Veröffentlichungen
Fallstricke bei Grundstücksverkäufen in der Nähe des BER
Nicht nur zwischen Grundstückseigentümern, die vom Lärm des künftigen Flughafens BER betroffen sein werden, und der Flughafen...
Der Joker ist noch nicht tot
Mit dem 21.06.2016 galt für viele der Widerrufsjoker als tot. Was steckt hinter diesen drastischen Vergleich? Ein Darlehensvertrag kann...
Tod auf hoher See
Seit einigen Jahren erfreuen sich insbesondere Kreuzfahrten einer immer größeren Beliebtheit bei der Urlaubsgestaltung. Es sollen...
BER: Fallstricke bei der Kostenerstattung für Schallschutz bei Neubau
Bis zu fünf Jahre nach Eröffnung des Flughafens BER in Berlin-Schönefeld hat man auch bei Häusern, die bis dahin erst noch gebaut...
Keine Bankgebühren für Übertragung von Sicherheiten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2019 entschieden, dass eine Bank bei der Ablösung eines Darlehens und der Übertragung von...
Das gemeinsame Konto nach dem Tod eines Ehegatten
Ehegatten haben häufig gemeinsame Konten. Sie führen diese meist als „Oder-Konten“ in der Weise, dass jeder Ehegatte allein über das gesamte Guthaben verfügen kann. Man spricht hier auch über die sogenannte Einzelverfügungsberechtigung. Auf den Formularen der Banken steht, dass ein Ehegatte nach dem Tod des anderen das Konto auflösen oder auf sich umschreiben kann. In der Praxis wird in der Regel die Hälfte des Guthabens am Todestag als...
Grundstücksschenkung an die Kinder
So manch einer trägt sich mit dem Gedanken, sein Grundstück und das darauf stehende Wohnhaus auf seine Kinder zu übertragen. Die Motivation hierfür ist unterschiedlich, der eine möchte Erbschaftsteuern sparen, der andere empfindet es als Belastung, sich um Haus und Grundstück noch kümmern zu müssen. In den meisten Fällen möchte der Schenker jedoch weiter in dem Haus wohnen bleiben. Gerade in dieser Konstellation, aber auch in anderen...
Wegfall fiktiven Schadensersatzes im Baurecht
Mit einer in der Öffentlichkeit eher weniger beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018 (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) wurde eine über Jahrzehnte übliche Praxis beendet und eine für Bauherren sowie Bauunternehmer erhebliche neue Rechtslage geschaffen. Stritten sich bis dahin Parteien eines Bauvertrages vor Gericht über Mängel und mögliche Mängelbeseitigungskosten, konnte ein Bauherr dem Bauunternehmer hinsichtlich dessen...
Rechtslage zum Einbau von Treppenliften für Mieter/Wohnungseigentümer
Ist einem Mieter oder Wohnungseigentümer das Treppensteigen nicht mehr möglich und kein Fahrstuhl im Treppenhaus vorhanden ist, kann der Einbau eines Treppenliftes Abhilfe schaffen. Sollten der Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft dagegen sein, fragt sich, ob ein Anspruch auf Einbau des Treppenliftes besteht.
Ein Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu entsprechenden baulichen Veränderungen verlangen, wenn der Einbau des Treppenliftes erforderlich ist und...
Dashcams - sind bedingt zulässig
Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit beschäftigt, ob Dashcams im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen bzw., ob die Heranziehung der Aufnahmen rechtlich im Zivilprozess zulässig ist. Mit Dashcams werden üblicherweise Videokameras bezeichnet, in Fahrzeugen auf dem Armaturenbrett oder an der Frontscheibe befestigt sind und ununterbrochen Aufnahmen...