Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Katzen und Hunde in Mietwohnungen

Darf ich einen Hund oder eine Katze in meine Wohnung einziehen lassen, wenn im Mietvertrag die Katzen- und Hundehaltung verboten ist?

Sofern die...

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Neue Probleme im Altanschließerstreit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 15.06.2016 eine bislang wenig bekannte Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung zeigt eine...

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Darlehensvertrag widerrufen: Und nun?

Bis Mitte des Jahres haben viele Verbraucher ihre alten Darlehensverträge widerrufen. Die Möglichkeit hierzu eröffnete die...

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Steuerfrei verschenken?

Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine neue, verfassungsgemäße Regelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu schaffen. Diese Frist ist erfolglos verstrichen. Der Gesetzentwurf der Regierung fand nicht die Zustimmung des Bundesrates.

Die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des...

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Darf man einen flüchtenden Einbrecher erschießen?

Die Antwort auf die Frage aus der Überschrift wird in diesem Beitrag nur strafrechtlich thematisiert, moralische Aspekte oder die des sozialen Umgangs / der Nächstenliebe bleiben außen vor. Eine solch drastische Maßnahme, wie das Töten eines anderen Menschen, kann strafrechtlich ausnahmsweise dann erlaubt sein, wenn die Tat aufgrund einer Notwehrlage gerechtfertigt ist. Wann eine solche Notwehrlage vorliegt bzw. wann sie wieder zu Ende ist, war die zentrale Frage in einem vor kurzem vor dem...

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Altanschließer – Was gibt es Neues?

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November durch die Zweckverbände und Kommunen umgegangen wird (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

Zum Teil wird durch die Zweckverbände, wie im Fall einer Cottbuser Grundstückseigentümerin, die in Karlsruhe Erfolg hatte, die Auffassung vertreten, dass sich durch die...

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Der Sozialhilferegress – Zugriff des Sozialhilfeträgers auf Erbschaften oder Vermächtnisse

In zunehmendem Maße sind insbesondere ältere Menschen gezwungen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies deshalb, da kostenintensive Pflegeleistungen bzw. die Unterbringung in Pflegeheimen immer mehr in Anspruch genommen werden und die eigenen Mittel für eine jahrelange Pflege oft nicht mehr ausreichen.

Eng damit verknüpft ist eine ansteigende Zahl von Sozialhilferegressverfahren. Hatte der hilfebedürftig Gewordene im Vorfeld etwa Immobilien auf die Kinder übertragen, besteht nunmehr die...

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Altanschließer - Eine Zwischenbilanz

Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November durch die Zweckverbände und Kommunen umgegangen wird (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

Zum Teil wird durch die Zweckverbände, wie im Fall einer Cottbuser Grundstückseigentümerin, die in Karlsruhe Erfolg hatte, die Auffassung vertreten, dass sich durch die...

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