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Veröffentlichungen

Der ewige Streit um Schönheitsreparaturen

Ob Mieter bei Auszug Schönheitsreparaturen schulden oder nicht, war schon oft Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Hierbei hat...

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Schadensersatz, wenn Mieter bei Verkauf übergangen wird

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter wieder einmal gestärkt.

 

Werden Wohnungen, die vermietet sind, verkauft, so hat der Mieter gemäß § 577 BGB ein sogenanntes Vorkaufsrecht. § 577 BGB schränkt diese Regelung allerdings nur auf die Fälle ein, bei denen die Mietwohnung zum ersten Mal in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Wenn lediglich das Haus den Besitzer wechselt oder wenn der Mieter...

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Mieterhöhungen vor Inkrafttreten der „Mietpreisbremse“

Was bei Mieterhöhungen VOR In-Kraft-Treten der neuen Mietregelungen beachtet werden sollte.

 

Am 01.10.2014 ist der Gesetzentwurf zur Dämmung des Mietanstieges beschlossen worden. Im Laufe des nächsten Jahres soll das Gesetz, welches auch als „Mietpreisbremse" betitelt wird, durch Rechtsverordnungen in den jeweiligen Bundesländern wirksam werden. Um den strengeren künftigen neuen Regelungen zuvorzukommen, nutzen viele Vermieter die verbleibende Zeit...

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Stehen nicht mal im Kleingedruckten – gelten aber trotzdem: Nebenpflichten beim Heimvertrag

Was die Hauptpflichten eines Heimvertrages sind, dürfte den Beteiligten bekannt sein. Die Pflegeeinrichtung überlässt dem Heimbewohner zum einen Wohnraum und verpflichtet sich zum anderen zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen. Die Pflegeeinrichtung erhält dafür im Gegenzug ein Gesamtentgelt. 


Und dann gibt es da noch die  vertraglichen Nebenpflichten. Diese sind so vielfältig, dass sie nicht mal im Kleingedruckten eines Vertrages Platz...

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Über zwei Instanzen musst Du gehn...

5 Richter, 5 Meinungen.

 

Vor ziemlich genau vier Jahren hatte ein Vermieter Räumungsklage gegen eine Mieterin vor dem Amtsgericht Zossen eingelegt. Erst jetzt endete das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam. Im Laufe des Prozesses ist die Mieterin, eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, durch eine lange Zeit der Ungewissheit und Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung gegangen. Nun steht fest, dass sie die Wohnung behalten kann. Man könnte daher an den...

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Mieteranspruch auf barrierefreies Wohnen - Teil 2

Bei der Frage, ob ein Mieter tatsächlich Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen gegenüber dem Vermieter besitzt, ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Hierbei sind nicht nur die Interessen des Mieters und Vermieters, sondern - sofern vorhanden - auch die Interessen anderer Mieter zu berücksichtigen. Faktoren, die bei der Abwägung meist eine Rolle spielen, sind die Art, Dauer und Schwere der Behinderung, die Erforderlichkeit der baulichen...

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