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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Prozesskostenvorschuss im Scheidungsverfahren

Bei der Beurteilung möglicher Prozesskostenhilfe für einen Antragsteller im Scheidungsverfahren muss neben der gewissenhaften Bearbeitung des...

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Im Begriffsdschungel des Unterhaltsrechts

Im Beratungsalltag eines Anwalts, der auch im Familienrecht tätig ist, ergeben sich immer wieder Probleme mit unterschiedlichen Auffassungen von...

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Bodenreform

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 hat hohe Wellen geschlagen, viele Beteiligte ratlos gemacht und zu...

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Besser als Bargeld

Es gibt wohl kaum jemanden, der es noch nicht benutzt, das berüchtigte Plastikgeld. Millionen von EC-Bank- oder Sparkassenkarten sind im Umlauf. Wir...

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Abfindungspoker

Nicht zuletzt angeregt durch die jüngsten Reformideen der Bundesregierung wird eine Frage im Beratungsalltag eines Anwalts mit Schwerpunkt...

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Vergessene Mieterrechte - wenn die Minderung nicht wirkt

Wenn als Folge des hohen Leerstands von Wohnungen auch schon die durchschnittlichen Mieten deutlich sinken, sind auch Vermieter gezwungen, die Kosten für die Instandhaltung oder Reparatur genau zu prüfen.

 

In diesem Zusammenhang kommt es immer häufiger vor, dass der Vermieter nicht in der Lage ist, die mitunter immensen Mängelbeseitigungskosten aufzubringen und dafür die Mietminderung als "kleineres Übel" gezwungenermaßen hinnimmt. 

Dem...

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Tarifvertrag, was geht der mich an?

Die Presseinformationen über die Tarifabschlüsse zwischen der Gewerkschaft verdi und der Bundesrepublik Deutschland veranlassen den Unterzeichner, sich hier aus Sicht des Arbeitsrechtes kurz zu Wort zu melden.

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich die Frage, ob dieser Tarifabschluss eventuell Einfluss auf die tägliche Arbeitswelt hat. Das Thema Tarifvertrag berührt den allgemeinen Arbeitsvertrag dann, wenn der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung einen Tarifvertrag im...

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Die Nachfolgeregelung

In einer regionalen Tageszeitung war vor kurzem ein Artikel veröffentlicht, in dem die Schwierigkeiten von Handwerkern und kleinen Unternehmern bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger geschildert wurden.

 

Ohne den Inhalt des Artikels wiedergeben zu wollen, möchte ich auf zwei Probleme hinweisen, die hierin erörtert wurden. Zum einen wurde zu Recht deutlich gemacht, dass die Frage der Nachfolgeregelung rechtzeitig angegangen werden sollte. Hierbei ist durchaus auf...

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Bauen mit Netz und doppeltem Boden - geht das?

Besonders in der Baubranche ist es in der heutigen Zeit besonders wichtig, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vertragspartners richtig einzuschätzen bzw. sich gegen die Folgen einer Insolvenz rechtzeitig abzusichern. Dies gilt sowohl für Bauherren als auch für Unternehmer.

Der Bauherr kann bereits im Bauvertrag durch Festlegung eines dem tatsächlichen Baufortschritt entsprechenden Zahlungsplans sein Risiko verringern. Die Abschlagszahlungen übersteigen zu Beginn häufig den Wert der bis...

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Einschreiben statt "blauer Brief"

Unser Gesetzgeber befindet sich im Rausch, im Gesetzgebungsrausch. Teils aus eigenem Antrieb, teils wegen Vorgaben der Europäischen Union werden neue Gesetze wie am Fließband produziert.

 

Zum 01.07.2002 trat eines davon in Kraft, das Zustellungsreformgesetz. Vor dem 01.07.2002 konnte das Gericht eine Zustellung nur durch Übersendung einer Postzustellung (blauer Brief) vornehmen. Der Brief musste direkt an den Empfänger oder Ehepartner ausgehändigt werden...

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