Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Erklärungspflichten gegenüber Finanzamt
Der gute alte Grundsatz, „Gehe nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst“, trifft leider nicht für das Finanzamt zu...
Fallstricke bei Grundstücksverkäufen in der Nähe des BER
Nicht nur zwischen Grundstückseigentümern, die vom Lärm des künftigen Flughafens BER betroffen sein werden, und der Flughafen...
Der Joker ist noch nicht tot
Mit dem 21.06.2016 galt für viele der Widerrufsjoker als tot. Was steckt hinter diesen drastischen Vergleich? Ein Darlehensvertrag kann...
Ich will den Reisepass – Gestaltung der Ausgabe von Gegenständen des Kindes nach Trennung der Eltern
Kurz vor den Ferien gibt es oft Streit darüber, ob ein Elternteil dem anderen etwa den Kinderreisepass oder den Impfpass des Kindes für...
Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2020
Natürlich wird auch 2020, wie jedes Jahr, an der Bußgeldschraube gedreht. Höhere Bußgelder gibt es für das verbotswidrige...
Tod auf hoher See
Seit einigen Jahren erfreuen sich insbesondere Kreuzfahrten einer immer größeren Beliebtheit bei der Urlaubsgestaltung. Es sollen mittlerweile über 2 Millionen deutsche Passagiere im Jahr sein. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit ist der Aspekt, dass auf (deutschen) Kreuzfahrtschiffen auch gestorben wird, was dem hohen Durchschnittsalter der Passagiere geschuldet sein dürfte. Was passiert nun beim Tod eines Passagiers an Bord eines Kreuzfahrtschiffes?
Wohl...
Die perfekte Welle - Elektroskateboard in Deutschland
Mit dem Elektroskateboard, also Skateboards mit Elektroantrieb, unterwegs zu sein, kann viel Spaß machen, jedoch auch leider Ärger einbringen. Sie werden durch Gewichtsverlagerung gesteuert und durch eine Funkfernbedienung oder Mobile App beschleunigt und gebremst.
In Deutschland ist die Ausgangslage für solche Elektroskateboards im Gegensatz zu den nunmehr zugelassenen Segways oder E-Scooter kompliziert und eine Lösung noch nicht in Sicht. Da man mit so einem...
Verzichten oder Ausschlagen?
Will man ein Erbe nicht antreten, kann man entweder bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf das Erbe verzichten oder nach dessen Tod das Erbe auszuschlagen. Der Erbverzicht bedeutet, dass ein Berechtigter auf sein gesetzliches Erbrecht komplett verzichtet, und ist nur mit einem schriftlichen Erbverzichtsvertrag vor Eintritt des Erbfalls möglich. Der Verzichtende und grundsätzlich auch dessen Kinder können dann in keinem Fall mehr zur Erbfolge gelangen. Alle werden so behandelt...
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
Soweit die meisten Berliner Mieter durch den jüngst beschlossenen "Mietendeckel" eventuell in den kommenden Jahren keine Mieterhöhungen fürchten müssen – die gerichtliche Überprüfung des Gesetzes steht noch aus – können die Mieten in Brandenburg weiterhin erhöht werden. Die Anhebung der Miete zur ortsüblichen Vergleichsmiete geht allerdings nicht einseitig. Nur bei Zustimmung erhöht sich die Miete.
Entsprechend wird in...
BER: Fallstricke bei der Kostenerstattung für Schallschutz bei Neubau
Bis zu fünf Jahre nach Eröffnung des Flughafens BER in Berlin-Schönefeld hat man auch bei Häusern, die bis dahin erst noch gebaut werden, grundsätzlich Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nach dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004. Hierbei sind allerdings Fallstricke zu beachten, die eine Menge Geld kosten können.
Wer in vor kurzem ein Haus gebaut hat oder noch beabsichtigt ein Haus zu bauen, welches in einem der Lärmschutzbereiche des...