Veröffentlichungen
Das Fürsorgerecht gegenüber Verstorbenen
Stirbt ein Angehöriger, so stellt sich für die Hinterbliebenen oft die Frage, auf welche Art und Weise die Beisetzung erfolgen soll...
Rückforderung von Altanschließerabgaben
Derzeit erheben viele Zweckverbände und Kommunen die so genannten Altanschließerkosten. Bis zum 31.12.2015 haben die Verbände nur...
Noch einmal: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen
Zum Jahresende hatte der Bundesgerichtshof Bankrechtlern viel Arbeit beschert. Mit zwei Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von...
Schadensersatz, wenn Mieter bei Verkauf übergangen wird
Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter wieder einmal gestärkt.
Werden Wohnungen, die...
Unwirksame Werbeverträge
In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit...
Der etwas andere Gerichtssaal
Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens
Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten Tischen gegenüber. Hiervon abgesetzt thront der Richter hinter seinem Richterpult. Durch die Sitzordnung und die Rollenverteilung ergibt sich für die betroffenen Parteien meist eine angespannte Atmosphäre. Auch wenn es zu den vornehmsten Aufgaben des Richters gehört, Streitigkeiten durch den Abschluss von Vergleichen zu befrieden und...
Pfändbarkeit von "Riester-Vermögen"
Wenn jemand seine Schulden nicht tilgt, kann sein Vermögen gepfändet werden. Ob unter das pfändbare Vermögen auch das im Rahmen eines Riester-Vertrages angesparte Vermögen während der Ansparungsphase fällt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.
In einer Entscheidung des Amtsgerichts München aus dem Jahr 2012 wurde das angesparte "Riester-Vermögen" für pfändbar erklärt, da es in diesem besonderen Fall auf...
Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe
Zur 5%-Erheblichkeitsgrenze bei Rücktritt vom Kaufvertrag für Neuwagen.
Mit Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen VIII ZR 94/13, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Frage, ab wann ein Mangel so erheblich ist, dass der Käufer eines Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, sollte der Mangel nicht beseitigt werden, gefällt. Überschreitet der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises, so der BGH, sei in der Regel von...
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 10.04.2014, VII ZR 241/13.
Nachdem der Bundesgerichtshof im August letzten Jahres entschieden hatte, dass der Auftraggeber einer Bauleistung keine Gewährleistungsrechte besitzt, wenn die Bauleistung für ihn "schwarz", also ohne Zahlung von Mehrwertsteuer, erbracht wurde, hat der BGH nun mit einer weiteren Entscheidung nachgelegt. Standen im ersten Urteil die Gewährleistungsrechte des Bestellers im Mittelpunkt, so drehte sich der neue...
Landgericht Postdam zu angeblich mangelhaftem Autolack
Feinfühlige Richterin lehnt Klage ab
Drei Jahre hatte ein Autohaus, welches Neuwagen eines sogenannten Premiumherstellers (Audi, BMW, Mercedes) verkauft, mit einem Kunden vor dem Landgericht Potsdam über die Qualität des Fahrzeuglackes gestritten. Der Käufer war der Auffassung, dass im Lack minimale Einschlüsse festzustellen seien. Des Weiteren glaubte er, eine schlechte Qualität des Lackes daran festmachen zu können, dass sich bei Polier- und...