Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Vorsorge beim Hausbau

Wer sich ein Haus baut, ist sich über die erheblichen Kosten eines solchen Vorhabens meistens bewusst, über vertragliche Risiken wird dagegen...

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Enterbt, was nun? - Anmerkungen zum Pflichtteil

Es ist das gute Recht des Erblassers, bestimmten Personen nichts zukommen zu lassen. Da die gesetzlichen Erben grundsätzlich keinen Anspruch darauf...

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Grauer Markt und schwarze Schafe

Insbesondere in Zeiten, wie wir sie gerade vorfinden, in denen Geldanlagen bei den Banken und Sparkassen relativ niedrige Zinsen bieten, sind die...

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Hinweise zum Ehevertrag

Wird eine Ehe geschlossen, so sieht das Gesetz vor, dass die Ehegatten im Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft leben. Hierbei bleibt jeder...

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Der Unterhaltsanspruch für Kindesbetreuung

Der in § 1570 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normierte Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes ist der praktisch wichtigste nacheheliche Unterhaltsanspruch.

 

Danach kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Auch ab der Altersgrenze von drei Jahren kann ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern weiter bestehen. Die weitergehende...

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Braucht jeder Erbe einen Erbschein?

In der amtlichen Urkunde eines Erbscheins wird festgehalten, wer Erbe ist und welche Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt.

 

Mit Hilfe eines solchen Dokuments können sich Erben dann z. B. bei Banken, Versicherungen oder dem Grundbuchamt als legitime Rechtsnachfolger des Toten ausweisen.


Um einen solchen Erbschein zu bekommen, muss der Erbe einen Antrag bei dem zuständigen Nachlassgericht stellen. Grundsätzlich ist das Nachlassgericht das Amtsgericht, bei dem der Verstorbene seinen...

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Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

Eine Stadt muss im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs für die Kosten einer Privatbetreuung aufkommen, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllen kann.

 

So entschied das Verwaltungsgericht Mainz im Mai dieses Jahres (AZ: 1 K 981/11.MZ). Ab dem 01.08.2013 haben Kinder ab dem 1. Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch was geschieht, wenn die Kommunen Kita-Plätze entgegen der gesetzlichen...

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Nicken heißt „Ja“ oder nicht?

Auch wenn Zeugen alles gesehen haben, besser sind immer Unterschriften, um etwas zu beweisen.

 

Anlass für diesen Bericht bietet ein vor dem Landgericht Potsdam verhandelter Fall. Es ging um den Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung, welcher gegen den Pächter einer Gaststätte geltend gemacht wurde. Zunächst hatten sich Verpächter und Pächter außergerichtlich getroffen, um im Beisein von drei Zeugen das Problem mit der...

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Bearbeitungsgebühr bei Bankdarlehen

Gerichte entscheiden zu Gunsten von Verbrauchern

In den Darlehensverträgen der Kreditinstitute sind regelmäßig Bearbeitungsgebühren ausgewiesen. Diese Bearbeitungsgebühren fallen in unterschiedlicher Höhe an. Sie müssen zwar bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses berücksichtigt werden, um eine Vergleichbarkeit der Darlehenskonditionen zu gewährleisten. Unabhängig davon stellen sie für den Verbraucher eine Belastung dar, da nicht der gesamte Darlehensbetrag ausgezahlt wird. Der...

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