Veröffentlichungen
Fallstricke bei Grundstücksverkäufen in der Nähe des BER
Nicht nur zwischen Grundstückseigentümern, die vom Lärm des künftigen Flughafens BER betroffen sein werden, und der Flughafen...
Grundstücksschenkung an die Kinder
So manch einer trägt sich mit dem Gedanken, sein Grundstück und das darauf stehende Wohnhaus auf seine Kinder zu übertragen. Die...
Altanschließer – Was gibt es Neues?
Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...
Altanschließer - Eine Zwischenbilanz
Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...
Neuanschließer sind auch Altanschließer
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass eine nachträgliche Erhebung von Beiträgen aufgrund von § 8 Abs. 7 S. 2...
Altanschließerbeiträge verfassungswidrig
Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich durch die Zweckverbände im Land Brandenburg ergangen (vgl. Beschluss vom 12.11.2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).
Viele brandenburger Grundstückseigentümer hatten gar nicht mehr daran geglaubt, aber die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. Kommunalabgabegesetz (KAG) Brandenburg stellt eine materiell...
Altanschließer, schon wieder?
Die Vorgeschichte ist vielen bekannt. Wegen der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit durch die Zweckverbände Bescheide gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetzt Brandenburg (KAGBbg) zu erheben, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 08.03.2013 Az.: - 1 BvR 2457/08 -, eine vergleichbare Regelung des bayrischen Kommunalabgabengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Gebot der Rechtsicherheit als wesentlichen Bestandteil des in Art...
Der Flughafen BER und die 30 %-Regelung für Schallschutz
In den vergangenen Wochen haben viele vom künftigen Fluglärm betroffene Anwohner Schreiben von der Flughafen Berlin-Brandenburg Gesellschaft (FBB) erhalten. Die Schreiben enthalten Gutachten über konkrete Schallschutzmaßnahmen sowie über den Verkehrswert des Objektes. Des Weiteren bittet die FBB um Kontodaten für die Überweisung eines Betrages in Höhe von 30 % des Verkehrswertes der Immobilie.
Viele der Betroffenen fragen sich derzeit, was das...
Wer muss die Altanschließerbeiträge bezahlen?
Sehr häufig bekommen Grundstückseigentümer Altanschließerbescheide für ihr Grundstück von den örtlichen Zweckverbänden, mit dem Abwasser- und Wasserbeiträge nunmehr erhoben werden. Neben der Frage, ob man Widerspruch einlegen sollte, stellt sich für viele Grundstückseigentümer auch die Frage, ob diese Beiträge nicht vom Voreigentümer zu bezahlen sind, von dem man das Grundstück gekauft hatte. Als aktueller...
Was passiert mit einem lebenslangen Wohnrecht bei Auszug?
Unter einem Wohnrecht versteht man die Berechtigung, ein Gebäude oder Teil davon als Wohnung benutzen zu dürfen. Verschenken Eltern an ihre Kinder ein Grundstück mit Wohnhaus, in dem sie selber leben, wird oft ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern im Grundbuch eingetragen, sodass diese gesichert sind, bis zu ihrem Lebensende dort wohnen zu können. Was passiert allerdings mit dem Wohnrecht, wenn die Eltern z. B. in ein Pflegeheim ziehen?
Sollte sich das...
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