Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
„Recht auf menschenwürdiges Sterben gestärkt“
BGH hat mit aktuellem Urteil vom 25.06.2010 die Sterbehilfe in Deutschland erleichtert.
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist...
Albtraum Mietnomade
Vom Betrug am Vermieter und was dieser tun kann
Mieter, die mit der Absicht einziehen, kein Geld an den Vermieter zu zahlen, handeln...
Erhöhung der Grunderwerbsteuer geplant
Die Brandenburgische Landesregierung plant die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5 % ab 2011, eine entsprechende Vorlage wurde im Kabinett...
Altanlieger - wer muss zahlen?
Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanlieger nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.
Hintergrund...
Commerzbank muss Seniorin entschädigen
Beratungs- und Dokumentationspflichten der Banken
Das Landgericht Heidelberg hat unlängst die Commerzbank verurteilt, einer Rentnerin 15.000,00 €...
Planfeststellungsbeschluss Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt die Eigentumsgarantie
Mit Beschluss vom 23.02.2010 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Aktenzeichen 1 BvR 2736/08), dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld die Eigentumsgarantie der betroffenen Grundstückseigentümer verletzt, da deren Interessen in den Entschädigungsregelungen des Beschlusses nicht hinreichend berücksichtigt worden sind.
Die Grundstückseigentümer, die mit ihrer Beschwerde Erfolg hatten, liegen...
Von Erben und Vermietern
Was passiert eigentlich mit einem Mietvertrag, wenn der Mieter stirbt?
Kann ein Mietvertrag vererbt werden? Wenn ja, kann der Erbe, so er denn den Vertrag gar nicht will, diesen außerordentlich kündigen? Gibt es nach dem Tod des Mieters irgendwelche Fristen zu beachten?
Wie man anhand der Fragen schon erahnen kann, wird ein Mietvertrag mit dem Tod des Mieters nicht so einfachen verschwinden. Welche Folgen wann, wie eintreten und welche Möglichkeiten Mitmieter...
Führerscheintourismus weiterhin möglich
Grundsätzlich ist es auch weiterhin möglich, z. B. in Polen, eine EU-Fahrerlaubnis zu erlangen, selbst wenn in Deutschland die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist.
Die deutschen Behörden haben die Fahrerlaubnis anzuerkennen, es sei denn, aus dem Führerschein selbst bzw. anderen Informationen des Ausstellerstaates ergibt sich, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung dort nicht seinen Wohnsitz hatte, so das Bundesverwaltungsgericht...
Zweckverband Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS) verliert vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
Am 17.02.2010 wurden mehrere Gerichtsverfahren gegen den KMS vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt.
Diese Prozesse stellten den Auftakt einer Reihe von Klageverfahren einzelner Grundstückseigentümer gegen den KMS dar. Sie hatten insoweit den Charakter von Musterverfahren. Die Klagen hatten Erfolg. Innerhalb der Verhandlungen erörterte der vorsitzende Richter entscheidende Punkte dieser Klageverfahren und der noch anstehenden Verfahren. Dabei handelte es...
Steuerhinterziehung - ein Kavaliersdelikt?
Im Zusammenhang mit den Daten-CDs, welche die Bankdaten von Schweizer Konten deutscher Bürger enthalten sollen, ist die Diskussion über Steuerhinterziehung erneut in Gang gekommen.
Steuerhinterziehung ist jedoch nicht nur das Konto in der Schweiz, von dem die Zinseinnahmen gegenüber dem hiesigen Finanzamt verschwiegen werden. Auch die im Lohnsteuerjahresausgleich großzügig nach oben „abgerundete“ Fahrtstrecke zur Arbeit oder die als...