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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Altanschließer - Eine Zwischenbilanz

Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...

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Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere...

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Reformen im Erbrecht

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt in ganz Europa (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark) die EU-Erbrechtsverordnung.

Dies hat...

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Kündigung von „alten“ Bausparverträgen

Erstmals hat eine Bausparkasse im Streit um gut verzinste Sparverträge eine obergerichtliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit...

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Vergebene Liebesmüh? Schenkungen und Zuwendungen an den Ehepartner im Falle der Scheidung

Am häufigsten leben Ehegatten in der so genannten Zugewinngemeinschaft. Das heißt, dass jeder Ehegatte eigenes Vermögen in der Ehe behalten und vermehren kann. Die eheliche Lebensgemeinschaft macht es für den einen oder anderen Ehepartner oftmals leichter, eine Karriere zu beginnen oder Vermögen aufzubauen. Im Vertrauen auf den Bestand der Ehe bringen die Ehepartner darüber hinaus oft Vermögenswerte (wie Immobilien etc.) in die Ehe ein. Kommt es wider Erwarten doch zur Scheidung der Ehe, stellt...

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BGH lockert Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

Mit seiner Entscheidung Anfang dieses Jahres folgt der Bundesgerichtshof konsequent seinen Weg, die Mindestanforderungen für Vermieter für die Erstellung von Betriebskostenabrechnungen zu senken.

 

Die Abrechnungen sollen danach nicht mit Details überfrachtet sein und der Verwaltungsaufwand des Vermieters in Grenzen gehalten werden. Dies sei am Ende auch vorteilhaft für den Mieter, da die Abrechnungen so übersichtlicher werden und leichter zu...

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Neuanschließer sind auch Altanschließer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass eine nachträgliche Erhebung von Beiträgen aufgrund von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Brbg. verfassungswidrig ist, soweit die Anschlussmöglichkeit für ein Grundstück bereits im Jahre 1999 oder früher, d. h. vor 1990 oder zwischen 1990 und 1999 bestand, steht nunmehr der Zeitraum der Jahre 2000 – 2004 auf dem Prüfstand.

 

In insgesamt 33 weiteren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht...

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Widerrufsmöglichkeiten bei Immobiliendarlehen

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase überlegen viele Hauseigentümer, die bereits vor einigen Jahren ein Darlehen zu wesentlich höheren Zinsen aufgenommen haben, wie die Finanzierung günstiger zu gestalten ist. Da die älteren Darlehen mit einer Zinsbindung abgeschlossen wurden, können diese nicht jederzeit gekündigt bzw. umgeschuldet werden. Im Zweifelsfall ist eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen, welche mehr oder weniger den...

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Altanschließerbeiträge verfassungswidrig

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich durch die Zweckverbände im Land Brandenburg ergangen (vgl. Beschluss vom 12.11.2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

 

Viele brandenburger Grundstückseigentümer hatten gar nicht mehr daran geglaubt, aber die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. Kommunalabgabegesetz (KAG) Brandenburg stellt eine materiell...

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