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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Erklärungspflichten gegenüber Finanzamt

Der gute alte Grundsatz, „Gehe nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst“, trifft leider nicht für das Finanzamt zu...

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Der Joker ist noch nicht tot

Mit dem 21.06.2016 galt für viele der Widerrufsjoker als tot. Was steckt hinter diesen drastischen Vergleich? Ein Darlehensvertrag kann...

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Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2020

Natürlich wird auch 2020, wie jedes Jahr, an der Bußgeldschraube gedreht. Höhere Bußgelder gibt es für das verbotswidrige Halten auf Schutzstreifen. Hier wird nun ein Bußgeld von bis zu 100,00 € und ein Punkt in Flensburg fällig. Bisher waren es maximal 55,00 € Verwarngeld.

 

Außerdem wurden die Bußgelder für Autofahrer erhöht, die keine Rettungsgasse bilden. Hier sind nunmehr 320,00 € fällig und ein...

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Tod auf hoher See

Seit einigen Jahren erfreuen sich insbesondere Kreuzfahrten einer immer größeren Beliebtheit bei der Urlaubsgestaltung. Es sollen mittlerweile über 2 Millionen deutsche Passagiere im Jahr sein. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit ist der Aspekt, dass auf (deutschen) Kreuzfahrtschiffen auch gestorben wird, was dem hohen Durchschnittsalter der Passagiere geschuldet sein dürfte. Was passiert nun beim Tod eines Passagiers an Bord eines Kreuzfahrtschiffes?


Wohl...

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Die perfekte Welle - Elektroskateboard in Deutschland

Mit dem Elektroskateboard, also Skateboards mit Elektroantrieb, unterwegs zu sein, kann viel Spaß machen, jedoch auch leider Ärger einbringen. Sie werden durch Gewichtsverlagerung gesteuert und durch eine Funkfernbedienung oder Mobile App beschleunigt und gebremst.

 

In Deutschland ist die Ausgangslage für solche Elektroskateboards im Gegensatz zu den nunmehr zugelassenen Segways oder E-Scooter kompliziert und eine Lösung noch nicht in Sicht. Da man mit so einem...

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Verzichten oder Ausschlagen?

Will man ein Erbe nicht antreten, kann man entweder bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf das Erbe verzichten oder nach dessen Tod das Erbe auszuschlagen. Der Erbverzicht bedeutet, dass ein Berechtigter auf sein gesetzliches Erbrecht komplett verzichtet, und ist nur mit einem schriftlichen Erbverzichtsvertrag vor Eintritt des Erbfalls möglich. Der Verzichtende und grundsätzlich auch dessen Kinder können dann in keinem Fall mehr zur Erbfolge gelangen. Alle werden so behandelt...

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Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

Soweit die meisten Berliner Mieter durch den jüngst beschlossenen "Mietendeckel"  eventuell in den kommenden Jahren keine Mieterhöhungen fürchten müssen – die gerichtliche Überprüfung des Gesetzes steht noch aus – können die Mieten in Brandenburg weiterhin erhöht werden. Die Anhebung der Miete zur ortsüblichen Vergleichsmiete geht allerdings nicht einseitig. Nur bei Zustimmung erhöht sich die Miete.

 

Entsprechend wird in...

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