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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Chance für Altanschließer

Am 09.05.2019 wird der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Sachen Altanschließer fällen. Dieses Mal betrifft es...

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Mietminderung wegen Schimmelgefahr?

Leidet ein Mietobjekt, z. B. eine Wohnung, an einem Mangel, für den der Vermieter verantwortlich ist, kann der Mieter die Miete mindern. Einer...

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Steuerliche Förderungen von dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeugen bzw. Elektrofahrrädern

Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, so sind in der Regel für jeden Kalendermonat 1 % des Bruttolistenpreises einschließlich der Kosten für die Sonderausstattung als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer zu versteuern. Hierbei handelt es sich um die sogenannte 1 %-Methode. Bisher galten für Elektro- und Hybridfahrzeuge Sonderregelungen in der Form, dass Abschläge pro Kilowattstunde der Batteriekapazität vorgenommen werden konnten. Im Koalitionsvertrag war eine...

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Wie unromantisch ist ein Ehevertrag?

Paare schließen selten einen Vertrag ab, wenn sie heiraten. Bei einer Hochzeit an einen Ehevertrag denken, das will man eigentlich nicht. Doch wer sich liebt, sollte dennoch dafür Sorge tragen, dass im Falle einer Scheidung alles fair und gerecht zugeht. Gerade wenn sich zwei Partner auf faire Regeln für den Fall einer Scheidung einigen, muss die Chemie doch zwischen ihnen stimmen. Denn genau das ermöglicht erst ein Ehevertrag. Der Vertrag erfordert, dass Partner gedanklich...

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Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten unzulässig

Das OLG Hamm hat am 04.11.2018 eine wichtige Entscheidung zu Bankgebühren getroffen. Lösen Kunden ihren Kredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt.

Im zugrunde liegenden Fall sah das Preisverzeichnis der Bank ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro für "Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen" vor. Bei einer...

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Der Mietvertrag bei Tod des Vermieters

Der Mietvertrag bei Tod des VermietersStirbt der Vermieter eines Mietvertrages, endet damit nicht der Vertrag, sondern der oder die Erben des Vermieters treten automatisch in den Vertrag als Vermieter ein. Die Erben erhalten die Vermieterstellung hierbei sofort mit dem Tod und nicht etwa erst mit der Eintragung im Grundbuch.

 

Wird das Erbe des Vermieters von einer Erbengemeinschaft angenommen, ist darauf zu achten, dass Erklärungen der Erbengemeinschaft gegenüber dem Mieter...

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Wegfall fiktiven Schadensersatzes im Baurecht

Mit einer in der Öffentlichkeit eher weniger beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018 (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) wurde eine über Jahrzehnte übliche Praxis beendet und eine für Bauherren sowie Bauunternehmer erhebliche neue Rechtslage geschaffen. Stritten sich bis dahin Parteien eines Bauvertrages vor Gericht über Mängel und mögliche Mängelbeseitigungskosten, konnte ein Bauherr dem Bauunternehmer hinsichtlich dessen...

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