Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe

Zur 5%-Erheblichkeitsgrenze bei Rücktritt vom Kaufvertrag für Neuwagen.

 

Mit Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen VIII ZR...

mehr...

Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 10.04.2014, VII ZR 241/13.

 

Nachdem der Bundesgerichtshof im August letzten Jahres entschieden hatte...

mehr...

„Nach der Trennung ist alles anders“

Der Ausgleich von gemeinsamen Schulden nach Trennung und Scheidung

 

Oftmals haben Ehegatten für die Anschaffung von Möbeln, eines...

mehr...

Musterverfahren für Altanschließer

In Brandenburg nicht möglich.

 

Nach § 19 des Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg soll es nunmehr möglich...

mehr...

Landgericht Postdam zu angeblich mangelhaftem Autolack

Feinfühlige Richterin lehnt Klage ab

 

Drei Jahre hatte ein Autohaus, welches Neuwagen eines sogenannten Premiumherstellers (Audi, BMW, Mercedes) verkauft, mit einem Kunden vor dem Landgericht Potsdam über die Qualität des Fahrzeuglackes gestritten. Der Käufer war der Auffassung, dass im Lack minimale Einschlüsse festzustellen seien. Des Weiteren glaubte er, eine schlechte Qualität des Lackes daran festmachen zu können, dass sich bei Polier- und...

mehr...

Prokoninsolvenz, Genußrecht heißt nicht immer genießen

Im Januar diesen Jahres meldete der Windanlagenbetreibers Prokon auch Schleswig-Holstein Insolvenz an. Hiervon sind ca. 75.000 Kapitalanlegern betroffen, man spricht von einem Anlagevolumen von 1,4 Mrd. Euro.

 

Prokon hat in den vergangenen Jahren Windparks errichtet und diese nicht über Kredite finanziert. Das benötigte Geld wurde bei Kapitalanlegern, hauptsächlich Kleinanleger eingeworben. Diesen wurden Genußscheine der Prokon GmbH verkauft und eine Rendite...

mehr...

Mütterrente und Versorgungsausgleich

Das wichtigste zur „Mütterrente“ und den Konsequenzen für Entscheidungen zum Versorgungsausgleich

Derzeit bekommen Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind pro Kind einen Entgeltpunkt, d.h. ein Erziehungsjahr angerechnet. Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren sind bekommen dagegen drei Erziehungsjahre (d.h. drei Entgeltpunkte) je Kind. Hier setzt die sog. „Mütterrente“ an, die zum 1. Juli 2014 in Kraft tritt. Eltern, deren Kinder...

mehr...

Keine volle Zustimmung der WEG zur Mobilfunkanlage

Sind das Aufstellen und der Betrieb einer Mobilfunksendeanlage auf dem Fahrstuhldach einer Wohnungseigentumsanlage lediglich bauliche Veränderungen, die bei einem entsprechend mehrheitlichen Beschluss der Wohnungseigentümer auch von denjenigen Eigentümern hinzunehmen sind, die solch eine Anlage nicht wollen?

 

Ja, sagte das Amtsgericht Aschaffenburg und „Ja“ sagte hierzu auch das Landgericht Bamberg im Berufungsverfahren. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom...

mehr...

Stehen nicht mal im Kleingedruckten – gelten aber trotzdem: Nebenpflichten beim Heimvertrag

Was die Hauptpflichten eines Heimvertrages sind, dürfte den Beteiligten bekannt sein. Die Pflegeeinrichtung überlässt dem Heimbewohner zum einen Wohnraum und verpflichtet sich zum anderen zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen. Die Pflegeeinrichtung erhält dafür im Gegenzug ein Gesamtentgelt. 


Und dann gibt es da noch die  vertraglichen Nebenpflichten. Diese sind so vielfältig, dass sie nicht mal im Kleingedruckten eines Vertrages Platz...

mehr...