Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Altanschließer - wer muss zahlen?
Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanschließer nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.
Hintergrund...
Rechtsprechung im Unterhaltsrecht verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Dreiteilungsmethode
Mit einer aktuellen Entscheidung vom 25.01.2011 hat das BVerfG die vom...
Wie finde ich einen preiswerten Rechtsanwalt?
Die Dienstleistungen von Rechtsanwälten sind kostenpflichtig.
Also, so scheint es, sollte man sich, wie man dies ja auch bei...
Der Fall „Emmely“ und seine Auswirkungen
Den Fall der Berliner Supermarkt Kassiererin, die verdächtigt wurde Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € bei ihrem Arbeitgeber unterschlagen zu...
Unseriöse Kaffeefahrten
Worauf vorher und nachher geachtet werden kann.
„Sie haben 3.000,00 € gewonnen! Wir laden Sie hiermit offiziell ein, das...
Aufklärungspflichten von Banken bei der Darlehensvergabe
Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung von Juni 2010 die Aufklärungspflichten von Banken bei der Darlehensvergabe verschärft.
In dem zu entscheidenden Fall wollte der Bankkunde eine Eigentumswohnung kaufen und diese mit einer Darlehenslaufzeit von über 25 Jahren finanzieren. Bei seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen war die Darlehensrate aufzubringen. Allerdings war der Darlehensnehmer bereits 60 Jahre alt, die Rente stand kurz bevor. Mit dem geringeren...
Neues zum Kindesunterhalt ab 01.01.2011
Leben Eltern, z. B. eines minderjährigen Kindes, voneinander getrennt, und wird es nur von einem Elternteil betreut, hat der andere Elternteil für den Barunterhalt aufzukommen.
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts bemisst sich dabei nach den Einkommens-verhältnissen des zahlungspflichtigen Elternteils. Zur Vereinheitlichung der geschuldeten Unterhaltssätze und zur Gleichbehandlung der Zahlungspflichtigen wurde die so genannte Düsseldorfer Tabelle entwickelt. Sie dient allen...
Fast keine Vorfälligkeitsentschädigungen mehr bei Verbraucherdarlehen
Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres fast unbemerkt Regelungen für Verbraucherkreditverträge, nämlich die §§ 499 bis 502 des Bürgerlichen Gesetzbuches, neu geregelt.
Die wichtigste Neuregelung ist § 502 Abs. 2 BGB neue Fassung (n.F.), wonach der Verbraucher nun berechtigt ist, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. Gemäß § 502 BGB n.F. steht dem Darlehensgeber (in...
Neues Schlichtungsgesetz ab 01.01.2001
Der Brandenburgische Landtag hat am 05.10.2000 ein Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung beschlossen.
Ab dem 01.01.2001 muss zwingend vor Einreichung einer Klage beim Amtsgericht in vielen Rechtsfällen der Vermerk einer Beendigung des Streites bei einer Schlichtungsstelle unternommen werden. Wird die Schlichtungsstelle nicht angerufen, sondern sofort Klage beim Gericht eingereicht, ist diese Klage unzulässig, d. h...
Was ist mit dem Amtsgericht Zossen?
In letzter Zeit wurde ich mehrfach auf das Interview, das der Amtsgerichtsdirektor des Amtsgerichtes Zossen, Herr Michael Friedrichs, am 22.10.2010 der MAZ gewährt hat, angesprochen.
Nachdem der Justizminister des Landes Brandenburg, Herr Schöneburg, in der Sitzung des Rechtsausschusses des Brandenburgischen Landtages in Potsdam am 02.09.2010 erklärt hatte, dass das Amtsgericht Zossen nicht geschlossen wird, was allgemein als eine sehr vernünftige Entscheidung...