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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Steuerfrei verschenken?

Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes...

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Altanschließer – Was gibt es Neues?

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...

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Altanschließer - Eine Zwischenbilanz

Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...

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Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere erhebliche Kosten zu.

Das OVG hat die bisherige Praxis des Flughafens, in vom Fluglärm betroffenen Gebäuden Lüfter zu verbauen, ohne vorher ein Lüftungskonzept für die Räumlichkeiten zu erstellen, für rechtswidrig erklärt. Statt Luft auszutauschen, pumpen die bisher vom Flughafen verwendeten Lüfter lediglich Luft hinein. Weil als Folge hiervon...

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Reformen im Erbrecht

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt in ganz Europa (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark) die EU-Erbrechtsverordnung.

Dies hat Folgen für das deutsche Erbrecht, insbesondere dann, wenn sich der Nachlass oder Teile davon im Ausland befinden oder der Erblasser selbst im Ausland lebte. Erfolgte die Beurteilung, welches Recht auf die Regelung der Erbauseinandersetzung anzuwenden war, bisher danach, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte, so wird nun nach dessen...

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Kündigung von „alten“ Bausparverträgen

Erstmals hat eine Bausparkasse im Streit um gut verzinste Sparverträge eine obergerichtliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags aus dem Jahr 1978 durch die Bausparkasse

Wüstenrot sei unberechtigt gewesen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch (Urt. v. 30.03.2016, Az. 9 U 171/15).

Seit vergangenem Jahr sind deutsche Gerichte mit einer Klagewelle gegen die Kündigung von Bausparverträgen beschäftigt. In den 80-er und 90-er...

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Vergebene Liebesmüh? Schenkungen und Zuwendungen an den Ehepartner im Falle der Scheidung

Am häufigsten leben Ehegatten in der so genannten Zugewinngemeinschaft. Das heißt, dass jeder Ehegatte eigenes Vermögen in der Ehe behalten und vermehren kann. Die eheliche Lebensgemeinschaft macht es für den einen oder anderen Ehepartner oftmals leichter, eine Karriere zu beginnen oder Vermögen aufzubauen. Im Vertrauen auf den Bestand der Ehe bringen die Ehepartner darüber hinaus oft Vermögenswerte (wie Immobilien etc.) in die Ehe ein. Kommt es wider Erwarten doch zur Scheidung der Ehe, stellt...

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BGH lockert Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

Mit seiner Entscheidung Anfang dieses Jahres folgt der Bundesgerichtshof konsequent seinen Weg, die Mindestanforderungen für Vermieter für die Erstellung von Betriebskostenabrechnungen zu senken.

 

Die Abrechnungen sollen danach nicht mit Details überfrachtet sein und der Verwaltungsaufwand des Vermieters in Grenzen gehalten werden. Dies sei am Ende auch vorteilhaft für den Mieter, da die Abrechnungen so übersichtlicher werden und leichter zu...

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