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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Fallstricke bei Namensänderungen

Zu einer Änderung des Nachnamens kann es im Rahmen des bürgerlichen Rechts in verschiedenen Konstellationen durch die Veränderung des...

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Gefahren des Onlinebankings

Kaum noch jemand benutzt den klassischen Überweisungsträger auf Papier. Schon wegen der damit verbundenen Bankgebühren wickeln die...

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Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Der Bundestag hat im März 2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates tritt...

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BGH-Urteil zur kurzen Verjährungszeit im Mietrecht

§ 548 BGB spielt in der Abwicklung eines Mietverhältnisses eine zentrale Rolle. In diesem ist geregelt, dass Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache bereits nach sechs (!) Monaten verjähren. Der Vermieter hat grundsätzlich also nur 6 Monate Zeit, seinen Anspruch gerichtlich anhängig zu machen.Der BGH (Urteil vom 31.08.2022, Aktenzeichen ZR 132/20) hatte es in diesem Jahr mit einer ungewöhnlichen Konstellation im...

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Der „wertlose" Nachlass – Möglichkeiten für pflichtteilsberechtigte Erben

So manches Mal kann ein Nachlass für den Erben „Fluch und Segen“ zugleich sein. Zwar wird der Erbe mit einem gewissen Vermögen bedacht, jedoch hat der Erblasser zahlreiche Verfügungen zum Nachlassvermögen getroffen, die dem Erben als schwere Bürde erscheinen. Dazu zählen etwa Vermächtnisse zugunsten von anderen Personen oder auch bestimmte Teilungsanordnungen über einzelne Nachlassgegenstände oder die Tatsache, dass ein Erbe zunächst...

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Neue Beitragssatzung nach den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg

Unabhängig von dem Thema der sogenannten Altanschließer gibt es bei der Beitragserhebung durch die Zweckverbände und Gemeinden immer wieder Probleme bei der Kalkulation des Beitragssatzes. In den Satzungen der Zweckverbände ist pro Quadratmeter Grundstücksfläche immer ein bestimmter Beitragssatz kalkuliert. So ergeben sich dann Kosten von mehreren Tausend Euro, wenn das Grundstück entsprechend groß ist. Bei einem örtlichen Zweckverband hat das...

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Miete nicht gezahlt? - Letzte Chance die Heilungsvorschrift?!

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kommen immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten und haben Probleme die Lebenshaltungskosten aufzubringen. Besonders problematisch wird es dann, wenn man auch mit der Zahlung der monatlichen Miete in Verzug gerät oder diese, aufgrund Mieterhöhungen, finanziell gar nicht mehr stemmen kann. Bereits zwei ausstehende Mieten können den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Auf die...

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Anspruch auf Schallschutz außerhalb ausgewiesener Lärmschutzgebiete?

Immer häufiger stellt sich dieser Tage das Problem, inwieweit Anwohner des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg Anspruch auf Schallschutz haben, auch wenn sie außerhalb der im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten Lärmschutzbereiche wohnen. Nicht erst die Querelen um die sogenannte „Hoffmann-Kurve“ und die damit im Zusammenhang stehenden, teilweise eigenmächtigen Änderungen von Flugrouten bei Starts und Landungen auf dem Flughafen, haben...

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