Veröffentlichungen

Wohnimmobilienkreditrichtlinie - wie bitte?

Der einheitliche Verbraucherschutz in Europa treibt bisweilen Blüten, nicht nur wenn Krümmungsgrad einer Gurke geregelt wird. Auch der Sinn...

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Altanschließer – Was gibt es Neues?

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...

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Altanschließer - Eine Zwischenbilanz

Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...

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Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere...

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Neuanschließer sind auch Altanschließer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass eine nachträgliche Erhebung von Beiträgen aufgrund von § 8 Abs. 7 S. 2...

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Widerrufsmöglichkeiten bei Immobiliendarlehen

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase überlegen viele Hauseigentümer, die bereits vor einigen Jahren ein Darlehen zu wesentlich höheren Zinsen aufgenommen haben, wie die Finanzierung günstiger zu gestalten ist. Da die älteren Darlehen mit einer Zinsbindung abgeschlossen wurden, können diese nicht jederzeit gekündigt bzw. umgeschuldet werden. Im Zweifelsfall ist eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen, welche mehr oder weniger den...

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Altanschließerbeiträge verfassungswidrig

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich durch die Zweckverbände im Land Brandenburg ergangen (vgl. Beschluss vom 12.11.2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

 

Viele brandenburger Grundstückseigentümer hatten gar nicht mehr daran geglaubt, aber die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. Kommunalabgabegesetz (KAG) Brandenburg stellt eine materiell...

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Der steuerfreie Erwerb des „Familienheims“

Seit dem Jahr 2009 ist der Erwerb eines so genannten Familienheims (auch von Todes wegen) steuerbefreit. Nach den Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes
(§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) gilt es dabei drei Fälle zu unterscheiden:

 

Zunächst geht es um den Erwerb eines Familienheims vom Ehegatten bzw. Lebenspartner zu Lebzeiten, weiterhin um den Erwerb eines Familienheims vom Ehegatten bzw. Lebenspartner von Todes wegen, hier unter den Voraussetzungen einer 10-jährigen...

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Altanschließer, schon wieder?

Die Vorgeschichte ist vielen bekannt. Wegen der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit durch die Zweckverbände Bescheide gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetzt Brandenburg (KAGBbg) zu erheben, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 08.03.2013 Az.: - 1 BvR 2457/08 -, eine vergleichbare Regelung des bayrischen Kommunalabgabengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Gebot der Rechtsicherheit als wesentlichen Bestandteil des in Art...

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Der Flughafen BER und die 30 %-Regelung für Schallschutz

In den vergangenen Wochen haben viele vom künftigen Fluglärm betroffene Anwohner Schreiben von der Flughafen Berlin-Brandenburg Gesellschaft (FBB) erhalten. Die Schreiben enthalten Gutachten über konkrete Schallschutzmaßnahmen sowie über den Verkehrswert des Objektes. Des Weiteren bittet die FBB um Kontodaten für die Überweisung eines Betrages in Höhe von 30 % des Verkehrswertes der Immobilie.

 

Viele der Betroffenen fragen sich derzeit, was das...

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