Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Lebenspartnerschaft und Eigentum
Ist ihr Wohnrecht sicher?
Mit der Entscheidung des BGH zu XII ZR 110/06 wurde bestätigt, dass der Betreuer eines Heimbewohners den...
Senioren-TÜV für ältere Verkehrsteilnehmer?
Diese politische Forderung kommt immer wieder bei schweren Verkehrsunfällen mit älteren Verkehrsteilnehmern auf.
Ob ein...
Mangelhafte Neuwagen
Über die Rechte des Käufers
Manchmal kommt es vor, dass sich selbst bei einem Neuwagen schon kurze Zeit nach dem Kauf der...
Die Übergabe einer Firma an einen Nächsten
Wer wird mein Nachfolger?
In den letzten 20 Jahren haben viele den Mut gefasst und sich als Freiberufler, Unternehmer oder als...
Wenn viele Hunde an einem Knochen beißen
Der Hund als Scheidungskind
Dass an deutschen Gerichten im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens erbittert um alles und jeden gestritten...
Verjährung bei unnötiger Renovierung der Wohnung
Im Laufe der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof (BGH) diverse Entscheidungen zu Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen gefällt.
Hierbei hat er sehr oft festgestellt, dass solche Klauseln aufgrund des einen oder anderen Details insgesamt unwirksam sein können und der Mieter daher nicht verpflichtet ist, bei Auszug zu renovieren. Schönheitsreparaturklauseln können z. B. unwirksam sein, weil sogenannte starre Ausführungsfristen...
Altanschließer und kein Ende
In einem der letzten Beiträge hatten wir uns unter der Überschrift „Müssen Altanschließer die Beiträge zweimal zahlen“ mit dem Verhältnis von Käufer und Verkäufer solcher Grundstücke beschäftigt.
Trotzdem ist vielen Grundstückseigentümern der Umgang mit den großenteils recht erheblichen Beitragsforderungen nicht klar. Zunächst muss innerhalb der Monatsfrist ab Zugang des Bescheides Widerspruch...
Müssen Altanschließer die Beiträge zweimal zahlen?
Viele Grundstückseigentümer haben oder werden zukünftig Beitragsbescheide für den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgungsanlage erhalten, obwohl sie beim Kauf ihres Grundstückes meinten, diese Beiträge bezahlt zu haben.
Grundsätzlich ist der Zweckverband nicht gehindert, Beiträge vom derzeitigen Grundstückseigentümer zu erheben. Ein notarieller Grundstückskaufvertrag, in dem der Verkäufer dem...
Lohnen sich Rechtsschutzversicherungen für Mieter/Vermieter?
Klare Antwort: Ja.
Selbst wenn mietrechtliche Streitigkeiten nicht immer hohe Streitwerte haben, weshalb die Anwalts- und Gerichtskosten verhältnismäßig überschaubar bleiben, können allein drohende Gutachterkosten Rechtsstreite entscheiden.
Wer als Kläger oder Beklagter in einem laufenden Prozess vor die Frage gestellt wird, bei einem Streitwert von 500,00 € einen Gutachtervorschuss von 2.500,00 € zu bezahlen, sollte sich seiner Sache...
Steuerpflicht und Rente
Immer häufiger erhalten auch Rentner Post vom Finanzamt mit der Aufforderung, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.
Dies verwundert die Empfänger der Schreiben, da doch weitläufig die Auffassung gilt, dass Renten steuerfrei seien. Dies trifft jedoch nicht zu. Schon immer wurde von Renten der so genannte Ertragsanteil versteuert. Für Personen, die im Jahr 2008 oder später in den Ruhestand gegangen sind, gilt, dass 50 % der erhaltenen Rente...