Viele Altanschließer haben grundsätzliche Bedenken, dass sie mit Beitragsbescheiden für die wasser- und abwasserseitige Erschließung ihrer Grundstücke nach Jahrzehnten noch veranlagt werden können.

Brennpunkt der Diskussionen ist die aktuelle gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes. Danach beginnt die 4-jährige Festsetzungsverjährung erst, wenn es eine rechtswirksame Satzung gibt...

Jeden Tag stehen die Buchstaben BER auf der ersten Seite vieler Zeitungen. Das ist berechtigt, da jeden Tag neue blamable Informationen bekannt werden.

Irgendwann könnte der Flugplatz doch fertig werden. Aus diesem Grunde sollte auch das Thema Lärmschutz, das momentan etwas ins Hintertreffen geraten ist, für die Betroffenen weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Dies gilt auch, obwohl gegenwärtig nicht einmal völlig klar erkennbar ist, wer...

Was sollten Betroffene beachten?

Lärmschutz ist inzwischen in aller Munde. Herr Platzeck will sogar eine neue Formel erfunden haben, wonach nicht 6 Mal oder kein Mal, sondern durchschnittlich 0,9 Mal der Tageslärmpegel von 55 dB überschritten werden darf. Also z. B. jeden 3. Tag auf 70 oder gar 90 dB? Dies widerspricht auch dem Planfeststellungsbeschluss. Zumindest aber ist es bereits ein kleiner Fortschritt.

Man will sich an die Gesetzeslage...

Habe ich eigentlich Ansprüche, wenn mein Grundstück durch Strom-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserleitungen in Anspruch genommen wird?

Zunächst einmal sind Leitungsrechte für Leitungen und Anlagen durch das so genannte Grundbuchbereinigungsgesetz abgesichert gewesen. Das bedeutet, ich muss diejenigen Leitungen dulden, die bereits zu DDR-Zeiten auf dem Grundstück verlaufen sind. Die Versorgungsunternehmen hatten Zeit bis zum 31.12.2010, ihre...

Jeder Altanschließer dessen Grundstück bereits zu DDR-Zeiten wasser- und abwasserseitig erschlossen wurde, hat sicherlich Zweifel, warum er nunmehr Beiträge für die bereits vor vielen Jahren erfolgten Anschlüsse seines Grundstückes an Abwasser und Wasser zahlen soll.

Diese Bedenken teilen größtenteils die Verwaltungsgerichte nicht. So geht das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder davon aus, dass die hierfür maßgebliche...