Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Erbe trotz Hartz IV?

Erbfolgegestaltung zugunsten von Hartz IV-Empfängern

 

Soll ihr Nachlass an ein Kind oder eine sonstige Person weitergegeben werden, die...

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Die Wohnungsräumung per Eilverfahren

Durch Änderung der Zivilprozessordnung ergeben sich seit dem 01.05.2013 für Vermieter neue Möglichkeiten, für Mieter neue...

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"Bis das der Tod euch scheidet“ - der letzte Wille in der Ehe

Der letzte Wille wird im Gesetz als „Verfügung von Todes wegen“ bezeichnet. Hierunter fallen insbesondere das Testament und der Erbvertrag.

 

Wesentlicher Unterschied zwischen beiden ist, dass beim Erbvertrag mindestens zwei Personen beteiligt sein müssen, wohingegen das Testament vom Erblasser allein erstellt werden kann. Dies erklärt sich damit, dass der Erbvertrag, wie der Name schon sagt, einen Vertrag darstellt. Durch den Abschluss des Vertrages gehen die Vertragsparteien bestimmte...

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Mieteransprüche auf barrierefreies Wohnen - Teil 1

Vielen Bedürftigen ist bis heute nicht bekannt, dass seit mittlerweile über 10 Jahren das gesetzliche Mietrecht um einen Anspruch des Mieters erweitert wurde, nach dem dieser bei Vorliegen eines berechtigten Interesses vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen verlangen kann, die für eine behindertengerechte Nutzung seiner Wohnung erforderlich sind. Gemeinhin wird in diesem Zusammenhang auch von Anspruch auf Barrierefreiheit gesprochen. 


Barrierefreiheit...

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Altanschließerbeiträge nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013, Az.: BVerfG 1 BvR 2457/08

Viele Altanschließer haben grundsätzliche Bedenken, dass sie mit Beitragsbescheiden für die wasser- und abwasserseitige Erschließung ihrer Grundstücke nach Jahrzehnten noch veranlagt werden können.

 

Brennpunkt der Diskussionen ist die aktuelle gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes. Danach beginnt die 4-jährige Festsetzungsverjährung erst, wenn es eine rechtswirksame Satzung gibt...

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Flexibler Personaleinsatz auf Kosten der Beamtinnen und Beamten

Schnelles Handeln könnte erforderlich sein.

Bisher ist es immer noch gängige Praxis der brandenburgischen Personalverwaltung, dass Bediensteten höher bewertete Aufgaben innerhalb der Verwaltung übertragen werden, die ihrem Statusamt nicht entsprechen. Dabei folgt die Stellenbewirtschaftung den Regeln der sog. „Topfwirtschaft“. Hierbei gibt es keine feste Zuordnung der Dienstposten zu Planstellen. Dies ist etwa der Fall, wenn Bediensteten des gehobenen Dienstes...

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Steuerpflicht für Senioren

In Berichten kann man in letzter Zeit immer häufiger lesen, dass Renten neuerdings steuerpflichtig wären und die Rentner vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden.

 

Dies ist nur bedingt richtig. Grundsätzlich sind alle Renten, so auch die ganz normale Altersrente, schon immer einkommensteuerpflichtig. Allerdings ist nicht die gesamte Rente zu versteuern, sondern nur der sogenannte Ertragsanteil. Dahinter steht die Idee, dass die Rente zum einen Teil aus selbst...

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