Veröffentlichungen
Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2020
Natürlich wird auch 2020, wie jedes Jahr, an der Bußgeldschraube gedreht. Höhere Bußgelder gibt es für das verbotswidrige...
Die perfekte Welle - Elektroskateboard in Deutschland
Mit dem Elektroskateboard, also Skateboards mit Elektroantrieb, unterwegs zu sein, kann viel Spaß machen, jedoch auch leider Ärger...
Dashcams - sind bedingt zulässig
Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit...
Verkehrsunfall und Anwaltskosten
Kann ich mir für die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt nehmen und muss die gegnerische Haftpflichtversicherung...
Senioren-TÜV für ältere Verkehrsteilnehmer?
Diese politische Forderung kommt immer wieder bei schweren Verkehrsunfällen mit älteren Verkehrsteilnehmern auf.
Ob ein...
Führerscheintourismus weiterhin möglich
Grundsätzlich ist es auch weiterhin möglich, z. B. in Polen, eine EU-Fahrerlaubnis zu erlangen, selbst wenn in Deutschland die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist.
Die deutschen Behörden haben die Fahrerlaubnis anzuerkennen, es sei denn, aus dem Führerschein selbst bzw. anderen Informationen des Ausstellerstaates ergibt sich, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung dort nicht seinen Wohnsitz hatte, so das Bundesverwaltungsgericht...
Videomessungen mit VKS 3. 0 im Straßenverkehr verfassungswidrig
Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BVR 941/08 getroffen. Danach können Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit Video oder Film verfassungswidrig sein.
Geklagt hatte ein Autofahrer wegen eines Bußgeldes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Zugrunde lag eine Messung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS, bei dem von einer Autobahnbrücke grundsätzlich alle Fahrzeuge...
Neues zum „Führerscheintourismus"
Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 26/07; 3 C 38/07) hat entschieden, dass dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis untersagt werden kann, von dieser im Inland Gebrauch zu machen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein feststeht, dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte.
Dem steht nicht der gemeinschaftsrechtliche Anerkenntnisgrundsatz entgegen, wonach es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates ist, zu prüfen, ob...
Punkte, Tilgung, Fristen
Immer wieder kommt es in der Beratung zur Frage nach den Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit, welche auch neben Geldbuße mit Punkten in Flensburg oder sogar einem Fahrverbot verbunden sind.
Man könnte darüber nachdenken, das Wort „Überliegefrist“ bei „Genial daneben“ als Ratebegriff einzureichen, weil es ein Behördenbegriff ist, der in der Bevölkerung kaum verstanden wird. Soviel dazu.
Ein Eintrag in Flensburg wird nach...
Der Anwalt nach dem Verkehrsunfall
Jeder Verkehrsunfall ist für den Betroffenen, Geschädigten immer eine aufregendes Erlebnis. Die Schadensabwicklung beginnt eigentlich schon unmittelbar nach dem Ereignis, weil dann bereits Weichen gestellt werden, welche möglicherweise bei den Fragen der Regulierung und des Schadenersatzes von entscheidender Bedeutung sind.
Bevor man daran denkt, den Anwalt einzuschalten, seine Handynummer hat man sicher nicht immer parat, ist zu überlegen, ob die Polizei zu...