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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Mehrkosten beim Bau

Wer muss diese tragen?

Dass Bauvorhaben teurer werden können als geplant, ist gerade in heutigen Zeiten bekannt. Auch wenn die Mehrkosten selten...

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Verkehrsunfall und Anwaltskosten

Kann ich mir für die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt nehmen und muss die gegnerische Haftpflichtversicherung...

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Besoldungsdifferenzansprüche – Anträge sollten noch in diesem Jahr gestellt werden!

Für das Land Brandenburg gilt, dass erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts am 01.01.2014 eine rechtskonforme Regelung vorliegt. Diejenigen Beamtinnen und Beamten, die noch keine Anträge zur Geltendmachung von Besoldungsdifferenzansprüchen gestellt haben, sollten dies unbedingt noch in diesem Jahr tun. Ansonsten würde rückwirkend ein Jahr verschenkt. Gern prüfen wir die Angelegenheit für Sie.

Beamte haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen altersabhängiger Diskriminierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2014 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten Zahlungsansprüche wegen altersabhängiger Besoldung zustehen können.

 

Die bis zur Einführung des Erfahrungsstufensystems geltende altersabhängige Besoldung war vor dem Hintergrund der europäischen Antidiskriminierungsrichtline mit geltendem Recht nicht in Einklang zu bringen, da die Höhe der Besoldung einzig vom Lebensalter abhing. Jüngere...

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Zur Verjährungsfrist bei unzulässigen Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Auf Banken kommen eventuell Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu.

Gegenstand der Entscheidungen waren zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Es ging um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen der Verbraucher für den Kredit nicht nur Zinsen zahlen sollte, sondern auch ein sogenanntes Bearbeitungsentgelt, welches...

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Unwirksame Werbeverträge

In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit kleineren Betrieben und Selbstständigen  abgeschlossen haben, belegen. Es geht um Verträge, bei denen die Werbebotschaft entweder direkt an einem Einkaufswagen oder im Kassenbereich von Supermärkten platziert wird. Werbeagenturen sprechen hierbei gern von "CartBoards" bzw. "CashPostern". 


Hat ein Unternehmer solch einen Vertrag...

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Auch im Rahmen der „Topfwirtschaft“ haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine Verwendungszulage

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 entschieden, dass die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes u.U. zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vorliegen müssen – dann gegeben sind, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine...

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