Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Steuerpflicht für Rentner?
Grundsätzlich unterliegen sämtliche Einkünfte, auch Altersrenten, der Steuerpflicht.
Im Zusammenhang mit solchen Renten...
Der steuerfreie Erwerb des „Familienheims“
Seit dem Jahr 2009 ist der Erwerb eines so genannten Familienheims (auch von Todes wegen) steuerbefreit. Nach den Regelungen des...
Schriftliches hat Vorrang vor Mündlichem beim Autokauf
Häufig kommt es beim Autokauf zum Streit zwischen den Parteien. Typischerweise beruft sich der Autokäufer auf mündliche...
Der ewige Streit um Schönheitsreparaturen
Ob Mieter bei Auszug Schönheitsreparaturen schulden oder nicht, war schon oft Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Hierbei hat...
Darlehenswiderruf und Lebensversicherung
In der Zeit von 2002 bis 2010 sind vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen hinsichtlich abgeschlossener Darlehensverträge erteilt worden. Nach...
Altanschließer, schon wieder?
Die Vorgeschichte ist vielen bekannt. Wegen der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit durch die Zweckverbände Bescheide gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetzt Brandenburg (KAGBbg) zu erheben, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 08.03.2013 Az.: - 1 BvR 2457/08 -, eine vergleichbare Regelung des bayrischen Kommunalabgabengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Gebot der Rechtsicherheit als wesentlichen Bestandteil des in Art...
Testamente zugunsten ambulanter Pflegedienste
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahre 2020 bereits auf 2,9 Millionen erhöht haben.
Der Bevölkerungsanteil der über 80-jährigen liegt in der Bundesrepublik Deutschland 2050 nach Schätzungen bei 12 %. Alternde Menschen sind wegen des zunehmenden Demenzrisikos, Anstiegs isolierter Lebensformen und der großen Abhängigkeit bei Pflegebedürftigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt, wenn sie letztwillige Verfügungen (Testamente...
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Möchte ein Vermieter eine Wohnung für sich oder einen Angehörigen nutzen, steht ihm das Recht auf eine sogenannte Eigenbedarfskündigung zu. Auch wenn der Mieter sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, kann der Vermieter den Mietvertrag dennoch so kündigen.
Relativ häufig landen diese Fälle vor Gericht, da oft Zweifel an dem geltend gemachten Eigenbedarf bestehen. Gewinnt der Vermieter den Prozess und erhält die Wohnung zurück, kann es vorkommen...
Der Flughafen BER und die 30 %-Regelung für Schallschutz
In den vergangenen Wochen haben viele vom künftigen Fluglärm betroffene Anwohner Schreiben von der Flughafen Berlin-Brandenburg Gesellschaft (FBB) erhalten. Die Schreiben enthalten Gutachten über konkrete Schallschutzmaßnahmen sowie über den Verkehrswert des Objektes. Des Weiteren bittet die FBB um Kontodaten für die Überweisung eines Betrages in Höhe von 30 % des Verkehrswertes der Immobilie.
Viele der Betroffenen fragen sich derzeit, was das...
Unzulässige Bankgebühren
Schon wieder hat der Bundesgerichtshof eine von den Banken in Deutschland allgemein durchgeführte Praxis für unzulässig erklärt.
Damit wird die Liste der Gebühren, welche die Banken von ihren Kunden nicht kassieren dürfen, immer länger. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, XI ZR 434/14, vom 28.07.2014 dürfen Banken bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen. Die Richter erklärten eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse...