Veröffentlichungen
"Lass mich endlich in Ruhe" - Häusliche Gewalt und Stalking
"Stalking" bedeutet so viel wie Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror. Der Täter sucht sein Opfer Zuhause oder auch an anderen Orten auf, stellt...
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung noch möglich
Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Kindes gegenüber dessen Eltern auf eine „angemessene Vorbildung” zu einem Beruf, § 1610 Abs. 2 BGB. Hieraus...
Hinweise zum Ehevertrag
Wird eine Ehe geschlossen, so sieht das Gesetz vor, dass die Ehegatten im Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft leben. Hierbei bleibt...
Der Unterhaltsanspruch für Kindesbetreuung
Der in § 1570 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normierte Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes ist der praktisch wichtigste nacheheliche...
Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen
Eine Stadt muss im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs für die Kosten einer Privatbetreuung aufkommen, wenn sie den Rechtsanspruch auf...
Trennung und Ehescheidung mit gemeinsamen Kindern
Für Kinder bedeutet die Trennung der Eltern oftmals den Abschied von den bis dato gewohnten Lebensumständen. Nach dem Gesetz bleibt das Dreiecksverhältnis Mutter-Vater-Kind auch nach der Trennung der Eltern bestehen. Im Falle der Trennung verbleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht. Kommt es zum Streit, wird oftmals nicht um die alleinige Sorge, sondern um das Umgangsrecht gestritten. Umgang bedeutet das Recht des Kindes auf regelmäßigen Kontakt mit dessen Eltern, sowie auch das Recht jedes...
Wenn viele Hunde an einem Knochen beißen
Der Hund als Scheidungskind
Dass an deutschen Gerichten im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens erbittert um alles und jeden gestritten wird, ist bekannt. Neben Fragen des Unterhalts sind es oftmals die Kinder, die im Mittelpunkt der streitigen Auseinandersetzung der ehemals Verliebten stehen. Bei der erzwungenen Klärung des Sorge- und Umgangsrechts verlieren nicht zuletzt die noch gemeinsamen Sorgeberechtigten als auch die beteiligten Professionen leider immer öfter das...
Rechtsprechung im Unterhaltsrecht verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Dreiteilungsmethode
Mit einer aktuellen Entscheidung vom 25.01.2011 hat das BVerfG die vom Bundesgerichtshof angewandte Dreiteilungsmethode zur Berechnung von Unterhalt für verfassungswidrig, da mit dem Gesetz nicht vereinbar, erklärt. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass sich ein Mann von seiner Ehefrau nach vielen Ehejahren getrennt, kurz nach der Scheidung wieder geheiratet und mit seiner neuen Frau ein Kind bekommen hat. Da der Mann...
Neues zum Kindesunterhalt ab 01.01.2011
Leben Eltern, z. B. eines minderjährigen Kindes, voneinander getrennt, und wird es nur von einem Elternteil betreut, hat der andere Elternteil für den Barunterhalt aufzukommen.
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts bemisst sich dabei nach den Einkommens-verhältnissen des zahlungspflichtigen Elternteils. Zur Vereinheitlichung der geschuldeten Unterhaltssätze und zur Gleichbehandlung der Zahlungspflichtigen wurde die so genannte Düsseldorfer Tabelle entwickelt. Sie dient allen...
„Geschenkt ist geschenkt..."
...und wiederholen ist gestohlen, so sagt es jedenfalls der Volksmund.
Dass dieses „Rechtsempfinden“ nicht immer mit den Auffassungen von Rechtsanwälten und Richtern übereinstimmt, hat zuletzt wieder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) Anfang des Jahres 2010 gezeigt. Zu entscheiden war die Frage, ob die Kläger, seinerzeit einmal die Schwiegereltern des Beklagten, von diesem den vor der Eheschließung gegebenen Betrag von damals 58.000,00 DM, der zum Kauf einer Eigentumswohnung...