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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Die Patchworkfamilie – erbrechtliches Neuland

Gehen geschiedene Elternteile eine neue Partnerschaft ein, entstehen sogenannte Stieffamilien, auch Patchworkfamilien genannt.

 

In Deutschland ist...

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Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Sanierungsgebieten

Gemäß § 154 BauGB kann eine Kommune vom Grundstückseigentümer in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Ausgleichsbeträge erheben oder auch Vorauszahlungen auf diesen Ausgleichsbetrag.

 

Bei der Bestimmung des Ausgleichbetrages und dessen insbesondere gerichtliche Überprüfung gibt es immer wieder Probleme. Wie sich der Ausgleichsbetrag ermittelt, regelt grundsätzlich § 154 Abs. 2 BauGB. Sanierungsbedingt ist danach die...

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Abstammung ist wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich erstmals mit einem gegen eine Reproduktionsklinik gerichteten Auskunftsbegehren von Kindern zu befassen, die mittels Samenspenden von „anonymen“ Samenspendern gezeugt wurden. In einem Grundsatzurteil vom 28.01.2015 stellte das Gericht klar, dass Kinder  ein Recht haben zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist;  ein Mindestalter ist für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches ist nicht erforderlich. Die Erziehungsberechtigten dürfen jedoch...

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Unterhaltsansprüche gegen Erben?!

Es steht außer Frage und ist allgemein bekannt, dass unterhaltsverpflichtete Familienangehörige den Unterhalt für Ehepartner bzw. Kinder grundsätzlich zu zahlen haben.

 

Nicht selten sind die Unterhaltsbezieher auf diese Zahlungen angewiesen. Doch was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtete verstirbt? Zunächst gilt, dass die Erben des Unterhaltsverpflichteten durch die Erbschaft selbst bzw. durch Pflichtteilsansprüche abgefunden sein sollen. Etwas anderes gilt dann, wenn kein Erbanspruch...

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Mehrkosten beim Bau

Wer muss diese tragen?

Dass Bauvorhaben teurer werden können als geplant, ist gerade in heutigen Zeiten bekannt. Auch wenn die Mehrkosten selten Dimensionen des Flughafens-Neubaus erreichen, so stellt sich auch bei weitaus geringeren Beträgen immer wieder die Frage, wer die zusätzlichen Kosten tragen soll. Der Auftraggeber oder der Auftragnehmer?

Eine der häufigsten Ursachen für diesbezügliche Streitereien ist ein unklar gefasstes Leistungsverzeichnis. Im...

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Auswirkungen eines Zwangsversteigerungsverfahrens auf die Beitragserhebung

Wer ein Grundstück in einer Zwangsversteigerung erworben hat, wird sich fragen, ob ihm gegenüber Beitragsbescheide, z.B. Altanschließerbeiträge vollstreckt werden können, die gegenüber dem vormaligen Eigentümer ergangen sind.

 Grundsätzlich erlöschen mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren sowohl die sachliche Beitragspflicht als auch die persönliche Beitragsschuld. Dies deshalb, da die bundesrechtlichen Vorschriften des...

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