Veröffentlichungen
Tod auf hoher See
Seit einigen Jahren erfreuen sich insbesondere Kreuzfahrten einer immer größeren Beliebtheit bei der Urlaubsgestaltung. Es sollen...
„Wiederholen ist gestohlen?“ – die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger
Der sogenannte Sozialhilferegress, d. h. insbesondere die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger, wird in der Praxis...
Dashcams - sind bedingt zulässig
Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit...
OVG Berlin-Brandenburg zwingt Flughafen BER zu mehr Schallschutz
Mit seinen Urteilen vom 03.07.2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 stärkte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die...
Datenschutz als Abmahnfalle
Seit dem 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in Europa und damit auch in Deutschland. Nunmehr findet die Europäische...
BER: Anspruch auf weiteren Schallschutz bei Nutzungsänderung
Seit Jahren stellt sich die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens BER, auf den Standpunkt, dass die konkrete Nutzungsart von Räumen zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme durch vom Flughafen beauftragte Gutachter dauerhaft maßgeblich dafür sei, welchen Anspruch man auf Schallschutz hat. Ist z. B. ein Raum ein reines Schlafzimmer, hat der Betroffene nur Anspruch auf geringeren Schallschutz für die Nacht und nicht auch den besseren und teureren für den...
BER: Hoffnung für Schallschutz für Räume mit einer Höhe unter 2,40 m
Seit Jahren lehnt die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg, welche u. a. für den Schallschutz vom Fluglärm betroffener Grundstücke zuständig ist, ab, Schallschutz für Räume zu gewähren, welche nach der alten Brandenburgischen Bauordnung keine lichte Höhe von mindestens 2,40 m haben. Auch nachdem die Brandenburgische Bauordnung zum 01.07.2016 dergestalt geändert wurde, dass keine Mindesthöhe für...
Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer
Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere erhebliche Kosten zu.
Das OVG hat die bisherige Praxis des Flughafens, in vom Fluglärm betroffenen Gebäuden Lüfter zu verbauen, ohne vorher ein Lüftungskonzept für die Räumlichkeiten zu erstellen, für rechtswidrig erklärt. Statt Luft auszutauschen, pumpen die bisher vom Flughafen verwendeten Lüfter...
Auch im Rahmen der „Topfwirtschaft“ haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine Verwendungszulage
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 entschieden, dass die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes u.U. zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vorliegen müssen – dann gegeben sind, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine...
Der etwas andere Gerichtssaal
Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens
Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten Tischen gegenüber. Hiervon abgesetzt thront der Richter hinter seinem Richterpult. Durch die Sitzordnung und die Rollenverteilung ergibt sich für die betroffenen Parteien meist eine angespannte Atmosphäre. Auch wenn es zu den vornehmsten Aufgaben des Richters gehört, Streitigkeiten durch den Abschluss von Vergleichen zu befrieden und...