Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Mütterrente und Versorgungsausgleich

Das wichtigste zur „Mütterrente“ und den Konsequenzen für Entscheidungen zum Versorgungsausgleich

Derzeit bekommen Mütter...

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Das digitale Erbe

Was passiert mit gespeicherten Daten, E-Mails, Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken, Ebay-Konten oder einer Homepage nach dem Tod des jeweiligen...

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Änderungen im Insolvenzrecht

Die Insolvenzordnung gilt nunmehr seit 1999. Ziele der Insolvenzordnung waren die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen im Krisenfall und die Restschuldbefreiung verschuldeter Einzelpersonen.

 

Hinsichtlich dieser Ziele wurde die Insolvenzordnung im Laufe ihres Bestehens bereits nachgebessert. So ist die sogenannte Wohlverhaltensphase bereits im Jahr 2002 von sieben auf sechs Jahre verkürzt worden.

Hinsichtlich des großen Zieles, notleidende Unternehmen nicht zu...

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Über zwei Instanzen musst Du gehn...

5 Richter, 5 Meinungen.

 

Vor ziemlich genau vier Jahren hatte ein Vermieter Räumungsklage gegen eine Mieterin vor dem Amtsgericht Zossen eingelegt. Erst jetzt endete das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam. Im Laufe des Prozesses ist die Mieterin, eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, durch eine lange Zeit der Ungewissheit und Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung gegangen. Nun steht fest, dass sie die Wohnung behalten kann. Man könnte daher an den...

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Krankenkasse erlässt Beitragsschulden! Aber nur noch bis 31.12.2013!

Mehr als 100.000 Menschen sollen in Deutschland keine Krankenkasse haben. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Zum einen, weil die Beiträge in der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse nicht gezahlt werden konnten oder aber die private Krankenversicherung hat wegen Obliegenheitspflichtverletzungen gekündigt. Die Betroffenen haben bis zum 31.12.2013 die einmalige Chance, dass ihnen die bisherigen Beitragsschulden und Säumniszuschläge in der gesetzlichen bzw...

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„Der Fernseher gehört mir!“

Wer erbt eigentlich den Hausrat?

 

Stirbt ein Ehepartner und ist kein Testament vorhanden, so stellt sich unter anderem die Frage, was mit dem vorhandenen Hausrat in der gemeinsamen Ehewohnung passiert. Das Gesetz sieht hierfür zunächst einen Vorteil für den überlebenden Ehegatten vor. Zusätzlich zu seinen gesetzlichen Erbteil bekommt der überlebende Ehegatte den so genannten Voraus. Der Voraus umfasst die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, also praktisch den gesamten Hausrat...

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Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Verjährungsregelung, die insbesondere die Altanschließer in Brandenburg betrifft.

(Beschluss vom 03.09.2013, 1 BvR 1282/13)

 

Bekanntlich will der Gesetzgeber in Brandenburg die Regelungen des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg ändern, da bereits am 05.03.2013 das Bundesverfassungsgericht bezüglich einer ähnlichen Regelung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes entschieden hatte, dass die dortige Regelung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt.



Nunmehr hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem...

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