Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Durch mehrdeutig formulierte und damit unklare Testament entstehen oft Konflikte zwischen den Erben. Streit besteht in der Regel meist dahingehend, ob eine bestimmte Person zur Erbfolge berufen ist oder nicht. Regelmäßig verwenden Erblasser in Testamenten für sie gängige Begriffe, ohne dass deren Bedeutung genau hervortritt. So trifft man in der Praxis häufig Begriffe wie „gleichzeitiges Versterben“ oder „Barvermögen“ an. So eindeutig diese...

Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, so sind in der Regel für jeden Kalendermonat 1 % des Bruttolistenpreises einschließlich der Kosten für die Sonderausstattung als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer zu versteuern. Hierbei handelt es sich um die sogenannte 1 %-Methode. Bisher galten für Elektro- und Hybridfahrzeuge Sonderregelungen in der Form, dass Abschläge pro Kilowattstunde der Batteriekapazität vorgenommen werden konnten. Im Koalitionsvertrag war eine...

Paare schließen selten einen Vertrag ab, wenn sie heiraten. Bei einer Hochzeit an einen Ehevertrag denken, das will man eigentlich nicht. Doch wer sich liebt, sollte dennoch dafür Sorge tragen, dass im Falle einer Scheidung alles fair und gerecht zugeht. Gerade wenn sich zwei Partner auf faire Regeln für den Fall einer Scheidung einigen, muss die Chemie doch zwischen ihnen stimmen. Denn genau das ermöglicht erst ein Ehevertrag. Der Vertrag erfordert, dass Partner gedanklich...

Das OLG Hamm hat am 04.11.2018 eine wichtige Entscheidung zu Bankgebühren getroffen. Lösen Kunden ihren Kredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt.

Im zugrunde liegenden Fall sah das Preisverzeichnis der Bank ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro für "Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen" vor. Bei einer...

Der Mietvertrag bei Tod des VermietersStirbt der Vermieter eines Mietvertrages, endet damit nicht der Vertrag, sondern der oder die Erben des Vermieters treten automatisch in den Vertrag als Vermieter ein. Die Erben erhalten die Vermieterstellung hierbei sofort mit dem Tod und nicht etwa erst mit der Eintragung im Grundbuch.

Wird das Erbe des Vermieters von einer Erbengemeinschaft angenommen, ist darauf zu achten, dass Erklärungen der Erbengemeinschaft gegenüber dem Mieter...