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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Der Bundestag hat im März 2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates tritt...

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Anspruch auf Schallschutz außerhalb ausgewiesener Lärmschutzgebiete?

Immer häufiger stellt sich dieser Tage das Problem, inwieweit Anwohner des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg Anspruch auf Schallschutz haben, auch wenn sie außerhalb der im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten Lärmschutzbereiche wohnen. Nicht erst die Querelen um die sogenannte „Hoffmann-Kurve“ und die damit im Zusammenhang stehenden, teilweise eigenmächtigen Änderungen von Flugrouten bei Starts und Landungen auf dem Flughafen, haben...

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Steuerliche Liebhaberei?

Die Begriffe Steuern und Liebhaberei scheinen sich zunächst auszuschließen. Gemeint ist jedoch eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. Grundsätzlich ist nach der Definition des Einkommensteuergesetzes jede Tätigkeit, die wiederholt und mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, ausgeführt wird, steuerpflichtig. Für solche Einkünfte ist eine sogenannte Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) zu erstellen und mit der Steuererklärung beim Finanzamt...

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Auch Großeltern müssen für den Unterhalt der Enkel zahlen

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass geschiedene Väter oder Mütter mit wenig Geld sich nicht so stark für den Kindesunterhalt verausgaben müssen, wenn finanziell gut gestellte Großeltern vorhanden sind. Das Großeltern überhaupt für Unterhaltsleistungen zugunsten ihrer Enkel in Anspruch genommen werden können, ist nicht jedem gleich verständlich. Der Hintergrund hierfür ist, dass zunächst den unterhaltspflichtigen...

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EuGH zum Widerrufsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2021 erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen entschieden. Aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Ravensburg sollte der EuGH zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ins deutsche Recht entscheiden. Konkret ging es in den (zusammengefassten) Verfahren um Klagen nach dem Widerruf von PKW-Finanzierungsverträgen gegen die Volkswagen- bzw. die Skoda-Bank bzw. die BMW-Bank.
Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH ja den so...

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Der Winter naht: Wer ist zum Räumen und Streuen verpflichtet?

Die Tage werden wieder kürzer, die Temperaturen kälter. Viele Mieter stellen sich jährlich die Frage, wer für das Räumen bzw. Streuen des Grundstückes und des Gehweges vor dem Haus zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei Schnee und Eis, sondern auch bereits bei rutschigem bzw. nassem Laub. Die Antwort lautet, wie so häufig unter Juristen: Es kommt darauf an.In der Regel haben die Gemeinden eine sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ und...

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