Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
So sicher wie die Bank von England
Im Zeichen der Finanzkrise hat diese Redewendung eine andere Bedeutung gewonnen. Die Angst des Anlegers um sein Erspartes ist gewachsen. Der...
Wichtige Änderungen im Zugewinnverfahren bei Ehescheidung
Am 01.09.2009 traten mehrere Reformgesetze, u. a. zum Güterrecht in Kraft. Diesbezüglich sind wichtige Änderungen im...
Eine ganz heiße Geschichte
Wie schön, dass nach dem verregneten Juni und Juli der August diesen Jahres tatsächlich berechtigt Sommermonat genannt werden...
Kündigung des Mietvertrags wegen Gewerbeausübung
Darf ein Vermieter meinen Wohnungsmietvertrag kündigen, wenn ich zu Hause geschäftliche Aktivitäten ausübe? Ja, er...
Mehr Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht
Gemäß § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte, der gemeinsame Kinder betreut, für die ersten drei Lebensjahre des Kindes...
„Berliner Testament“ als Auslaufmodell?
Die Ideallösung der Vermögensnachfolge von Ehegatten mit gemeinsamen Kindern liegt im „Berliner Testament“. Meint man jedenfalls. Nicht nur aus erbschaftsteuerrechtlicher Sicht ist diese Form des gemeinschaftlichen Testaments in der Praxis jedoch mehr als fragwürdig.
Durch den Grundtypus eines „Berliner Testaments“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Erben ein und bestimmen zugleich, dass nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten der Nachlass sodann einem Dritten, zumeist dem Kind/...
Neues zum „Führerscheintourismus"
Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 26/07; 3 C 38/07) hat entschieden, dass dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis untersagt werden kann, von dieser im Inland Gebrauch zu machen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein feststeht, dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte.
Dem steht nicht der gemeinschaftsrechtliche Anerkenntnisgrundsatz entgegen, wonach es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates ist, zu prüfen, ob...
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Schätzungsweise 4,8 Millionen Menschen leben in Deutschland derzeit in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Hierunter ist eine Lebensgemeinschaft zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch eine innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet, d. h. über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Die derzeitige Rechtspraxis geht...
Ehevertrag – Ein Vertrag der sich lohnt
Kommt es irgendwann zu einer Trennung bzw. steht eine Scheidung schon bevor, zeigt die Praxis, dass die sich einst liebenden Ehepartner oftmals nicht mehr in der Lage sind, die mit der Scheidung anstehenden Fragen mit einander zu besprechen und zu regeln.
Um diesem immer wieder auftretenden Problem aus dem Weg zu gehen, bietet sich der Abschluss eines Ehevertrages bzw. einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung an, die grundsätzlich der notariellen Beurkundung...
Amtsgerichte im Land Brandenburg bleiben bestehen.
Nun ist es endlich amtlich. Das Kabinett tagte am 13.01.2009 und die Ministerrunde des Landes Brandenburg beschloss, die Schließung von Amtsgerichten, darunter des Amtsgerichtes Zossen, nicht weiter zu betreiben.
Dies mag zunächst scheinbar nur eine politische Meldung sein. Aber nachdem bereits vor zwei Jahren eine Initiative gegen die Schließung von Amtsgerichten innerhalb kurzer Zeit 40.000 Unterschriften gegen die Schließung von Amtsgerichten gesammelt...