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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Verzichten oder Ausschlagen?

Will man ein Erbe nicht antreten, kann man entweder bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf das Erbe verzichten oder nach dessen Tod das Erbe...

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Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

Soweit die meisten Berliner Mieter durch den jüngst beschlossenen "Mietendeckel"  eventuell in den kommenden Jahren keine...

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Abmahnung trotz Zahlungsverzug für Mietvertragskündigung erforderlich?

Juraprofessoren sagen gern, wenn ein Student nicht weiterweiß: "Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis." Grundsätzlich ist dieser Rat hilfreich, allerdings ist es gelegentlich empfehlenswerter, die Rechtsprechung zu kennen. Fragt sich z. B. ein Vermieter, ob er einem Mieter, der bereits zwei Mieten im Rückstand ist, ohne Abmahnung kündigen kann, liest er hierzu in § 543 BGB, dass es keiner vorherigen Abmahnung bedarf, wenn ein Mieter mit der Entrichtung...

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Schützt hohes Alter vor der Eigenbedarfskündigung?

Wird einem Mieter, der schon, wie man so sagt, im hohen Alter ist, der Wohnungsmietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt, stellt sich eventuell die Frage, ob nicht allein schon auf Grund des hohen Alters die Kündigung unwirksam sein könnte. Bei einer Eigenbedarfskündigung wird, sollte es der Mieter auf eine Räumungsklage ankommen lassen und sich hierbei auf die so genannte Härteklausel berufen, vom Gericht immer geprüft, ob die Interessen des Mieters am...

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Das gemeinsame Konto nach dem Tod eines Ehegatten

Ehegatten haben häufig gemeinsame Konten. Sie führen diese meist als „Oder-Konten“ in der Weise, dass jeder Ehegatte allein über das gesamte Guthaben verfügen kann. Man spricht hier auch über die sogenannte Einzelverfügungsberechtigung. Auf den Formularen der Banken steht, dass ein Ehegatte nach dem Tod des anderen das Konto auflösen oder auf sich umschreiben kann. In der Praxis wird in der Regel die Hälfte des Guthabens am Todestag als...

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Grundstücksschenkung an die Kinder

So manch einer trägt sich mit dem Gedanken, sein Grundstück und das darauf stehende Wohnhaus auf seine Kinder zu übertragen. Die Motivation hierfür ist unterschiedlich, der eine möchte Erbschaftsteuern sparen, der andere empfindet es als Belastung, sich um Haus und Grundstück noch kümmern zu müssen. In den meisten Fällen möchte der Schenker jedoch weiter in dem Haus wohnen bleiben. Gerade in dieser Konstellation, aber auch in anderen...

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Fallstrick für Mietvertragskündigung durch (mehrere) Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.01.2019 zum Aktenzeichen VIII ZB 26/17 eine Entscheidung getroffen, die Mietern von Eigentumswohnungen bei Kündigungen durch den Vermieter unter Umständen sehr helfen und den kündigenden Wohnungseigentümer vor große Probleme stellen kann.


Der Fall: Ein Ehepaar hatte eine Doppelhaushälfte vermietet, später hatte der Ehemann der Ehefrau seinen Eigentumsanteil übertragen und noch etwas später dann die...

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