Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Umgang mit gemeinsamen Kindern nach Trennung und Scheidung
Werden Kinder während der klassisch verstandenen Ehe zwischen Mann und Frau geboren, so steht beiden Eltern gleichermaßen das Sorgerecht...
Staatshaftungsansprüche für Altanschließer
Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einem Musterverfahren für Altanschließer am 20.03.2018 die Auffassung vertreten, dass diese sich nicht...
Rückgabe von Mietwohnungen mit Schäden - BGH kommt Vermietern entgegen
Erhält ein Vermieter eine Wohnung mit Mängeln zurück, stellt sich oft die Frage, ob er die Beseitigung der Mängel verlangen kann...
Was tun, wenn der Unterhalt nicht reicht?
Manchmal kommt es vor, dass für ein Kind Kosten anfallen, die mit den üblichen Unterhaltsbeträgen, die gezahlt werden, nicht gedeckt...
Säumniszuschläge für Altanschließer rechtswidrig
Viele Altanschließer haben ihre Wasser- und Abwasserbeiträge häufig später gezahlt bzw. gar nicht. Dafür berechnen die...
BER: Anspruch auf weiteren Schallschutz bei Nutzungsänderung
Seit Jahren stellt sich die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens BER, auf den Standpunkt, dass die konkrete Nutzungsart von Räumen zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme durch vom Flughafen beauftragte Gutachter dauerhaft maßgeblich dafür sei, welchen Anspruch man auf Schallschutz hat. Ist z. B. ein Raum ein reines Schlafzimmer, hat der Betroffene nur Anspruch auf geringeren Schallschutz für die Nacht und nicht auch den besseren und teureren für den...
Geldanlage in der Niedrigzinsphase
Das Problem ist allseits bekannt und inzwischen auch nicht mehr neu: Für klassische Geldanlagen erhält der Sparer inzwischen keine Zinsen. Da ist es nur zu verständlich, dass man sich auf dem Geldmarkt nach Alternativen zum Sparbuch umsieht. Eine relativ neue Form der Geldanlage ist das Crowdinvestment noch aktueller das Crowdlending. Die englischen Begriffe sind an dieser Stelle leider nicht zu vermeiden, da diese bei entsprechenden Angeboten immer verwandt werden. "Crowd" steht...
BER: Hoffnung für Schallschutz für Räume mit einer Höhe unter 2,40 m
Seit Jahren lehnt die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg, welche u. a. für den Schallschutz vom Fluglärm betroffener Grundstücke zuständig ist, ab, Schallschutz für Räume zu gewähren, welche nach der alten Brandenburgischen Bauordnung keine lichte Höhe von mindestens 2,40 m haben. Auch nachdem die Brandenburgische Bauordnung zum 01.07.2016 dergestalt geändert wurde, dass keine Mindesthöhe für...
Geschenkt ist geschenkt? – Die Schwiegerelternschenkung
Nicht selten kommt es vor, dass Eltern ihren Kindern für deren Start in eine junge Ehe eine Anschubfinanzierung zukommen lassen. Dahinter steht meist die Überlegung, dass die Ehe fortbestehen und das eigene Kind von den Zuwendungen auf Dauer auch etwas haben wird. Scheitert jedoch das junge Glück, ist das auch für die Eltern und insbesondere die jeweiligen Schwiegereltern mit Frust und Enttäuschung verbunden. Frust und Ärger, gerade bei den Schwiegereltern, steigen...
Neues zum Altanschließerstreit
Einige Zweckverbände hatten mit ihrer Argumentation zunächst Erfolg, dass durch den Beitritt von Gemeinden zu Zweckverbänden oder Zusammenschlüsse von kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverbänden eine neue öffentliche Einrichtung gebildet wurde und deshalb die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht auf diese Altanschließer anwendbar sind.
So hatte z. B. das Verwaltungsgericht Cottbus geurteilt, dass durch die Eingemeindung der Gemeinde...