Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

„Blut ist dicker als Wasser“

Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

 

Kinder können für sich in Anspruch nehmen, dass sie von ihren Eltern unterhalten und versorgt werden...

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Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe

Zur 5%-Erheblichkeitsgrenze bei Rücktritt vom Kaufvertrag für Neuwagen.

 

Mit Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen VIII ZR...

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Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 10.04.2014, VII ZR 241/13.

 

Nachdem der Bundesgerichtshof im August letzten Jahres entschieden hatte, dass der Auftraggeber einer Bauleistung keine Gewährleistungsrechte besitzt, wenn die Bauleistung für ihn "schwarz", also ohne Zahlung von Mehrwertsteuer, erbracht wurde, hat der BGH nun mit einer weiteren Entscheidung nachgelegt. Standen im ersten Urteil die Gewährleistungsrechte des Bestellers im Mittelpunkt, so drehte sich der neue...

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„Nach der Trennung ist alles anders“

Der Ausgleich von gemeinsamen Schulden nach Trennung und Scheidung

 

Oftmals haben Ehegatten für die Anschaffung von Möbeln, eines Kraftfahrzeugs, für den Erwerb eines Eigenheimes oder etwa die Finanzierung eines Urlaubs Kredite aufgenommen, bei denen beide gleichermaßen haften. Im Falle der Trennung und Scheidung stellt sich dann die Frage, wer für die Schulden aufzukommen hat und ob die Ehegatten untereinander einen Ausgleich verlangen können. 


Der...

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Musterverfahren für Altanschließer

In Brandenburg nicht möglich.

 

Nach § 19 des Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg soll es nunmehr möglich sein, Beiträge für die abwasser- und wasserseitige Erschließung gegenüber den sogenannten Altanschließern bis zum 31.12.2015 zu erheben. Von dieser gesetzlichen Regelung muss jedoch nicht Gebrauch gemacht werden. Das Gesetz gibt den Kommunen die Möglichkeit auf eine Beitragserhebung vollständig zu verzichten...

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Landgericht Postdam zu angeblich mangelhaftem Autolack

Feinfühlige Richterin lehnt Klage ab

 

Drei Jahre hatte ein Autohaus, welches Neuwagen eines sogenannten Premiumherstellers (Audi, BMW, Mercedes) verkauft, mit einem Kunden vor dem Landgericht Potsdam über die Qualität des Fahrzeuglackes gestritten. Der Käufer war der Auffassung, dass im Lack minimale Einschlüsse festzustellen seien. Des Weiteren glaubte er, eine schlechte Qualität des Lackes daran festmachen zu können, dass sich bei Polier- und...

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Prokoninsolvenz, Genußrecht heißt nicht immer genießen

Im Januar diesen Jahres meldete der Windanlagenbetreibers Prokon auch Schleswig-Holstein Insolvenz an. Hiervon sind ca. 75.000 Kapitalanlegern betroffen, man spricht von einem Anlagevolumen von 1,4 Mrd. Euro.

 

Prokon hat in den vergangenen Jahren Windparks errichtet und diese nicht über Kredite finanziert. Das benötigte Geld wurde bei Kapitalanlegern, hauptsächlich Kleinanleger eingeworben. Diesen wurden Genußscheine der Prokon GmbH verkauft und eine Rendite...

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