung seiner Wohnung erforderlich sind. Gemeinhin wird in diesem Zusammenhang auch von Anspruch auf Barrierefreiheit gesprochen. 


Barrierefreiheit...

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