Veröffentlichungen
„Wiederholen ist gestohlen?“ – die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger
Der sogenannte Sozialhilferegress, d. h. insbesondere die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger, wird in der Praxis...
Der Sozialhilferegress – Zugriff des Sozialhilfeträgers auf Erbschaften oder Vermächtnisse
In zunehmendem Maße sind insbesondere ältere Menschen gezwungen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies deshalb, da kostenintensive...
Pfändbarkeit von "Riester-Vermögen"
Wenn jemand seine Schulden nicht tilgt, kann sein Vermögen gepfändet werden. Ob unter das pfändbare Vermögen auch das im Rahmen...
Mütterrente und Versorgungsausgleich
Das wichtigste zur „Mütterrente“ und den Konsequenzen für Entscheidungen zum Versorgungsausgleich
Derzeit bekommen Mütter...
Krankenkasse erlässt Beitragsschulden! Aber nur noch bis 31.12.2013!
Mehr als 100.000 Menschen sollen in Deutschland keine Krankenkasse haben. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Zum einen, weil die...
Erbe trotz Hartz IV?
Erbfolgegestaltung zugunsten von Hartz IV-Empfängern
Soll ihr Nachlass an ein Kind oder eine sonstige Person weitergegeben werden, die finanziell große Probleme hat, so besteht die Gefahr, dass das Erbe teilweise verloren ist. Die eigenen Gläubiger des Erben bzw. insbesondere der Staat als Sozialhilfeträger können den Nachlass schlucken, um eigene Forderungen zu befriedigen. Aufgrund des Nachrangprinzips besteht gerade für Empfänger von ALG II...
Mindestrente: ja oder nein?
Seit geraumer Zeit wird von zahlreichen Politikern diskutiert, eine Mindestrente einzuführen.
Sie soll Bestandteil eines Konzeptes zur Rentenreform sein, welches von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegt wird. Aber was bedeutet das? So etwas wie eine Mindestrente gibt es derzeit im Rentenrecht nicht. Der Rentenanspruch richtet sich individuell nach dem Versicherungsverlauf, d.h. nach der Höhe der Einkünfte und der rentenpflichtigen Erwerbstätigkeit...
Gesetzliche Neuregelung im Bereich der Pflegeversicherung, Kranken- und Rentenversicherung
Im Bereich der Gesundheit z.B. gab es gesetzliche Neuregelungen mit dem „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“.
Durch dieses Gesetz sollen zukünftig über 16 Millionen Menschen von Entlastungen in Höhe von ca. 10 Milliarden EURO jährlich profitieren können. Bis zum Jahre 2013 - so die Intention des Gesetzgebers - sollen die Steuererleichterungen sich auf bis zu 40 Milliarden EURO summieren.
Schwerpunkt der gesetzlichen...