Veröffentlichungen
BGH: Bei mangelhaften Pkw kann Käufer Transportkosten zum Verkäufer vorab verlangen.
Stellt sich nach Übergabe eines Fahrzeugs an den Erwerber heraus, dass das Fahrzeug mangelhaft ist, kann der Verkäufer darauf bestehen...
Die Patientenverfügung
Die Patientenverfügung empfiehlt sich für jedermann. Denn die Vorstellungen, was noch eine notwendige Behandlung ist oder welche...
Schriftliches hat Vorrang vor Mündlichem beim Autokauf
Häufig kommt es beim Autokauf zum Streit zwischen den Parteien. Typischerweise beruft sich der Autokäufer auf mündliche...
Unwirksame Werbeverträge
In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit...
Der etwas andere Gerichtssaal
Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens
Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten...
Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe
Zur 5%-Erheblichkeitsgrenze bei Rücktritt vom Kaufvertrag für Neuwagen.
Mit Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen VIII ZR 94/13, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Frage, ab wann ein Mangel so erheblich ist, dass der Käufer eines Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, sollte der Mangel nicht beseitigt werden, gefällt. Überschreitet der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises, so der BGH, sei in der Regel von...
Landgericht Postdam zu angeblich mangelhaftem Autolack
Feinfühlige Richterin lehnt Klage ab
Drei Jahre hatte ein Autohaus, welches Neuwagen eines sogenannten Premiumherstellers (Audi, BMW, Mercedes) verkauft, mit einem Kunden vor dem Landgericht Potsdam über die Qualität des Fahrzeuglackes gestritten. Der Käufer war der Auffassung, dass im Lack minimale Einschlüsse festzustellen seien. Des Weiteren glaubte er, eine schlechte Qualität des Lackes daran festmachen zu können, dass sich bei Polier- und...
Widerruf von Verträgen
Bereits im römischen Recht galt "pacta sunt servanda", geschlossene Verträge sind einzuhalten.
Dieser Grundsatz wurde auch in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Die Rechtsanwendung zeigte jedoch, dass gerade im Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern oftmals eine "Ungleichheit der Waffen" besteht und der Verbraucher vor Überrumpelungssituationen geschützt werden muss. Auch die Nutzung moderner Medien, sei es der Vertrieb über...
Schutz vor Kostenfallen im Internet
Mehr als 5 Millionen Menschen haben in der Vergangenheit Rechnungen für Dienstleistungen und Produkte erhalten, die sie eigentlich gar nicht wollten.
Wie das geht? Abo-Fallen im Internet!. Wenn ich zum Bäcker gehe, 5 Brötchen bestelle und das Geld auf die Theke lege, dann bekomme ich in der Regel 5 Brötchen, weil ich sie haben wollte. In den seltensten Fällen kaufe ich beim Bäcker Dinge, die ich nicht haben will und schon gar nicht legt der...
Schadensersatz für Unfälle am Bahnhof
Zur Haftung der Deutschen Bahn bei Verletzung der Winterräumpflicht
Im Winter ein fast allgegenwärtiges Problem - die Züge kommen später oder gar nicht und der Bahnhof ist auch nicht von Schnee und Eis befreit. Sich langsam und vorsichtig am Bahnsteig bewegen, heißt dann die Devise. Rennen wird eh nur derjenige müssen, der die Unpünktlichkeit der Zugabfahrt bei seiner eigenen Ankunft am Bahnhof bereits einkalkuliert hat.
Was jedoch, wenn doch...
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