Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Gleiches Recht für alle?
Haben gegen COVID-19 geimpfte Personen mehr Rechte als bisher noch ungeimpfte? Die Antwort müsste nach bisherigen Maßstäben...
Haben Eltern im Homeoffice Anspruch auf Notbetreuung?
Oftmals wird Eltern, die im Homeoffice sind, nahegelegt, dass sie zugleich ihre Kinder betreuen könnten. Das führt immer wieder zu heftigen...
Darf das Kind geimpft werden? – Uneinigkeit getrennt lebenderEltern über die Durchführung einer Impfung
Möglicherweise gibt es wohl bald einen Impfstoff gegen das derzeit grassierende Virus „COVID-19“. Eine verpflichtende Impfung...
Der digitale Nachlass – Eine Herausforderung
Nach dem Tod eines Menschen müssen sich Angehörige um jede Menge kümmern. Der digitale Nachlass gehört auch dazu. Erblasser...
Wer zahlt den Abriss von Datschen?
Ende 2022 läuft die Regelung im Schuldrechtsanpassungs-gesetz (SchuldRAnpG) aus, wonach bei einer Kündigung durch den...
Mietrecht in Pandemie-Zeiten: Muss wegen Covid-19 keine Miete mehr gezahlt werden?
Die Bundesregierung hatte aufgrund der Corona-Pandemie einen Kündigungsschutz speziell für Mieter vorgesehen. In Art. 240 EGBGB („Vertragliche Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie“) wird festgehalten, dass der Vermieter dem Mieter nicht kündigen darf, wenn die Miete im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit nicht gezahlt wurde. Der Zeitraum wurde von der Regierung im Nachhinein, trotz intensiven Verhandlungen, nicht verlängert, sodass...
Unterhalt in Coronazeiten
Die Folgen der Corona-Pandemie sind allgegenwärtig. Insbesondere wirtschaftlich lässt sich bisher nicht sicher abschätzen, in welchem Umfang Insolvenzen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zunehmen; was letztlich dazu führt, dass das Einkommen sinkt und Unterhalt nicht mehr oder nur eingeschränkt gezahlt werden kann. Für Selbstständige gilt zunächst, dass die erhaltenen Hilfen in Form von Einmalzahlungen für Unterhaltszwecke nicht herangezogen werden...
Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2020
Natürlich wird auch 2020, wie jedes Jahr, an der Bußgeldschraube gedreht. Höhere Bußgelder gibt es für das verbotswidrige Halten auf Schutzstreifen. Hier wird nun ein Bußgeld von bis zu 100,00 € und ein Punkt in Flensburg fällig. Bisher waren es maximal 55,00 € Verwarngeld. Außerdem wurden die Bußgelder für Autofahrer erhöht, die keine Rettungsgasse bilden. Hier sind nunmehr 320,00 € fällig und ein einmonatiges...
Wenn die Rente nicht reicht – Wann zahlen die Kinder für ihre Eltern?
Die Kosten für die Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim steigen von Jahr zu Jahr. Diese werden zunächst durch die Rente des Pflegebedürftigen selbst bzw. den Beitrag durch die Pflegekasse gedeckt. Allerdings reicht das oftmals nicht aus.
Wenn kein eigenes verwertbares Vermögen mehr zur Verfügung steht und Hilfe zur Pflege beantragt werden muss, können die Kinder vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für die Eltern herangezogen werden...
Testieren in der Not – Das sogenannte Nottestament
Während die Abfassung einer Patientenverfügung bzw. einer Vorsorgevollmacht zu Zeiten geschieht, in welchen man noch Herr seiner Sinne ist und zukünftige Regelungen tatsächlich noch selbst bestimmen kann, so kann es passieren, dass plötzlich und unerwartet eine lebensgefährliche Situation eintritt und noch keinerlei Regelungen, bezogen auf den eigenen Nachlass, getroffen worden sind. In dieser Situation kann ein sogenanntes Nottestament helfen. Der Gesetzgeber hat...