Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Müssen Altanschließerbeiträge erhoben werden?
Zwingend ist dies nicht. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg stellt es den Zweckverbänden frei, ob sie eine reine...
Gesetzliche Regelungen zur Pflege und Betreuung in Brandenburg
Lange Zeit galt in Deutschland für alle Bundesländer ein einheitliches Gesetz, welches Normen für die stationäre Pflege...
Das Jahr geht, der Mahnbescheid kommt
Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid
Neigt sich ein Jahr dem Ende zu, beginnt für das Amtsgericht...
Onlinehändler aufgepasst!
Übergangsregelung für neue Widerrufsbelehrung läuft am 04.11.2011 ab
Kaum ein Thema ist für Gewerbetreibende so...
Die Mietvertragskündigung wegen Zerrüttung
m Kontext eines Mietvertrages kann z. B. eine Beleidigung schnell zu einem gravierenden Problem werden oder aber auch ein dankbares Geschenk...
Reisefrust statt Reiselust
Rücktritt bei wesentlicher Änderung der Flugzeiten
„Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen“, zumindest dann, wenn die Reise auch planmäßig stattfindet. Ändert jedoch der Reiseveranstalter kurzfristig wesentliche Reiseleistungen, so steht dem Reisenden ein Rücktrittsrecht vom Reisevertrag zu. Wesentliche Reiseleistung ist neben der zugesagten Unterkunft sowie den gebuchten Ausflügen auch die Flugzeit. Dies...
Gerichtsverhandlung im Zivilprozess
Persönliches Erscheinen Pflicht?
Über eines müssen sich Juristen immer wieder klar werden: Die meisten Menschen fühlen sich vor Gericht unwohl. Daher wird uns von Mandanten immer wieder die Frage gestellt, ob diese persönlich an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen müssen. Diese Frage stellt den Anwalt vor zwei Probleme. Möchte er, dass der Mandant mit zur Verhandlung geht? Manch ein Kläger hat sich unbewusst vor Gericht zwar nicht um Kopf...
Mindestrente: ja oder nein?
Seit geraumer Zeit wird von zahlreichen Politikern diskutiert, eine Mindestrente einzuführen.
Sie soll Bestandteil eines Konzeptes zur Rentenreform sein, welches von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegt wird. Aber was bedeutet das? So etwas wie eine Mindestrente gibt es derzeit im Rentenrecht nicht. Der Rentenanspruch richtet sich individuell nach dem Versicherungsverlauf, d.h. nach der Höhe der Einkünfte und der rentenpflichtigen Erwerbstätigkeit...
Geschäftsmodell Abmahnung im Urheberrecht
Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Musik- oder Filmwerken über Tauschbörsen werden mittlerweile massenhaft begangen und daher als Kavaliersdelikte angesehen.
Straftatbestände, die mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden, schrecken da nicht ab. Das zeigt jedenfalls die Praxis und die Anzahl der täglich von auf solche Fälle spezialisierten Kanzleien versandten Abmahnungen. Wenn auch die Strafandrohung nicht...
Prozesskosten neuerdings steuerlich absetzbar
„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ ist ein gern zitierter Ausspruch über die Risiken eines Gerichtsverfahrens.
Bisher war ein privat geführtes Gerichtsverfahren auch immer eine Privatsache. Die Gerichts- und Anwaltskosten für einen verlorenen Prozess konnten steuerlich nicht geltend gemacht werden. Mit einer Entscheidung vom Mai dieses Jahres hat der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht seine bisherige Rechtsprechung...