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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Doppelbesteuerung der Rente

Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG), welches zum 01.01.2005 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber die Besteuerung der Rente grundlegend...

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Gleiches Recht für alle?

Haben gegen COVID-19 geimpfte Personen mehr Rechte als bisher noch ungeimpfte? Die Antwort müsste nach bisherigen Maßstäben...

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Der digitale Nachlass – Eine Herausforderung

Nach dem Tod eines Menschen müssen sich Angehörige um jede Menge kümmern. Der digitale Nachlass gehört auch dazu. Erblasser hinterlassen heute nicht mehr nur Immobilien, Hausrat, Schmuck, Fotoalben, Bargeld, Konten, Mietverhältnisse usw. Es sind vor allem die virtuellen Hinterlassenschaften, die den Erben oft Schwierigkeiten bereiten. Ca. 80 Mio. Deutsche besitzen einen E-Mail-Account. Viele Senioren haben ein Smartphone. Onlinebanking wird gerade für wenig mobile...

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Wer zahlt den Abriss von Datschen?

Ende 2022 läuft die Regelung im Schuldrechtsanpassungs-gesetz (SchuldRAnpG) aus, wonach bei einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer, dieser den Datschennutzer für Baulichkeiten und Anpflanzungen entschädigen muss. Außerdem ist zukünftig zu befürchten, dass auf den Datschennutzer, wenn er kündigt, hohe Abrisskosten zukommen können. Auch hier läuft die bisherige Regelung aus dem SchuldRAnpG aus. Eine gesetzliche Neuregelung ist...

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Mietrecht in Pandemie-Zeiten: Muss wegen Covid-19 keine Miete mehr gezahlt werden?

Die Bundesregierung hatte aufgrund der Corona-Pandemie einen Kündigungsschutz speziell für Mieter vorgesehen. In Art. 240 EGBGB („Vertragliche Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie“) wird festgehalten, dass der Vermieter dem Mieter nicht kündigen darf, wenn die Miete im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit nicht gezahlt wurde. Der Zeitraum wurde von der Regierung im Nachhinein, trotz intensiven Verhandlungen, nicht verlängert, sodass...

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Unterhalt in Coronazeiten

Die Folgen der Corona-Pandemie sind allgegenwärtig. Insbesondere wirtschaftlich lässt sich bisher nicht sicher abschätzen, in welchem Umfang Insolvenzen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zunehmen; was letztlich dazu führt, dass das Einkommen sinkt und Unterhalt nicht mehr oder nur eingeschränkt gezahlt werden kann. Für Selbstständige gilt zunächst, dass die erhaltenen Hilfen in Form von Einmalzahlungen für Unterhaltszwecke nicht herangezogen werden...

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Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2020

Natürlich wird auch 2020, wie jedes Jahr, an der Bußgeldschraube gedreht. Höhere Bußgelder gibt es für das verbotswidrige Halten auf Schutzstreifen. Hier wird nun ein Bußgeld von bis zu 100,00 € und ein Punkt in Flensburg fällig. Bisher waren es maximal 55,00 € Verwarngeld. Außerdem wurden die Bußgelder für Autofahrer erhöht, die keine Rettungsgasse bilden. Hier sind nunmehr 320,00 € fällig und ein einmonatiges...

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