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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Steuerliche Liebhaberei?

Die Begriffe Steuern und Liebhaberei scheinen sich zunächst auszuschließen. Gemeint ist jedoch eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht...

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EuGH zum Widerrufsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2021 erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen entschieden. Aufgrund einer Vorlage des...

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Unwirksame AGB-Klauseln der Banken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch den für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat am 27.04.2021 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank (oder Sparkasse) unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren.
Der Entscheidung lag eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank gegen die Verwendung einer...

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Opfer im eigenen Zuhause – Was tun bei häuslicher Gewalt?

Im letzten Jahr, seit Beginn der Coronakrise, haben Gewalttaten im sogenannten häuslichen Nahbereich deutlich zugenommen. Es wird in erschreckender Weise deutlich, dass körperliche und seelische Gewalt überwiegend zu Hause stattfindet und für viele Opfer zum Alltag gehört. Die statistischen Erhebungen haben ergeben, dass die Gewalt überwiegend gegen Frauen und auch gegen Kinder ausgeübt wird. Wer zu Hause geschlagen wird, braucht Hilfe. Naheliegend ist hierbei...

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Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig: Folgt die Kündigungswelle?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. März 2021 (veröffentlicht am 15.04.2021) das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.Das Gericht entschied, dass die Kompetenz für die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Miethöhen nur dann dem Land Berlin zustehen kann, wenn der Bundesgesetzgeber keine abschließende Regelung gefunden hat („konkurrierende...

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Doppelbesteuerung der Rente

Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG), welches zum 01.01.2005 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber die Besteuerung der Rente grundlegend geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine vorgelagerte Besteuerung der Arbeitnehmer, d. h. dass die Rentenbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden, die später bezogene Altersrente größtenteils steuerfrei war. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts musste der Gesetzgeber dies ändern...

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Gleiches Recht für alle?

Haben gegen COVID-19 geimpfte Personen mehr Rechte als bisher noch ungeimpfte? Die Antwort müsste nach bisherigen Maßstäben „JA“ lauten. Während ungeimpfte Personen nach wir vor für die Verbreitung der Infektion ein Risiko darstellen, scheinen bereits geimpfte oder auch genesene Menschen nicht mehr eine Gefährdung für andere darzustellen. Die Gerichte, die sich mit dieser Frage zu beschäftigen hatten, haben versucht, der Antwort auf diese...

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