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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Steuerpflicht und Rente

Immer häufiger erhalten auch Rentner Post vom Finanzamt mit der Aufforderung, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

 

Dies...

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Altanschließer - wer muss zahlen?

Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanschließer nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.

 

Hintergrund...

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Der Fall „Emmely“ und seine Auswirkungen

Den Fall der Berliner Supermarkt Kassiererin, die verdächtigt wurde Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € bei ihrem Arbeitgeber unterschlagen zu haben, kennt jeder.

Er führte zu einer ausführlichen Diskussion im Sommer des vergangenen Jahres, die sogar zu Gesetzgebungsinitiativen führte. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat z. B. die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundestag...

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Unseriöse Kaffeefahrten

Worauf vorher und nachher geachtet werden kann.

 

„Sie haben 3.000,00 € gewonnen! Wir laden Sie hiermit offiziell ein, das Geld bei einem traumhaften Ausflug abzuholen. Unser Reisebus erwartet Sie...“ Vorsicht, keiner hat was zu verschenken. Statt irgendwelcher Gewinne oder traumhafter Ausflüge erleben vermeintliche Gewinner auf so genannten Kaffeefahrten immer wieder Abenteuerliches im negativen Sinn. Unter einer Kaffeefahrt wird meist eine Bus- oder...

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Aufklärungspflichten von Banken bei der Darlehensvergabe

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung von Juni 2010 die Aufklärungspflichten von Banken bei der Darlehensvergabe verschärft.

In dem zu entscheidenden Fall wollte der Bankkunde eine Eigentumswohnung kaufen und diese mit einer Darlehenslaufzeit von über 25 Jahren finanzieren. Bei seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen war die Darlehensrate aufzubringen. Allerdings war der Darlehensnehmer bereits 60 Jahre alt, die Rente stand kurz bevor. Mit dem geringeren...

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Neues zum Kindesunterhalt ab 01.01.2011

Leben Eltern, z. B. eines minderjährigen Kindes, voneinander getrennt, und wird es nur von einem Elternteil betreut, hat der andere Elternteil für den Barunterhalt aufzukommen.

 

Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts bemisst sich dabei nach den Einkommens-verhältnissen des zahlungspflichtigen Elternteils. Zur Vereinheitlichung der geschuldeten Unterhaltssätze und zur Gleichbehandlung der Zahlungspflichtigen wurde die so genannte Düsseldorfer Tabelle entwickelt. Sie dient allen...

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Fast keine Vorfälligkeitsentschädigungen mehr bei Verbraucherdarlehen

Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres fast unbemerkt Regelungen für Verbraucherkreditverträge, nämlich die §§ 499 bis 502 des Bürgerlichen Gesetzbuches, neu geregelt.

Die wichtigste Neuregelung ist § 502 Abs. 2 BGB neue Fassung (n.F.), wonach der Verbraucher nun berechtigt ist, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. Gemäß § 502 BGB n.F. steht dem Darlehensgeber (in...

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