Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Anspruch auf Schallschutz außerhalb ausgewiesener Lärmschutzgebiete?
Immer häufiger stellt sich dieser Tage das Problem, inwieweit Anwohner des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg Anspruch auf...
Steuerliche Liebhaberei?
Die Begriffe Steuern und Liebhaberei scheinen sich zunächst auszuschließen. Gemeint ist jedoch eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht...
Auch Großeltern müssen für den Unterhalt der Enkel zahlen
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass geschiedene Väter oder Mütter mit wenig Geld sich nicht so stark für den...
EuGH zum Widerrufsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2021 erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen entschieden. Aufgrund einer Vorlage des...
Der Winter naht: Wer ist zum Räumen und Streuen verpflichtet?
Die Tage werden wieder kürzer, die Temperaturen kälter. Viele Mieter stellen sich jährlich die Frage, wer für das Räumen...
Auch Zweckverbände müssen ihre Beiträge richtig kalkulieren
Unabhängig von dem Thema der sogenannten Altanschließer gibt es bei der Beitragserhebung durch die Zweckverbände und Gemeinden immer wieder Probleme bei der Kalkulation des Beitragssatzes. In den Satzungen der Zweckverbände ist pro Quadratmeter Grundstücksfläche immer ein bestimmter Beitragssatz kalkuliert. So ergeben sich dann Kosten von mehreren Tausend Euro, wenn das Grundstück entsprechend groß ist. Bei einem örtlichen Zweckverband hat das...
Unwirksame AGB-Klauseln der Banken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch den für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat am 27.04.2021 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank (oder Sparkasse) unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren.
Der Entscheidung lag eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank gegen die Verwendung einer...
Opfer im eigenen Zuhause – Was tun bei häuslicher Gewalt?
Im letzten Jahr, seit Beginn der Coronakrise, haben Gewalttaten im sogenannten häuslichen Nahbereich deutlich zugenommen. Es wird in erschreckender Weise deutlich, dass körperliche und seelische Gewalt überwiegend zu Hause stattfindet und für viele Opfer zum Alltag gehört. Die statistischen Erhebungen haben ergeben, dass die Gewalt überwiegend gegen Frauen und auch gegen Kinder ausgeübt wird. Wer zu Hause geschlagen wird, braucht Hilfe. Naheliegend ist hierbei...
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig: Folgt die Kündigungswelle?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. März 2021 (veröffentlicht am 15.04.2021) das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.Das Gericht entschied, dass die Kompetenz für die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Miethöhen nur dann dem Land Berlin zustehen kann, wenn der Bundesgesetzgeber keine abschließende Regelung gefunden hat („konkurrierende...
Doppelbesteuerung der Rente
Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG), welches zum 01.01.2005 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber die Besteuerung der Rente grundlegend geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine vorgelagerte Besteuerung der Arbeitnehmer, d. h. dass die Rentenbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden, die später bezogene Altersrente größtenteils steuerfrei war. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts musste der Gesetzgeber dies ändern...