Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Verjährungsregelung, die insbesondere die Altanschließer in Brandenburg betrifft.
(Beschluss vom 03.09.2013, 1 BvR 1282/13)
Bekanntlich will der Gesetzgeber in Brandenburg die Regelungen des § 8 Abs. 7 Satz 2...
Bodenreform: Brandenburg fordert
Nachdem das Land Brandenburg vor über zehn Jahren eine Vielzahl Eigentümer von Bodenreformgrundstücken auf...
"Lass mich endlich in Ruhe" - Häusliche Gewalt und Stalking
"Stalking" bedeutet so viel wie Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror. Der Täter sucht sein Opfer Zuhause oder auch an anderen Orten auf, stellt...
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13.
Am 1. August dieses Jahres verkündete der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, die...
Mieteranspruch auf barrierefreies Wohnen - Teil 2
Bei der Frage, ob ein Mieter tatsächlich Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen gegenüber dem Vermieter besitzt, ist eine...
Erbe trotz Hartz IV?
Erbfolgegestaltung zugunsten von Hartz IV-Empfängern
Soll ihr Nachlass an ein Kind oder eine sonstige Person weitergegeben werden, die finanziell große Probleme hat, so besteht die Gefahr, dass das Erbe teilweise verloren ist. Die eigenen Gläubiger des Erben bzw. insbesondere der Staat als Sozialhilfeträger können den Nachlass schlucken, um eigene Forderungen zu befriedigen. Aufgrund des Nachrangprinzips besteht gerade für Empfänger von ALG II...
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung noch möglich
Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Kindes gegenüber dessen Eltern auf eine „angemessene Vorbildung” zu einem Beruf, § 1610 Abs. 2 BGB. Hieraus wird auch der Anspruch des (volljährigen) Kindes auf angemessenen Ausbildungsunterhalt hergeleitet. Die daraus resultierenden rechtlichen Verpflichtungen der Kindeseltern sind jedoch keine Einbahnstraße. Der Verpflichtung der Kindeseltern, eine Berufsausbildung zu ermöglichen, steht auf Seiten des Kindes die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und...
Brandenburger Gericht hält Altanschließerregelung für verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 08.05.2013 setzt sich das Verwaltungsgericht Cottbus mit der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Brandenburg auseinander, die es den Zweckverbänden vielfach noch ermöglicht, gegenüber den Altanschließern noch Anschlussbeitragsbescheide zu erlassen (Aktenzeichen: 6 L 328/12). Gegenstand dieses Eilverfahrens ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 gewesen, mit dem das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung des...
Die Wohnungsräumung per Eilverfahren
Durch Änderung der Zivilprozessordnung ergeben sich seit dem 01.05.2013 für Vermieter neue Möglichkeiten, für Mieter neue Gefahren.
Bis vor kurzem konnte ein Wohnungsmieter, der grundlos keine Miete zahlte, einem Räumungsverlangen des Vermieters für ein bis zwei Jahre relativ gelassen gegenüberstehen, da Räumungsprozesse – wenn man es darauf anlegt – nun mal solange oder noch länger dauern. Seit dem 01.05.2013 gilt dies...
"Bis das der Tod euch scheidet“ - der letzte Wille in der Ehe
Der letzte Wille wird im Gesetz als „Verfügung von Todes wegen“ bezeichnet. Hierunter fallen insbesondere das Testament und der Erbvertrag.
Wesentlicher Unterschied zwischen beiden ist, dass beim Erbvertrag mindestens zwei Personen beteiligt sein müssen, wohingegen das Testament vom Erblasser allein erstellt werden kann. Dies erklärt sich damit, dass der Erbvertrag, wie der Name schon sagt, einen Vertrag darstellt. Durch den Abschluss des Vertrages gehen die Vertragsparteien bestimmte...