Veröffentlichungen
Fallstricke bei Grundstücksverkäufen in der Nähe des BER
Nicht nur zwischen Grundstückseigentümern, die vom Lärm des künftigen Flughafens BER betroffen sein werden, und der Flughafen...
Grundstücksschenkung an die Kinder
So manch einer trägt sich mit dem Gedanken, sein Grundstück und das darauf stehende Wohnhaus auf seine Kinder zu übertragen. Die...
„Wiederholen ist gestohlen?“ – die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger
Der sogenannte Sozialhilferegress, d. h. insbesondere die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger, wird in der Praxis...
OVG Berlin-Brandenburg zwingt Flughafen BER zu mehr Schallschutz
Mit seinen Urteilen vom 03.07.2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 stärkte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die...
BER: Anspruch auf weiteren Schallschutz bei Nutzungsänderung
Seit Jahren stellt sich die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens BER, auf den Standpunkt, dass die konkrete Nutzungsart von...
BER: Hoffnung für Schallschutz für Räume mit einer Höhe unter 2,40 m
Seit Jahren lehnt die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg, welche u. a. für den Schallschutz vom Fluglärm betroffener Grundstücke zuständig ist, ab, Schallschutz für Räume zu gewähren, welche nach der alten Brandenburgischen Bauordnung keine lichte Höhe von mindestens 2,40 m haben. Auch nachdem die Brandenburgische Bauordnung zum 01.07.2016 dergestalt geändert wurde, dass keine Mindesthöhe für...
Wohnimmobilienkreditrichtlinie - wie bitte?
Der einheitliche Verbraucherschutz in Europa treibt bisweilen Blüten, nicht nur wenn Krümmungsgrad einer Gurke geregelt wird. Auch der Sinn der Wohnimmobilienkreditrichtlinie lässt sich aus der Sicht deutscher Verbraucher nicht sofort erkennen.
In Deutschland wurde die Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 umgesetzt und gilt als Geißel der Banken. Die nunmehr gesetzlich geforderte Kreditwürdigkeitsprüfung formiert erstmals zivilrechtlich die Pflicht des...
Altanschließer – Was gibt es Neues?
Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November durch die Zweckverbände und Kommunen umgegangen wird (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).
Zum Teil wird durch die Zweckverbände, wie im Fall einer Cottbuser Grundstückseigentümerin, die in Karlsruhe Erfolg hatte, die Auffassung vertreten, dass sich durch die...
Altanschließer - Eine Zwischenbilanz
Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November durch die Zweckverbände und Kommunen umgegangen wird (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).
Zum Teil wird durch die Zweckverbände, wie im Fall einer Cottbuser Grundstückseigentümerin, die in Karlsruhe Erfolg hatte, die Auffassung vertreten, dass sich durch die...
Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer
Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere erhebliche Kosten zu.
Das OVG hat die bisherige Praxis des Flughafens, in vom Fluglärm betroffenen Gebäuden Lüfter zu verbauen, ohne vorher ein Lüftungskonzept für die Räumlichkeiten zu erstellen, für rechtswidrig erklärt. Statt Luft auszutauschen, pumpen die bisher vom Flughafen verwendeten Lüfter...