Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Keine Bankgebühren für Übertragung von Sicherheiten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2019 entschieden, dass eine Bank bei der Ablösung eines Darlehens und der Übertragung von...
Ein Schiedsrichter für die Erben – Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen
Streitigkeiten unter Erben kosten Nerven, Zeit und Geld. Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen, wie etwa Testamenten, können ein...
Abmahnung trotz Zahlungsverzug für Mietvertragskündigung erforderlich?
Juraprofessoren sagen gern, wenn ein Student nicht weiterweiß: "Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis." Grundsätzlich ist...
Schützt hohes Alter vor der Eigenbedarfskündigung?
Wird einem Mieter, der schon, wie man so sagt, im hohen Alter ist, der Wohnungsmietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt, stellt sich eventuell...
Das gemeinsame Konto nach dem Tod eines Ehegatten
Ehegatten haben häufig gemeinsame Konten. Sie führen diese meist als „Oder-Konten“ in der Weise, dass jeder Ehegatte allein...
Grundstücksschenkung an die Kinder
So manch einer trägt sich mit dem Gedanken, sein Grundstück und das darauf stehende Wohnhaus auf seine Kinder zu übertragen. Die Motivation hierfür ist unterschiedlich, der eine möchte Erbschaftsteuern sparen, der andere empfindet es als Belastung, sich um Haus und Grundstück noch kümmern zu müssen. In den meisten Fällen möchte der Schenker jedoch weiter in dem Haus wohnen bleiben. Gerade in dieser Konstellation, aber auch in anderen...
Fallstrick für Mietvertragskündigung durch (mehrere) Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.01.2019 zum Aktenzeichen VIII ZB 26/17 eine Entscheidung getroffen, die Mietern von Eigentumswohnungen bei Kündigungen durch den Vermieter unter Umständen sehr helfen und den kündigenden Wohnungseigentümer vor große Probleme stellen kann.
Der Fall: Ein Ehepaar hatte eine Doppelhaushälfte vermietet, später hatte der Ehemann der Ehefrau seinen Eigentumsanteil übertragen und noch etwas später dann die...
„Wiederholen ist gestohlen?“ – die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger
Der sogenannte Sozialhilferegress, d. h. insbesondere die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger, wird in der Praxis immer bedeutsamer. Brisant wird er insbesondere, wenn der Schenker im Pflegeheim untergebracht ist und sein Vermögen sowie seine Einkünfte die Kosten des Pflegeheims nicht oder nur teilweise decken. Häufig versuchen pflegebedürftige Menschen, ihr Vermögen vor der Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung zu retten, indem sie...
BFH hält 6 % Zinsen auf Nachzahlungen für unangemessen
Mit einer Entscheidung vom 14.05.2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zumindest für Verzinsungszeiträume ab 2015 die Forderung des Finanzamtes auf eine Verzinsung von Nachzahlungen in Höhe von 6 % aus verfassungsrechtlichen Gründen für unangemessen gehalten.Wird eine Steuerforderung erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres der Entstehung der Steuer erhoben und gezahlt, so ist diese Nachzahlung nach den Regelungen der Abgabenordnung mit 6 % pro Jahr zu verzinsen. Die...
Chance für Altanschließer
Am 09.05.2019 wird der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Sachen Altanschließer fällen. Dieses Mal betrifft es Grundstückseigentümer, die, nachdem Abwasser- und Wasserbeitragsbescheide ergangen sind, keinen Widerspruch oder Klage eingelegt hatten. Die ihnen gegenüber erlassenen Beitragsbescheide sind deshalb bestandskräftig geworden und der Zweckverband hat die Beiträge nicht erstattet, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Beitragserhebung als...