Der Brandenburgische Landtag hat am 05.10.2000 ein Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung beschlossen.

Ab dem 01.01.2001 muss zwingend vor Einreichung einer Klage beim Amtsgericht in vielen Rechtsfällen der Vermerk einer Beendigung des Streites bei einer Schlichtungsstelle unternommen werden. Wird die Schlichtungsstelle nicht angerufen, sondern sofort Klage beim Gericht eingereicht, ist diese Klage unzulässig, d. h...

Wenn Gewerbetreibendende abgemahnt werden

Das Internet macht´s möglich. Schon lange werden Waren nicht mehr ausschließlich am Ladentisch verkauft. Mit einem eigenen Onlineshop oder über verschiedene Internetverkaufsplattformen, wie z. B. ebay, können Gewerbetreibende mitunter weit mehr Waren absetzen, als im tagtäglichen Ladenverkauf. In diesem Fall bestehen für den gewerblichen Verkäufer beim Handel über das Internet jedoch...

Wer hat die Versandkosten für die Hin- bzw. Rücksendung von Waren zu tragen, wenn die Bestellung wirksam widerrufen wurde?

Obwohl mittlerweile große und kleine Versandhändler bei Fernabsatzgeschäften, also Geschäften, die per Post, Telefon, Internet oder Ähnlichem abgeschlossen werden, Verbrauchern ohne Weiteres ein 14-tägiges oder längeres Widerrufsrecht einräumen, gibt es häufig über die jeweiligen Versandkosten...

Wer schlecht sieht, nimmt eine Brille. Wer schlecht gehen kann, nimmt einen Stock. Wer schlecht hört, sollte ein Hörgerät tragen.

Warum scheuen davor einige zurück? Sicher gehört dazu auch die Sorge, dass Hörgeräte teuer sind. Digitale Hörgeräte (vgl. auch Seniorenzeitschrift 5/2009, S. 11) sind medizinische Hilfsmittel, deren Kosten erheblich sind. Hier versuchen sich die Versicherungen von der Kostentragungspflicht dadurch zu...