Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Manchmal muss man seine Pläne ändern. Es kann vorkommen, dass man eine langfristig abgeschlossene Lebensversicherung vorzeitig beenden muss, um sich das angesparte Kapital auszahlen zu lassen. Grundsätzlich sind diese Lebensversicherungen kündbar. Allerdings geht eine solche Kündigung finanziell zu Lasten des Versicherungsnehmers. In den Fällen, in denen die Lebensversicherung zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurde, kommt anstelle der Kündigung...

Was wären wir ohne Internet, PC und Smartphone? Ein Leben ohne die vielen technischen Helfer ist für viele Menschen nicht mehr vorstellbar. Was geschieht aber mit den „Online-Rechtsbeziehungen“ und den zahlreichen Daten eines Menschen, wenn er verstirbt? Dies ist rechtlich jedenfalls noch weitgehend ungeklärt. Das Kammergericht in Berlin hatte jüngst über den Fall zu entscheiden, ob die erbberechtigten Eltern ihres tödlich verunglückten Kindes...

Viele Kunden der örtlichen Zweckverbände haben ihre Jahresverbrauchsabrechnung erhalten. Einige bereits mit erhöhten Gebühren für den Kubikmeter Wasser und Abwasser, da an sie bereits Altanschließerbeiträge erstattet worden sind. Bei diesen Verbrauchsabrechnungen handelt es sich um Gebührenbescheide, deshalb sollte man, soweit man mit der Abrechnung nicht einverstanden ist, gegen diesen Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist ab Zugang der...

Können die Interessen eines Vermieters, eine von ihm gekündigte Wohnung anschließend als Büro oder Archiv zu nutzen, höher wiegen, als das Interesse des Mieters, wohnen zu bleiben? Während der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.09.2012 bei einer Kündigung zur Nutzung der Wohnung als Büro zugunsten des Vermieters entschieden hatte, lehnte der BGH mit Urteil vom 29.03.2017 die Kündigung zu Nutzung der Wohnung als Archiv ab.

In dem Büro-Fall...

Grundsätzlich kann jedermann frei bestimmen, an wen das übrig gebliebene Vermögen vererbt wird. Man kann die eigenen Kinder, den Ehegatten, den besten Freund oder auch einen Verein in seinem Testament als Alleinerben einsetzen und so zum Rechtsnachfolger nach dem eigenen Tod machen. Darüber hinaus kann man ein einmal errichtetes Testament aber auch jederzeit abändern. Etwa dann, wenn man sich mit den zuvor bestimmten Erben überwirft. Das deutsche Erbrecht sieht...