Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Mieteransprüche auf barrierefreies Wohnen - Teil 1
Vielen Bedürftigen ist bis heute nicht bekannt, dass seit mittlerweile über 10 Jahren das gesetzliche Mietrecht um einen Anspruch des...
Altanschließerbeiträge nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013, Az.: BVerfG 1 BvR 2457/08
Viele Altanschließer haben grundsätzliche Bedenken, dass sie mit Beitragsbescheiden für die wasser- und abwasserseitige...
Flexibler Personaleinsatz auf Kosten der Beamtinnen und Beamten
Schnelles Handeln könnte erforderlich sein.
Bisher ist es immer noch gängige Praxis der brandenburgischen Personalverwaltung, dass...
Steuerpflicht für Senioren
In Berichten kann man in letzter Zeit immer häufiger lesen, dass Renten neuerdings steuerpflichtig wären und die Rentner vom Finanzamt...
Vorsorge beim Hausbau
Wer sich ein Haus baut, ist sich über die erheblichen Kosten eines solchen Vorhabens meistens bewusst, über vertragliche Risiken wird...
BER, Lärmschutz ist nach wie vor ein wichtiges Thema
Jeden Tag stehen die Buchstaben BER auf der ersten Seite vieler Zeitungen. Das ist berechtigt, da jeden Tag neue blamable Informationen bekannt werden.
Irgendwann könnte der Flugplatz doch fertig werden. Aus diesem Grunde sollte auch das Thema Lärmschutz, das momentan etwas ins Hintertreffen geraten ist, für die Betroffenen weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Dies gilt auch, obwohl gegenwärtig nicht einmal völlig klar erkennbar ist, wer...
Enterbt, was nun? - Anmerkungen zum Pflichtteil
Es ist das gute Recht des Erblassers, bestimmten Personen nichts zukommen zu lassen. Da die gesetzlichen Erben grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, auch Erbe zu werden und es sich bei der Erbeinsetzung letztlich um eine Art Schenkung handelt, erleiden die vom Erblasser nicht berücksichtigten Personen streng genommen keinen Nachteil.
Dies gilt aber nicht für die allernächsten Verwandten. Diese können im Normalfall davon ausgehen, dass sie als Erbe bedacht werden. Werden sie dennoch vom...
Grauer Markt und schwarze Schafe
Insbesondere in Zeiten, wie wir sie gerade vorfinden, in denen Geldanlagen bei den Banken und Sparkassen relativ niedrige Zinsen bieten, sind die Vertriebsmitarbeiter des sogenannten Grauen Kapitalmarkts unterwegs und meistens handelt es sich hierbei um schwarze Schafe.
Bei dem Grauen Markt handelt es sich um Anlageprodukte, welche nicht durch Banken, Sparkassen oder Versicherungen vertrieben werden. Sie unterliegen (leider) auch nicht der Kontrolle durch die Finanzaufsicht. Meist werden...
Hinweise zum Ehevertrag
Wird eine Ehe geschlossen, so sieht das Gesetz vor, dass die Ehegatten im Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft leben. Hierbei bleibt jeder Ehepartner jeweils Alleineigentümer der Sachen, die er in die Ehe eingebracht oder während der Ehe erworben hat. Anders ist es nur hinsichtlich der Sachen, die beide zusammen als Miteigentümer angeschafft werden. Bei einer Scheidung wird dann allerdings das während der Ehe hinzugewonnene Vermögen grundsätzlich zu...
Der Unterhaltsanspruch für Kindesbetreuung
Der in § 1570 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normierte Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes ist der praktisch wichtigste nacheheliche Unterhaltsanspruch.
Danach kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Auch ab der Altersgrenze von drei Jahren kann ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern weiter bestehen. Die weitergehende...