Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Wer mein Erbe wird bestimme ich?

Grundsätzlich kann jedermann frei bestimmen, an wen das übrig gebliebene Vermögen vererbt wird. Man kann die eigenen Kinder, den...

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Mieter im hohen Alter

Gibt es für ältere Menschen, die eine Wohnung mieten, gesetzliche Sonderrechte? Nein, das Alter eines Mieters spielt vor dem Gesetz keine...

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Unzulässige Gebühr beim Bausparvertrag

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit Gebühren beschäftigen, welche die Banken unzulässiger Weise von ihren Kunden verlangt...

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Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung empfiehlt sich für jedermann. Denn die Vorstellungen, was noch eine notwendige Behandlung ist oder welche Maßnahmen ein Leiden unnötig verlängern, sind sehr unterschiedlich. Hierbei spielt die eigene Lebenssituation und eigenen Wertvorstellungen eine entscheidende Rolle. Kaum jemand will riskieren, dass im Ernstfall falsche Entscheidungen getroffen werden. Unfall oder plötzliche Krankheit können auch junge Menschen treffen. Vorsorge ist...

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Vorsorgepaket vom Fachanwalt für Erbrecht

Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge für den Fall zu treffen, nicht mehr selbst handeln und entscheiden zu können, hat den Gesetzgeber veranlasst, Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung zu regeln. Die diesbezüglichen Reglungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig und besitzen erhebliche Konsequenzen. Abgesehen davon, dass man sich als Laie über viele der Unterschiede wohl nicht im Klaren sein wird, ist auch die...

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Das neue Erbschaftsteuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bestehende Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Diese Frist hatte die Bundesregierung nicht gehalten. Erst nachdem das Verfassungsgericht im Sommer ankündigte, sich erneut mit der Frage beschäftigen zu wollen, kam es in der Großen Koalition zu einem Kompromiss. Am 29.09.2016 wurde die gesetzliche Regelung...

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Das Ende der Erbschaftsteuer?

Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte hierbei auf eine sofortige Nichtigkeit der gesetzlichen Regelungen verzichtet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine neue, verfassungsgemäße Regelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu schaffen. Diese Frist ist erfolglos verstrichen. Die...

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Gesplittete Verbrauchsgebühren für Abwasser und Wasser - ist dies zulässig?

Manch Wasser- und Abwasserzweckverband reagiert auf die Altanschließerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) mit erhöhten Verbrauchsgebühren, d. h. diejenigen Grundstückseigentümer, die Geld zurückbekommen, weil sie der verfassungswidrigen Beitragserhebung widersprochen haben, sollen jetzt quasi nachträglich hierfür doch noch zahlen. Dies erscheint rein technisch bereits sehr schwierig zu...

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