Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
BGH-Urteil zur kurzen Verjährungszeit im Mietrecht
§ 548 BGB spielt in der Abwicklung eines Mietverhältnisses eine zentrale Rolle. In diesem ist geregelt, dass Ansprüche des Vermieters...
Der „wertlose" Nachlass – Möglichkeiten für pflichtteilsberechtigte Erben
So manches Mal kann ein Nachlass für den Erben „Fluch und Segen“ zugleich sein. Zwar wird der Erbe mit einem gewissen Vermögen...
Neue Beitragssatzung nach den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg
Unabhängig von dem Thema der sogenannten Altanschließer gibt es bei der Beitragserhebung durch die Zweckverbände und Gemeinden immer...
Miete nicht gezahlt? - Letzte Chance die Heilungsvorschrift?!
Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kommen immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten und haben Probleme die...
Anspruch auf Schallschutz außerhalb ausgewiesener Lärmschutzgebiete?
Immer häufiger stellt sich dieser Tage das Problem, inwieweit Anwohner des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg Anspruch auf...
Steuerliche Liebhaberei?
Die Begriffe Steuern und Liebhaberei scheinen sich zunächst auszuschließen. Gemeint ist jedoch eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. Grundsätzlich ist nach der Definition des Einkommensteuergesetzes jede Tätigkeit, die wiederholt und mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, ausgeführt wird, steuerpflichtig. Für solche Einkünfte ist eine sogenannte Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) zu erstellen und mit der Steuererklärung beim Finanzamt...
Auch Großeltern müssen für den Unterhalt der Enkel zahlen
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass geschiedene Väter oder Mütter mit wenig Geld sich nicht so stark für den Kindesunterhalt verausgaben müssen, wenn finanziell gut gestellte Großeltern vorhanden sind. Das Großeltern überhaupt für Unterhaltsleistungen zugunsten ihrer Enkel in Anspruch genommen werden können, ist nicht jedem gleich verständlich. Der Hintergrund hierfür ist, dass zunächst den unterhaltspflichtigen...
EuGH zum Widerrufsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2021 erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen entschieden. Aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Ravensburg sollte der EuGH zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ins deutsche Recht entscheiden. Konkret ging es in den (zusammengefassten) Verfahren um Klagen nach dem Widerruf von PKW-Finanzierungsverträgen gegen die Volkswagen- bzw. die Skoda-Bank bzw. die BMW-Bank.
Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH ja den so...
Der Winter naht: Wer ist zum Räumen und Streuen verpflichtet?
Die Tage werden wieder kürzer, die Temperaturen kälter. Viele Mieter stellen sich jährlich die Frage, wer für das Räumen bzw. Streuen des Grundstückes und des Gehweges vor dem Haus zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei Schnee und Eis, sondern auch bereits bei rutschigem bzw. nassem Laub. Die Antwort lautet, wie so häufig unter Juristen: Es kommt darauf an.In der Regel haben die Gemeinden eine sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ und...
Auch Zweckverbände müssen ihre Beiträge richtig kalkulieren
Unabhängig von dem Thema der sogenannten Altanschließer gibt es bei der Beitragserhebung durch die Zweckverbände und Gemeinden immer wieder Probleme bei der Kalkulation des Beitragssatzes. In den Satzungen der Zweckverbände ist pro Quadratmeter Grundstücksfläche immer ein bestimmter Beitragssatz kalkuliert. So ergeben sich dann Kosten von mehreren Tausend Euro, wenn das Grundstück entsprechend groß ist. Bei einem örtlichen Zweckverband hat das...