Veröffentlichungen
Geschäftsmodell Abmahnung im Urheberrecht
Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Musik- oder Filmwerken über Tauschbörsen werden mittlerweile massenhaft begangen und...
Mangelhafte Neuwagen
Über die Rechte des Käufers
Manchmal kommt es vor, dass sich selbst bei einem Neuwagen schon kurze Zeit nach dem Kauf der...
Die Übergabe einer Firma an einen Nächsten
Wer wird mein Nachfolger?
In den letzten 20 Jahren haben viele den Mut gefasst und sich als Freiberufler, Unternehmer oder als...
Wenn viele Hunde an einem Knochen beißen
Der Hund als Scheidungskind
Dass an deutschen Gerichten im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens erbittert um alles und jeden gestritten...
Unseriöse Kaffeefahrten
Worauf vorher und nachher geachtet werden kann.
„Sie haben 3.000,00 € gewonnen! Wir laden Sie hiermit offiziell ein, das...
Fast keine Vorfälligkeitsentschädigungen mehr bei Verbraucherdarlehen
Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres fast unbemerkt Regelungen für Verbraucherkreditverträge, nämlich die §§ 499 bis 502 des Bürgerlichen Gesetzbuches, neu geregelt.
Die wichtigste Neuregelung ist § 502 Abs. 2 BGB neue Fassung (n.F.), wonach der Verbraucher nun berechtigt ist, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. Gemäß § 502 BGB n.F. steht dem Darlehensgeber (in...
Neues Schlichtungsgesetz ab 01.01.2001
Der Brandenburgische Landtag hat am 05.10.2000 ein Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung beschlossen.
Ab dem 01.01.2001 muss zwingend vor Einreichung einer Klage beim Amtsgericht in vielen Rechtsfällen der Vermerk einer Beendigung des Streites bei einer Schlichtungsstelle unternommen werden. Wird die Schlichtungsstelle nicht angerufen, sondern sofort Klage beim Gericht eingereicht, ist diese Klage unzulässig, d. h...
Schadensersatz bei Schwarzarbeit - geht das?
Wenn auf Juristendeutsch von einem Vertrag mit einer "ohne-Rechnung-Abrede“ gesprochen wird, heißt das auf gut Deutsch, es handelt sich um Schwarzarbeit. Dass Leistungen am Finanzamt vorbei erbracht werden, soll ja gelegentlich vorkommt, mitunter auch bei Handwerkeraufträgen.
Was passiert allerdings, wenn beim illegalen Steuersparen etwas schief geht? Gemeint ist hierbei nicht das Auftauchen der Steuerfahndung, sondern wenn der Handwerker mangelhaft gearbeitet hat. Weit...
Die Tücken eines Onlineshops
Wenn Gewerbetreibendende abgemahnt werden
Das Internet macht´s möglich. Schon lange werden Waren nicht mehr ausschließlich am Ladentisch verkauft. Mit einem eigenen Onlineshop oder über verschiedene Internetverkaufsplattformen, wie z. B. ebay, können Gewerbetreibende mitunter weit mehr Waren absetzen, als im tagtäglichen Ladenverkauf. In diesem Fall bestehen für den gewerblichen Verkäufer beim Handel über das Internet jedoch...
Wer zu spät kommt, den bestraft die Verjährung - Die kurze Frist im Mietrecht
Ein Vermieter, der nach Rückgabe der Mietsache über sechs Monate wartet, bevor er von dem ehemaligen Mieter Entschädigung für Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verlangt, geht in der Regel wegen Verjährung seiner Ansprüche leer aus.
Im Mietrecht gilt nämlich die gesetzliche Verjährungsfrist von nur sechs Monaten. Verglichen mit der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, ist das schon ziemlich knapp...