Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Unwirksame Werbeverträge

In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit...

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Der etwas andere Gerichtssaal

Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens

 

Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten...

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Verbundenheit auch nach dem Tod?

Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinsamen Testament

 

Jedermann hat das Recht, die Verteilung seines Vermögens per Testament frei und...

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Pfändbarkeit von "Riester-Vermögen"

Wenn jemand seine Schulden nicht tilgt, kann sein Vermögen gepfändet werden. Ob unter das pfändbare Vermögen auch das im Rahmen eines Riester-Vertrages angesparte Vermögen während der Ansparungsphase fällt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. 


In einer Entscheidung des Amtsgerichts München aus dem Jahr 2012 wurde das angesparte "Riester-Vermögen" für pfändbar erklärt, da es in diesem besonderen Fall auf...

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Vorsorgevollmachten für Unternehmer und Berufsträger

Ein guter Unternehmer handelt und plant stets vorausschauend.

 

Dass man selbst in eine Situation gerät, in der man nicht mehr eigenverantwortlich handeln kann, daran denken viele Unternehmer bzw. Berufsträger zumeist gar nicht bzw. verdrängen dieses Thema. Im Wege einer Vorsorgevollmacht kann eine Person bestimmt werden, rechtsgeschäftlich als Vertreter tätig zu werden. Der Vorteil einer Vollmacht liegt darin, dass der Bevollmächtigte, anders als der...

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Kann ich mir den Altanschließerbeitrag von meinem Grundstücksverkäufer erstatten lassen?

Diese Frage stellen sich viele, die nicht nur Altanschließerbeitragsbescheide, sondern Nacherhebungsbescheide oder Straßenausbaubeitragsbescheide bekommen. Grundsätzlich ist der notarielle Kaufvertrag zunächst entscheidend.

 

In Kaufverträgen gibt es häufig für dieses Problem eine vertragliche Regelung, die getroffen wurde. Anzutreffen ist in den Grundstückskaufverträgen entweder eine Stichtags-regelung oder aber eine Regelung, die im...

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Was ist ein Vollgeschoß und wenn ja, wie viele?

Maßstäbe für die Berechnung von Altanschließerbeiträgen

 

Viele Zweckverbände erheben ihre Beiträge im Wasser- und Abwasserbereich nach dem sogenannten Vollgeschossmaßstab. Hierbei wird die zu veranlagende Grundstücksfläche mit der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse oder der möglichen Bebaubarkeit zugrundegelegt. Zumeist gehen die Beitragssatzungen hinsichtlich der Definition, wann ein Vollgeschoss...

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„Blut ist dicker als Wasser“

Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

 

Kinder können für sich in Anspruch nehmen, dass sie von ihren Eltern unterhalten und versorgt werden. Das selbst dann, wenn der Kontakt zwischen ihnen kaum oder gar nicht mehr besteht. Das Unterhaltsrecht trifft hierzu entsprechende Regelungen. Sind die Kinder dann erwachsen und führen ihr eigenes Leben reagieren sie zum Teil verständnislos, wenn plötzlich ein Sozialamt an sie herantritt und sie auf Unterhalt für ihre Eltern, die zwischenzeitlich in...

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