Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Der ewige Streit um Schönheitsreparaturen

Ob Mieter bei Auszug Schönheitsreparaturen schulden oder nicht, war schon oft Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Hierbei hat...

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Darlehenswiderruf und Lebensversicherung

In der Zeit von 2002 bis 2010 sind vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen hinsichtlich abgeschlossener Darlehensverträge erteilt worden. Nach...

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Altanschließer, schon wieder?

Die Vorgeschichte ist vielen bekannt. Wegen der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit durch die Zweckverbände Bescheide gem. § 8 Abs. 7...

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Testamente zugunsten ambulanter Pflegedienste

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahre 2020 bereits auf 2,9 Millionen erhöht haben.

 

Der Bevölkerungsanteil der über 80-jährigen liegt in der Bundesrepublik Deutschland 2050 nach Schätzungen bei 12 %. Alternde Menschen sind wegen des zunehmenden Demenzrisikos, Anstiegs isolierter Lebensformen und der großen Abhängigkeit bei Pflegebedürftigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt, wenn sie letztwillige Verfügungen (Testamente...

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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung

Möchte ein Vermieter eine Wohnung für sich oder einen Angehörigen nutzen, steht ihm das Recht auf eine sogenannte Eigenbedarfskündigung zu. Auch wenn der Mieter sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, kann der Vermieter den Mietvertrag dennoch so kündigen.


Relativ häufig landen diese Fälle vor Gericht, da oft Zweifel an dem geltend gemachten Eigenbedarf bestehen. Gewinnt der Vermieter den Prozess und erhält die Wohnung zurück, kann es vorkommen...

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Der Flughafen BER und die 30 %-Regelung für Schallschutz

In den vergangenen Wochen haben viele vom künftigen Fluglärm betroffene Anwohner Schreiben von der Flughafen Berlin-Brandenburg Gesellschaft (FBB) erhalten. Die Schreiben enthalten Gutachten über konkrete Schallschutzmaßnahmen sowie über den Verkehrswert des Objektes. Des Weiteren bittet die FBB um Kontodaten für die Überweisung eines Betrages in Höhe von 30 % des Verkehrswertes der Immobilie.

 

Viele der Betroffenen fragen sich derzeit, was das...

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Unzulässige Bankgebühren

Schon wieder hat der Bundesgerichtshof eine von den Banken in Deutschland allgemein durchgeführte Praxis für unzulässig erklärt.

Damit wird die Liste der Gebühren, welche die Banken von ihren Kunden nicht kassieren dürfen, immer länger. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, XI ZR 434/14, vom 28.07.2014 dürfen Banken bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen. Die Richter erklärten eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse...

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Wer muss die Altanschließerbeiträge bezahlen?

Sehr häufig bekommen Grundstückseigentümer Altanschließerbescheide für ihr Grundstück von den örtlichen Zweckverbänden, mit dem Abwasser- und Wasserbeiträge nunmehr erhoben werden. Neben der Frage, ob man Widerspruch einlegen sollte, stellt sich für viele Grundstückseigentümer auch die Frage, ob diese Beiträge nicht vom Voreigentümer zu bezahlen sind, von dem man das Grundstück gekauft hatte. Als aktueller...

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