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Veröffentlichungen

Grundstücksschenkung an die Kinder

So manch einer trägt sich mit dem Gedanken, sein Grundstück und das darauf stehende Wohnhaus auf seine Kinder zu übertragen. Die...

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Wegfall fiktiven Schadensersatzes im Baurecht

Mit einer in der Öffentlichkeit eher weniger beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018 (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII...

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Rechtslage zum Einbau von Treppenliften für Mieter/Wohnungseigentümer

Ist einem Mieter oder Wohnungseigentümer das Treppensteigen nicht mehr möglich und kein Fahrstuhl im Treppenhaus vorhanden ist, kann der Einbau eines Treppenliftes Abhilfe schaffen. Sollten der Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft dagegen sein, fragt sich, ob ein Anspruch auf Einbau des Treppenliftes besteht.


Ein Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu entsprechenden baulichen Veränderungen verlangen, wenn der Einbau des Treppenliftes erforderlich ist und...

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Dashcams - sind bedingt zulässig

Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit beschäftigt, ob Dashcams im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen bzw., ob die Heranziehung der Aufnahmen rechtlich im Zivilprozess zulässig ist. Mit Dashcams werden üblicherweise Videokameras bezeichnet, in Fahrzeugen auf dem Armaturenbrett oder an der Frontscheibe befestigt sind und ununterbrochen Aufnahmen...

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Versicherungsverträge von Verstorbenen – Was ist zu tun

Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen. Trauernde sind gerade in der ersten Zeit häufig damit überfordert, sich den zu regelnden Versicherungsangelegenheiten zu widmen. Dennoch sollten Angehörige darauf achten, dass sie rasch handeln, denn manche Versicherungen schreiben eine Meldefrist von nur wenigen Tagen vor. Dabei ist bei Versicherungsverträgen im...

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BGH: Bei mangelhaften Pkw kann Käufer Transportkosten zum Verkäufer vorab verlangen.

Stellt sich nach Übergabe eines Fahrzeugs an den Erwerber heraus, dass das Fahrzeug mangelhaft ist, kann der Verkäufer darauf bestehen, dass die Nachbesserung an seinem Geschäftssitz zu erfolgen hat. Liegen der Wohnort des Käufers und der Geschäftssitz weit entfernt und ist das Fahrzeug aufgrund des Mangels nicht fahrbereit, fragt sich, wer die Transportkosten vorzuschießen hat.


In einem jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 19.07.2017...

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Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung empfiehlt sich für jedermann. Denn die Vorstellungen, was noch eine notwendige Behandlung ist oder welche Maßnahmen ein Leiden unnötig verlängern, sind sehr unterschiedlich. Hierbei spielt die eigene Lebenssituation und eigenen Wertvorstellungen eine entscheidende Rolle. Kaum jemand will riskieren, dass im Ernstfall falsche Entscheidungen getroffen werden. Unfall oder plötzliche Krankheit können auch junge Menschen treffen. Vorsorge ist...

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