Veröffentlichungen
Kann ich mir den Altanschließerbeitrag von meinem Grundstücksverkäufer erstatten lassen?
Diese Frage stellen sich viele, die nicht nur Altanschließerbeitragsbescheide, sondern Nacherhebungsbescheide oder...
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Verjährungsregelung, die insbesondere die Altanschließer in Brandenburg betrifft.
(Beschluss vom 03.09.2013, 1 BvR 1282/13)
Bekanntlich will der Gesetzgeber in Brandenburg die Regelungen des § 8 Abs. 7 Satz 2...
Bodenreform: Brandenburg fordert
Nachdem das Land Brandenburg vor über zehn Jahren eine Vielzahl Eigentümer von Bodenreformgrundstücken auf...
Altanschließerbeiträge nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013, Az.: BVerfG 1 BvR 2457/08
Viele Altanschließer haben grundsätzliche Bedenken, dass sie mit Beitragsbescheiden für die wasser- und abwasserseitige...
BER, Lärmschutz ist nach wie vor ein wichtiges Thema
Jeden Tag stehen die Buchstaben BER auf der ersten Seite vieler Zeitungen. Das ist berechtigt, da jeden Tag neue blamable Informationen bekannt...
Fluglärm durch BER
Was sollten Betroffene beachten?
Lärmschutz ist inzwischen in aller Munde. Herr Platzeck will sogar eine neue Formel erfunden haben, wonach nicht 6 Mal oder kein Mal, sondern durchschnittlich 0,9 Mal der Tageslärmpegel von 55 dB überschritten werden darf. Also z. B. jeden 3. Tag auf 70 oder gar 90 dB? Dies widerspricht auch dem Planfeststellungsbeschluss. Zumindest aber ist es bereits ein kleiner Fortschritt.
Man will sich an die Gesetzeslage...
SEB-ImmoInvest: offen, geschlossen, aufgelöst!
In Zeiten der Finanzmarktkrise wird vielen Anlegern geraten, in Sachanlagen, insbesondere in Immobilien, zu investieren. Der Ruf nach "Betongold" ist besonders laut. Wie die Erfahrung zeigt, ist jedoch nicht alles Gold, was glänzt.
Nicht jeder kann oder will sich mit seinen Ersparnissen eine komplette Immobilie leisten. Um dennoch Investitionen in den Immobilienmarkt vornehmen zu können, werden Anteile an Immobilienfonds angeboten. Hierbei wird zwischen offenen und geschlossenen...
Leitungsrechte und Verjährung
Habe ich eigentlich Ansprüche, wenn mein Grundstück durch Strom-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserleitungen in Anspruch genommen wird?
Zunächst einmal sind Leitungsrechte für Leitungen und Anlagen durch das so genannte Grundbuchbereinigungsgesetz abgesichert gewesen. Das bedeutet, ich muss diejenigen Leitungen dulden, die bereits zu DDR-Zeiten auf dem Grundstück verlaufen sind. Die Versorgungsunternehmen hatten Zeit bis zum 31.12.2010, ihre...
Altanschließer und Verjährung
Jeder Altanschließer dessen Grundstück bereits zu DDR-Zeiten wasser- und abwasserseitig erschlossen wurde, hat sicherlich Zweifel, warum er nunmehr Beiträge für die bereits vor vielen Jahren erfolgten Anschlüsse seines Grundstückes an Abwasser und Wasser zahlen soll.
Diese Bedenken teilen größtenteils die Verwaltungsgerichte nicht. So geht das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder davon aus, dass die hierfür maßgebliche...
Lebenspartnerschaft und Eigentum
Ist ihr Wohnrecht sicher?
Mit der Entscheidung des BGH zu XII ZR 110/06 wurde bestätigt, dass der Betreuer eines Heimbewohners den Auszug von dessen Lebensgefährten aus dem bisher gemeinsam bewohnten Haus verlangen kann. Grund hierfür war die Tatsache, dass die nicht verheirateten Partner zwar gemeinsam im Haus wohnten, das jedoch laut Grundbuch nur einem der Partner gehörte, nämlich dem, der Betreuung benötigte und daher in ein Heim umziehen musste. Dass...