Veröffentlichungen
Rückgabe von Mietwohnungen mit Schäden - BGH kommt Vermietern entgegen
Erhält ein Vermieter eine Wohnung mit Mängeln zurück, stellt sich oft die Frage, ob er die Beseitigung der Mängel verlangen kann...
Alle Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam?
Sollten sich der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 (Az.: 67 S 7/17) weitere Gerichte anschließen und insbesondere auch der...
Kündigung einer Wohnung zum Betrieb eines Büros oder Archivs zulässig?
Können die Interessen eines Vermieters, eine von ihm gekündigte Wohnung anschließend als Büro oder Archiv zu nutzen, höher...
Mieter im hohen Alter
Gibt es für ältere Menschen, die eine Wohnung mieten, gesetzliche Sonderrechte? Nein, das Alter eines Mieters spielt vor dem Gesetz keine...
Mietvertragskündigung wegen Zutrittsverweigerung
Mit seiner Entscheidung vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof eine neue Kündigungsmöglichkeit für Wohnungsvermieter bestätigt...
Katzen und Hunde in Mietwohnungen
Darf ich einen Hund oder eine Katze in meine Wohnung einziehen lassen, wenn im Mietvertrag die Katzen- und Hundehaltung verboten ist?
Sofern die Klausel nicht individuell, sondern nur formularmäßig vereinbart wurde, ist diese unwirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 20.03.2013 (Az. VIII ZR 168/12), entschieden hat, ist ein generelles Verbot der Hundehaltung durch eine starre Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, da diese den Mieter...
BGH lockert Anforderungen an Betriebskostenabrechnung
Mit seiner Entscheidung Anfang dieses Jahres folgt der Bundesgerichtshof konsequent seinen Weg, die Mindestanforderungen für Vermieter für die Erstellung von Betriebskostenabrechnungen zu senken.
Die Abrechnungen sollen danach nicht mit Details überfrachtet sein und der Verwaltungsaufwand des Vermieters in Grenzen gehalten werden. Dies sei am Ende auch vorteilhaft für den Mieter, da die Abrechnungen so übersichtlicher werden und leichter zu...
Der ewige Streit um Schönheitsreparaturen
Ob Mieter bei Auszug Schönheitsreparaturen schulden oder nicht, war schon oft Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Hierbei hat der Bundesgerichtshof sehr häufig zugunsten der Mieter entschieden und Vertragsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erklärt. Auf zwei in diesem Jahr gefällte Entscheidungen des BGH soll hiermit aufmerksam gemacht werden.
Zunächst noch ein Hinweis: Ein Mieter ist gesetzlich nicht...
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Möchte ein Vermieter eine Wohnung für sich oder einen Angehörigen nutzen, steht ihm das Recht auf eine sogenannte Eigenbedarfskündigung zu. Auch wenn der Mieter sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, kann der Vermieter den Mietvertrag dennoch so kündigen.
Relativ häufig landen diese Fälle vor Gericht, da oft Zweifel an dem geltend gemachten Eigenbedarf bestehen. Gewinnt der Vermieter den Prozess und erhält die Wohnung zurück, kann es vorkommen...
Was passiert mit einem lebenslangen Wohnrecht bei Auszug?
Unter einem Wohnrecht versteht man die Berechtigung, ein Gebäude oder Teil davon als Wohnung benutzen zu dürfen. Verschenken Eltern an ihre Kinder ein Grundstück mit Wohnhaus, in dem sie selber leben, wird oft ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern im Grundbuch eingetragen, sodass diese gesichert sind, bis zu ihrem Lebensende dort wohnen zu können. Was passiert allerdings mit dem Wohnrecht, wenn die Eltern z. B. in ein Pflegeheim ziehen?
Sollte sich das...