Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Darlehenswiderruf und Lebensversicherung

In der Zeit von 2002 bis 2010 sind vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen hinsichtlich abgeschlossener Darlehensverträge erteilt worden. Nach...

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Altanschließer, schon wieder?

Die Vorgeschichte ist vielen bekannt. Wegen der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit durch die Zweckverbände Bescheide gem. § 8 Abs. 7...

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Testamente zugunsten ambulanter Pflegedienste

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahre 2020 bereits auf 2,9 Millionen erhöht...

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Unzulässige Bankgebühren

Schon wieder hat der Bundesgerichtshof eine von den Banken in Deutschland allgemein durchgeführte Praxis für unzulässig erklärt.

Damit wird die Liste der Gebühren, welche die Banken von ihren Kunden nicht kassieren dürfen, immer länger. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, XI ZR 434/14, vom 28.07.2014 dürfen Banken bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen. Die Richter erklärten eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse...

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Wer muss die Altanschließerbeiträge bezahlen?

Sehr häufig bekommen Grundstückseigentümer Altanschließerbescheide für ihr Grundstück von den örtlichen Zweckverbänden, mit dem Abwasser- und Wasserbeiträge nunmehr erhoben werden. Neben der Frage, ob man Widerspruch einlegen sollte, stellt sich für viele Grundstückseigentümer auch die Frage, ob diese Beiträge nicht vom Voreigentümer zu bezahlen sind, von dem man das Grundstück gekauft hatte. Als aktueller...

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Was passiert mit einem lebenslangen Wohnrecht bei Auszug?

Unter einem Wohnrecht versteht man die Berechtigung, ein Gebäude oder Teil davon als Wohnung benutzen zu dürfen. Verschenken Eltern an ihre Kinder ein Grundstück mit Wohnhaus, in dem sie selber leben, wird oft ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern im Grundbuch eingetragen, sodass diese gesichert sind, bis zu ihrem Lebensende dort wohnen zu können. Was passiert allerdings mit dem Wohnrecht, wenn die Eltern z. B. in ein Pflegeheim ziehen?


Sollte sich das...

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Das Fürsorgerecht gegenüber Verstorbenen

Stirbt ein Angehöriger, so stellt sich für die Hinterbliebenen oft die Frage, auf welche Art und Weise die Beisetzung erfolgen soll. Häufig wird hierbei darüber gestritten, wer über die Abwicklung der Bestattung entscheiden darf, wer also das Recht der Totenfürsorge hat. Dieses Recht steht übrigens nicht automatisch den Erben zu. 


Ein Leichnam steht in niemandes Eigentum, solange er zur Bestattung vorgesehen ist. Deshalb gehört der Leichnam nicht...

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Rückforderung von Altanschließerabgaben

Derzeit erheben viele Zweckverbände und Kommunen die so genannten Altanschließerkosten. Bis zum 31.12.2015 haben die Verbände nur noch Zeit. Der ein oder andere Grundstückseigentümer wird versuchen, sich diese Beiträge vom Voreigentümer erstatten zu lassen. Ein solcher Erstattungsanspruch kann bestehen, wenn die Erstattung im Grundstückskaufvertrag ausdrücklich geregelt worden ist. 

 

Häufig gibt es aber im...

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