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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Neues Baurecht ab 2018

Ab 01.01.2018 soll mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" für mehr...

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Lebensversicherung widerrufen

Manchmal muss man seine Pläne ändern. Es kann vorkommen, dass man eine langfristig abgeschlossene Lebensversicherung vorzeitig beenden...

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Gesplittete Gebühren für Abwasser und Wasser - Altanschließer sollen bis zu 60 % mehr Verbrauchsgebühren bezahlen

Viele Kunden der örtlichen Zweckverbände haben ihre Jahresverbrauchsabrechnung erhalten. Einige bereits mit erhöhten Gebühren für den Kubikmeter Wasser und Abwasser, da an sie bereits Altanschließerbeiträge erstattet worden sind. Bei diesen Verbrauchsabrechnungen handelt es sich um Gebührenbescheide, deshalb sollte man, soweit man mit der Abrechnung nicht einverstanden ist, gegen diesen Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist ab Zugang der...

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Kündigung einer Wohnung zum Betrieb eines Büros oder Archivs zulässig?

Können die Interessen eines Vermieters, eine von ihm gekündigte Wohnung anschließend als Büro oder Archiv zu nutzen, höher wiegen, als das Interesse des Mieters, wohnen zu bleiben? Während der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.09.2012 bei einer Kündigung zur Nutzung der Wohnung als Büro zugunsten des Vermieters entschieden hatte, lehnte der BGH mit Urteil vom 29.03.2017 die Kündigung zu Nutzung der Wohnung als Archiv ab.


In dem Büro-Fall...

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Wer mein Erbe wird bestimme ich?

Grundsätzlich kann jedermann frei bestimmen, an wen das übrig gebliebene Vermögen vererbt wird. Man kann die eigenen Kinder, den Ehegatten, den besten Freund oder auch einen Verein in seinem Testament als Alleinerben einsetzen und so zum Rechtsnachfolger nach dem eigenen Tod machen. Darüber hinaus kann man ein einmal errichtetes Testament aber auch jederzeit abändern. Etwa dann, wenn man sich mit den zuvor bestimmten Erben überwirft. Das deutsche Erbrecht sieht...

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Mieter im hohen Alter

Gibt es für ältere Menschen, die eine Wohnung mieten, gesetzliche Sonderrechte? Nein, das Alter eines Mieters spielt vor dem Gesetz keine Rolle. Gleichwohl können für einen alten Mieter – insbesondere mit einem alten Mietvertrag – Besonderheiten zu beachten sein, die dazu führen, dass ihm entweder nicht wirksam gekündigt werden kann, er keine Schönheitsreparaturen ausführen muss und er seinerseits sogar vorfristig den Vertrag beenden kann.

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Unzulässige Gebühr beim Bausparvertrag

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit Gebühren beschäftigen, welche die Banken unzulässiger Weise von ihren Kunden verlangt haben. So wurde vor über zwei Jahren vom Bundesgerichtshof festgelegt, dass für Darlehensverträge von Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürften. Dies hatte zu einer Klagewelle geführt. Hinsichtlich der Darlehensverträge, welche die Bausparkassen anbieten, war die Zulässigkeit einer...

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