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Veröffentlichungen

Wer mein Erbe wird bestimme ich?

Grundsätzlich kann jedermann frei bestimmen, an wen das übrig gebliebene Vermögen vererbt wird. Man kann die eigenen Kinder, den...

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Das neue Erbschaftsteuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bestehende Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt und dem...

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Das Ende der Erbschaftsteuer?

Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte hierbei auf eine sofortige Nichtigkeit der gesetzlichen Regelungen verzichtet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine neue, verfassungsgemäße Regelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu schaffen. Diese Frist ist erfolglos verstrichen. Die...

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Geschenkt ist geschenkt? - Grundstücksschenkungen und Pflichtteilsansprüche

Die Eltern sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Während die Tochter im Haus der Eltern lebt und sich um diese kümmert, sind die beiden Söhne schon lange ausgezogen und halten kaum noch Kontakt. Die Eltern wollen nun der Tochter etwas Gutes tun und ihr das Grundstück schenken. Gleichzeitig wollen sie aber auch weiterhin im Haus wohnen und den Garten weiter pflegen. Da die Tochter wenig Geld hat, befürchten sie zudem, dass im Falle des Versterbens der Eltern...

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Der Sozialhilferegress – Zugriff des Sozialhilfeträgers auf Erbschaften oder Vermächtnisse

In zunehmendem Maße sind insbesondere ältere Menschen gezwungen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies deshalb, da kostenintensive Pflegeleistungen bzw. die Unterbringung in Pflegeheimen immer mehr in Anspruch genommen werden und die eigenen Mittel für eine jahrelange Pflege oft nicht mehr ausreichen.

Eng damit verknüpft ist eine ansteigende Zahl von Sozialhilferegressverfahren. Hatte der hilfebedürftig Gewordene im Vorfeld etwa Immobilien auf die Kinder übertragen, besteht nunmehr die...

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Reformen im Erbrecht

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt in ganz Europa (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark) die EU-Erbrechtsverordnung.

Dies hat Folgen für das deutsche Erbrecht, insbesondere dann, wenn sich der Nachlass oder Teile davon im Ausland befinden oder der Erblasser selbst im Ausland lebte. Erfolgte die Beurteilung, welches Recht auf die Regelung der Erbauseinandersetzung anzuwenden war, bisher danach, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte, so wird nun nach dessen...

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Das Testieren im „stillen Kämmerlein“

Das eigenhändige Testament als formgültiger Ausdruck des letzten Willens war in Deutschland vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht etabliert.

Grundsätzlich war die Abfassung des letzten Willens nur mit hoheitlichem Zutun (etwa des Gerichts) zulässig. Seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist jedoch das eigenhändig geschriebene und unterschriebene Testament als zulässige und rechtsgültige Formulierung des letzten Willens anerkannt. Insofern dient das eigenhändige Testament...

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